Ausgabe 03/2022 | Juli
China Bulletin
Aktuelles aus Greater China: Peking – Hongkong – Taipei
Uiguren in China: „Es herrschte eine Atmosphäre der Angst und des blanken Terrors“
Mit dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" geht die chinesische Regierung beispiellos hart gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren in China vor. Sie werden per se als potentielle Staatsfeine betrachtet und deshalb systematisch unterdrückt. In sogenannten Umerziehungslagern werden Tausende Uiguren, die der muslimischen Minderheit angehören, eingesperrt und gefoltert. Kalbinur Sidik arbeitete in zwei Lagern über mehrere Monate als Lehrerin. Sie berichtet von schockierenden Verbrechen in den Lagern.
Russland-Sanktionen: Chinas Suche nach Auswegen
Die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges treffen auch China. Chinesische Exporte nach Russland brachen ein. Transportwege nach Europa sind gefährdet. Nun sucht Peking neue Wege.
Hongkongs neuer Regierungschef: Warum John Lee Hongkong in eine noch düsterere Zukunft führen wird
Der ehemalige Sicherheitschef John Lee Ka-chiu soll Carrie Lam als neues Stadtoberhaupt ablösen. Die Auswirkungen seiner Ernennung durch Peking sind tiefgreifend, analysiert der Exil-Hongkonger Ray Wong. Er befürchtet, dass die Personalie auf Pekings Pläne zur weiteren Einschränkung der Freiheiten und auf die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in der Stadt hinweist.
25 Jahre nach Rückgabe Hongkongs an China: Das große Versprechen
Ein freies Leben mit einem hohen Maß an Autonomie und Rechtsstaatlichkeit: Das sicherte Peking den Hongkongern für die nächsten 50 Jahre zu, als die Sonderverwaltungszone von den Briten 1997 an China zurückgegeben wurde. 25 Jahre ist das her – und alle Zusagen an die Hongkonger sind nichtig. Mit dem neuen Regierungschef John Lee hat Xi Jinping einen treuen Gefolgsmann. Raum für Kritik gibt es kaum und Kämpfer für Demokratie gehen kaum noch auf die Straße.
Wie sich die EU vor Einfluss aus Peking schützen kann
Angesichts der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen flammt die Debatte über die globalen sicherheitspolitischen Konflikt mit China neu auf. Wie sehen Strategien im Westen aus, um Chinas wirtschaftlichen und politischen Druck auf andere Länder auszubalancieren? Wie lässt sich der wachsende Einfluss Chinas in der Welt minimieren? Bislang hat die EU noch keine Antwort darauf gefunden. Ein Policy Paper der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit analysiert, wie China vorgeht und zeigt Schritte auf, wie sich die EU in Zukunft positionieren und resilienter werden könnte.
Bachelets Besuch in Xinjiang: Xi Jinping dürfte zufrieden sein
Zum ersten Mal seit 17 Jahren war eine UN-Hochkommissarin für Menschenrechte wieder in China. Angekündigt wurde eine Investigativmission durch Michelle Bachele – geworden ist es ein PR-Sieg für Xi Jinping: In der abschließenden Pressekonferenz sprach sie über die Fortschritte Chinas und erweckte den Eindruck, als könnten die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in irgendeiner Art und Weise aufgewogen werden.
Zusammenarbeit zwischen EU und Taiwan: Biete Computerchips, suche Anerkennung
Ohne taiwanische Computerchips stehen in der EU die Fließbänder still. Diese sind notwendig für den grünen und digitalen Wandel – und für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Damit das nicht passiert, will die EU enger mit Taiwan zusammenarbeiten, um die Lieferketten im Bereich der Halbleiterprodukte stärker abzusichern. Im Gegenzug erhofft sich Taiwan engere Beziehungen mit der Europäischen Union sowie weitere Investitionen.
Russland-Sanktionen: Chinas Suche nach Auswegen
Die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges treffen auch Chinas Wirtschaft. Aufgrund von Unsicherheiten und Sanktionen werden viele chinesische Güter nicht mehr durch Russland nach Europa transportiert. Deshalb gerät neben dem Seeweg die Trans-Caspian International Transport Route als Alternative in den Fokus von Regierungen und Investoren.
Chinas Einfluss in Deutschland: Wissenschaft und Medien sind die Achillesferse
Deutschlands Wissenschaft und Medien sind in hohem Maße von chinesischer Einflussnahme betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt der taiwanische ThinkTank DoublethinkLab. Eine Kombination aus Naivität und mangelnder Regulierung auf deutscher Seite ermöglicht es der Volksrepublik China, die einseitige Offenheit Deutschlands für ihre Zwecke auszunutzen.
Kampf der Systeme: Warum ist China in Afrika so erfolgreich?
Seit Montag läuft der 5. Compact-with-Africa-Gipfel der G20 (CwA) auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich China als bedeutender Partner und Investor in Afrika positioniert. Bei Infrastrukturprojekten und dem Handel mit Rohstoffen hat China Europa als wichtigsten Partner bereits verdrängt. In einer umfassenden Studie wurden afrikanische Entscheidungsträger zu Chinas und Europas Einfluss befragt.
Über das China Bulletin
Das China Bulletin informiert über aktuelle politische Entwicklungen, Wirtschaft, Menschenrechte und internationale Beziehungen in Greater China (Festlandchina, Hongkong und Taiwan). Die Einflüsse Chinas in Südost- und Ostasien, in Deutschland und in Europa werden ebenfalls thematisiert. Das Bulletin erscheint sechs Mal pro Jahr. Es bietet Beiträge von Stiftungsmitarbeitern und Stiftungsmitarbeiterinnen sowie Gastautoren und Gastautorinnen , eine kuratierte Auswahl relevanter Presseartikel sowie Hinweise auf Veranstaltungen der Stiftung in Deutschland zu Greater China. Für Hinweise und Anregungen erreichen Sie die Redaktion unter china-bulletin@freiheit.org. Verpassen Sie keine Ausgabe des China Bulletins, melden Sie sich hier an.