„Cyril Ramaphosa ist nicht der Retter Südafrikas“

ANC-Vize setzt sich als neuer Vorsitzender durch

Meinung19.12.2017
Cyril Ramaphosa
Cyril Ramaphosa CC BY-ND 2.0 flickr.com/ GovernmentZA

Nach einer Reihe von Verzögerungen und stundenlangem Auszählen stand es am vergangenen Abend endlich fest: Cyril Ramaphosa ist der neue Vorsitzende des African National Congress (ANC) und wird diesen aller Voraussicht nach in die Nationalwahlen 2019 führen. Der Vizepräsident konnte sich mit 2.440 Stimmen gegen Nkosazana Dlamini-Zuma (2.261 Stimmen), Ex-Frau des Präsidenten Jacob Zuma, durchsetzen. Die Reaktionen auf seine Wahl sind durchwachsen, denn mindestens drei der neuen Top 6 des ANC sind ausgesprochene Befürworter Jacob Zumas und in Korruptionsskandale verstrickt.  

freiheit.org hat mit Refiloe Nt'sekhe, Landtagsabgeordnete und nationale Sprecherin des langjährigen Stiftungspartners Democratic Alliance (DA), über die Bedeutung und Konsequenzen der gestrigen Ereignisse gesprochen.         

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des ANC-Parteitages?

Das Hauptergebnis ist, dass Cyril Ramaphosa zum neuen Parteivorsitzenden des ANC (African National Congress) gewählt wurde. Wenn man allerdings die Wahl der anderen Top 6 betrachtet, so ergeben sich einige Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Wahl von Ace Magashule als Generalsekretär. Denn ganze 68 Stimmen gingen bei dieser Wahl verloren und es findet nun eine Untersuchung statt, die dazu führen könnte, dass alle Stimmen nochmals neu ausgezählt werden müssen. 

Refiloe Nt'sekhe
Refiloe Nt'sekheDemocratic Alliance

Was bedeutet dies für die Zukunft Jacob Zumas und des Landes allgemein?

Für uns ging es in erster Linie um eine Abberufung Jacob Zumas als Präsident und zwar auf der Grundlage des Gerichtsurteils der vergangenen Woche. Auf dieser Grundlage müsste der Vizepräsident Cyril Ramaphosa, der bei einer Abberufung Zumas neuer Präsident würde, einen neuen Bundesstaatsanwalt ernennen. In der Folge müssten die Ermittlungen gegen Zuma, dem in 783 Fällen Korruption, Geldwäscherei und organisiertes Verbrechen vorgeworfen werden, aufgenommen werden.

Cyril Ramaphosa ist nicht der Retter Südafrikas, er ist nicht der Ritter in glänzender Rüstung, der das Land wieder auf den rechten Weg bringen wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch gegen ihn Korruptionsvorwürfe gibt und dass er einer der Hauptprofiteure der Black Economic Empowerment-Politik ist, die nur einer kleinen Elite nutzt, während über neun Millionen Menschen im Land arbeitslos sind. Als Vize-Präsident hat Ramaphosa es darüber hinaus versäumt, sich bei den Hinterbliebenen der Bergarbeiter von Marikana, die 2012 bei Streiks um Lohnerhöhungen von der Polizei erschossen wurden, zu entschuldigen. Von ihm ist eine Rettung Südafrikas also nicht zu erwarten. Darüber hinaus ist zu betonen, dass drei der neuen ANC-Top 6 mit schweren Korruptionsvorwürfen und mafiagleichen Bereicherungstaktiken in Verbindung gebracht werden. Auch unter der neuen Führung bleibt der ANC also eine bis ins Mark verdorbene Organisation.

Was bedeutet dies für die Democratic Alliance sowie die Nationalparlaments- und Landtagswahlen 2019?

Für uns bedeuten die Ergebnisse des ANC-Parteitages keinerlei Veränderung, denn im Grunde wurde nur ein kompromittierter Parteivorsitzender durch einen anderen ersetzt. Wir werden unseren Wahlkampf fortsetzen, denn was das Land braucht, ist eine völlig neue Regierung ab 2019.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere Südafrika-Expertin der Stiftung für die Freiheit:

Ekaterini Georgousaki
Tel.: +27 11 880 8851