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Eine Kolumne von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

CORONA-DEMONSTRATION
Die Meinung Andersdenkender aushalten

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Corona-Demonstrationen vom Wochenende
Demonstranten schwenken Reichskriegsflaggen vor dem Reichstag
Demonstranten schwenken Reichskriegsflaggen vor dem Reichstag © picture alliance / NurPhoto | Achille Abboud

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, ebenso das Demonstrationsrecht. Sie sind Grundrechte und Grundfeste unserer freiheitlichen Demokratie, Säulen des Rechtsstaats und Essenz unserer gesellschaftlichen Freiheit. Wenn über die Verhältnismäßigkeit der Pandemie-Bekämpfung diskutiert, wenn darüber gestritten und auch gegen bestimmte Maßnahmen demonstriert wird, ist das der Demokratie nicht abträglich – im Gegenteil: Es ist Kern eines jeden demokratischen Aushandlungsprozesses. Aus demokratischer Perspektive war es daher richtig, dass am Wochenende die Berliner Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung unter strengen Auflagen genehmigt wurde. Ebenso richtig war es, die Versammlung aufzulösen, nachdem die gesetzten Regeln zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden.

In der Debatte um die Demonstration muss jedoch grundlegend differenziert werden: Die gruseligen Bilder von Hunderten Reichskriegsflaggen und zahlreichen Verhaftungen werden hängen bleiben. Die Urheber dieser Bilder treten die Demokratie, die ihnen überhaupt die Freiheit gewährt, gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren, mit Füßen. Doch all jene, die friedlich und im Rahmen der gegebenen Auflagen ihr Versammlungsrecht wahrgenommen haben, dürfen dafür nicht pauschal verurteilt werden. Welche Meinung diese Menschen bei ihrem Protest auch kundgeben, sie kann nicht ausschlaggebend dafür sein, ob eine Demonstration als „gerechtfertigt“ oder „ungerechtfertigt“ kategorisiert wird. Der Staat muss die Meinung Andersdenkender aushalten, das Wochenende hat gezeigt, dass er dazu fähig ist.

Doch auch das Demonstrationsrecht hat Grenzen – dort, wo zu Gewalt aufgerufen, antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Parolen geschmettert und die Demokratie angegriffen wird. Zu sehen war dies beim „Sturm“ auf den Reichstag, organisiert und provoziert von einer Gruppe Rechtsradikaler und Reichsbürger. Jeder, der sich dieser gewaltbereiten Form des Protests anschließt, macht sich zum willfährigen Helfer der Demokratiefeinde – auch das ist eine Kritik, die man aushalten muss. Dabei wird jedoch zu oft übersehen, dass es nicht die Mehrheit der Demonstranten war, die vor dem Reichstag pöbelte. Es waren einige Unverbesserliche, die ihre Reichskriegsflaggen zur Selbstinszenierung vor der Herzkammer der parlamentarischen Demokratie nutzen. Wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass die Rechtsradikalen die Absperrungen um das Reichstagsgebäude durchbrechen konnten, ist eine andere Frage, die intensiv diskutiert werden muss.

Wenn die Demonstranten gegen eine vermeintlich fehlgeleitete Corona-Politik ernstgenommen werden wollen, muss auch deren Distanzierung gegenüber allen Reichsbürgern und Rechtsextremen ernstgenommen werden – die Verantwortung dafür tragen die Demonstranten. Es ist daher die moralische Pflicht eines jeden Kritikers, den antisemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen entschieden zu widersprechen, mit denen Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker versuchen, die Regierungskritik in der Coronakrise zu unterwandern. Ein wahrer Demokrat kann eine Meinung akzeptieren, auch wenn sie ihm nicht gefällt. Und ein wahrer Demokrat wehrt sich entschieden gegen alle, die diese Freiheit angreifen.