Wahlen
Georgien – junge Demokratie in Gefahr?

Proteste auf den Straßen in Georgien
Proteste der Opposition gegen die Wahlergebnisse © Friedrich-Naumann-Stiftung

Der Wahlgang in Georgien war mit Spannung erwartet worden: Sollte die Regierungspartei „Georgian Dream“ (GD) sich abermals durchsetzen, wäre es das erste Mal in Georgien, dass eine Partei eine dritte Amtsperiode antreten würde. Fünfzig Parteien und Blöcke und fast 500 Direktkandidaten standen zur Wahl. Zwei Tage nach der Wahl gibt es nun ein Ergebnis, über das heftig gestritten wird. freiheit.org sprach mit Peter-Andreas Bochmann, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für den Südkaukasus, über die aktuelle Situation vor Ort.

Georgien hat am Samstag gewählt, wie sind die Wahlergebnisse?

Zuerst etwas Erfreuliches – die Wahlbeteiligung lag bei 56,1 Prozent, das ist höher als bei vorangegangenen Wahlen. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, auch natürlich aufgrund der Corona-Gefahr, zeugten davon. Bidsina Iwanischwili, Milliardär und Vorsitzender der Regierungspartei, ging schon vor der Wahl von einem überzeugenden Sieg seines „Georgian Dream“ aus. Er und seine Mitstreiter sahen sich in Umfragen bei etwa 60 Prozent, wogegen die Opposition der Regierung eine „vernichtende Wahlniederlage“ vorhersagte. Die ersten vier Hochrechnungen von verschiedenen Fernsehsendern schwankten bei der Regierungspartei zwischen 41 und 55 Prozent. Das nun veröffentlichte vorläufige Endergebnis ist knapper als erwartet und geht von folgender Sitzverteilung aus:

„Georgian Dream“ (48,2 Prozent, 61 Sitze), „National Movement - United Opposition“ (27,1 %, 35 Sitze), „European Georgia“ (3,8 %, 5 Sitze), und noch sechs weitere Kleinparteien mit insgesamt 19 Parlamentssitzen. Das bedeutet, dass sich die 120 über Parteilisten erlangten Sitze mit 61:59 zugunsten der Regierungspartei aufteilen. Nun kommt es auf die dreißig Direktmandate an, bei denen es in sechzehn Wahlkreisen am 21. November zu Stichwahlen kommt. Sollten die alle an die Opposition gehen, könnten sie rein theoretisch noch 75 Mandate, also fünfzig Prozent erzielen. Ein Patt. Insgesamt sind jetzt neun Parteien im Parlament vertreten, es wird also in jedem Fall bunter. Und nach jetzigem Stand wären auch einige Liberale dabei.

Wären? Es gibt Vorwürfe, dass die Wahlergebnisse nicht korrekt sind….

In der Tat. Ich selbst habe bei Wahlbeobachtungen festgestellt, dass es Gruppierungen vor den Wahllokalen gab, die offensichtlich die Aufgabe hatten, einzuschüchtern. Außerdem habe ich mehrfach außerhalb der Wahllokale Autos mit Leuten entdeckt, die auf Listen abhakten, wer zur Wahl geht. Als ich mich nach dem Zweck erkundigen wollte, wurden die Listen vor mir versteckt. Warum wohl?

Insgesamt gab es nach unseren Beobachtungen am reinen technischen Ablauf nichts zu bemängeln. Die Stimmung in Tbilisi war überwiegend ruhig und entspannt, und der Wahlablauf war diszipliniert und koordiniert, eine freie Stimmabgabe erschien möglich. Außerhalb der Hauptstadt sah es etwas anders aus. In einigen von uns besuchten Dörfern war die Lage sehr angespannt. Einschüchternd wirkende Gruppen meist junger Männer standen direkt vor den Wahllokalen. Dort wurde uns auch mehrfach von lokalen Wahlbeobachtern über beobachtete Verstöße berichtet: Mehrfachabstimmungen, fehlerhafte Wählerlisten, Handyfotos in der Wahlkabine vom ausgefüllten Stimmzettel als Beweis für die „richtige“ Stimmabgabe und Stimmenkauf zwischen 20 und 50 georgischen Lari für das Abstimmen ganzer Familien.

Neben diesen subjektiven Beobachtungen gibt es auch von „Transparency International“, OSZE, der US-Botschaft und lokalen NGO festgestellte Mängel, die sich auf Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen beziehen bis dahin, dass die veröffentlichten Wahlprotokolle viele Fehler enthalten. So stimmen oftmals die Zahlen der Wahlergebnisse nicht mit denen der abgegebenen Stimmen überein. Die Opposition sieht darin Wahlfälschung oder zumindest Manipulationsversuche, was bei dem knappen Ergebnis am Ende entscheidend sein kann. Außerdem vertraut die Opposition der Unabhängigkeit der Wahlkommission nicht. Diese wird in Georgien, anders als in Deutschland, wo das die Ämter für Statistik übernehmen, vom Parlament berufen und ist somit politisch nicht unbedingt neutral.

Was wird die Opposition weiterhin unternehmen?

Zunächst war für Sonntagnachmittag eine große Demonstration in Tbilisi angekündigt. Daran nahmen einige Tausend Georgier teil. Meiner Meinung nach nicht genug, dass ein öffentlicher Druck entstehen könnte, damit die Wahlergebnisse noch einmal unter die Lupe genommen werden. Mittlerweile hat aber die Opposition offiziell angekündigt, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und eventuell auch ihre Mandate nicht anzunehmen. Die Teilnahme an den Stichwahlen ist nun fraglich, da, davon ausgehend, dass die bisherigen Ergebnisse nicht korrekt sind, ein zweiter Wahlgang in den Direktwahlbezirken aus Sicht der Opposition keinen Sinn mache. Weitere Proteste sind angekündigt.

Wird die Opposition damit Erfolg haben?

Das hängt davon ab, wie einig sie sich sind. Immerhin sind es sieben verschiedene Parteien – die Patrioten kann man eher zum Regierungslager zählen – die gemeinsam vorgehen müssten. Die größte Oppositionspartei UNM hat als Frontmann immer noch den jetzt in der Ukraine lebenden ehemaligen Präsidenten Saakashvili, der von den anderen nicht als Führungsfigur anerkannt wird. Zwar hat der zwischenzeitlich erklärt, nicht mehr für das Ministerpräsidentenamt kämpfen zu wollen, aber im Hintergrund bleibt er sicher der Strippenzieher. Auf Basis der bisherigen Berichte von OSZE und anderer könnte man gegen das Wahlergebnis klagen, aber dann hängt es von Gerichten ab, die zumindest zum Teil auch als von der Regierungspartei beeinflusst gelten.

Die Mitarbeit im Parlament ganz zu versagen hätte zur Folge, dass „Georgian Dream“ allein im Parlament säße, was sicherlich national und international auf Dauer für sie zum Problem werden könnte. Jedenfalls würde die Legitimität von Parlament und Regierung stark in Zweifel gezogen. Dass die Opposition den Druck von der Straße so erhöhen könnte, dass neu ausgezählt wird oder dass Neuwahlen stattfinden, halte ich für unwahrscheinlich. Wir haben immer noch die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen, die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und – auch das sollte man ehrlich eingestehen – ein nicht unerheblicher Teil der Georgier hat in der Tat „Georgian Dream“ gewählt, wenn auch vielleicht nicht die jetzt veröffentlichten 48 Prozent. Ein älterer Mann beispielsweise, mit dem ich vor einem Wahllokal sprach, erzählte mir, dass er „Georgian Dream“ gewählt hat, weil er keinesfalls will, dass Saakashvili zurückkommt.

Wie schätzen Sie insgesamt den Stand der Demokratieentwicklung der politischen Kultur in Georgien ein?

Dass eine Partei allein ein drittes Mal nacheinander regiert, ist in einer jungen Demokratie wie Georgien sicher problematisch. Man sieht an dem derzeitigen Dilemma, dass man offensichtlich zu Machterhaltungsmaßahmen neigt, die nicht mehr demokratischen Regeln entsprechen. Für problematisch halte ich auch, dass die Parteien weniger programmatisch arbeiten und Politikentwürfe anbieten, sondern mehr darauf fokussiert sind, den politischen Gegner zu verunglimpfen. Man sieht nicht einen politischen Kontrahenten, sondern den Feind, den es zu bekämpfen gilt, weil der jeweils andere das Land in den Abgrund führen wird.

Ein besonders krasses Beispiel ist für mich Irakli Garibashvilli, von 2013 bis 2016 Premierminister, dann eine Zeit verschwunden, jetzt Verteidigungsminister. Er sagte seinerzeit als Premier und jetzt als Kabinettsmitglied, dass man die UNM, also die größte Oppositionspartei, eliminieren müsse. Und er sagt das in einem Ton, dass man weiß, wie er das meint. Von Oppositionsseite wiederum sprechen einige von Krieg, in dem man sich mit der Regierung befände. Respekt voreinander sieht anders aus.

Auch finden Wahlen immer noch in einem Klima von unterschwelliger Angst statt. Insbesondere bei Angestellten im staatlichen Sektor: Ob Kindergärtnerin, Lehrer oder Wachmann bei einem Ministerium – Angst um den eigenen oder den Arbeitsplatz von Familienangehörigen wird nicht selten aufgebaut. Dies war bei der Vorgängerregierung nicht anders. Auch andere typische Manipulationsmechanismen wurde bei diesen Wahlen wieder genutzt, war den sozialen Medien und Medienberichten zu entnehmen. Mit dem Versprechen Saatgut, Naturalien oder Geld für die „richtige“ Stimmabgabe zu erhalten, sollen sogenannte „Koordinatoren“ der Regierungspartei in Stadt und Land unterwegs gewesen sein.

Sehen Sie die Entwicklung Georgiens in Richtung Europa gefährdet?

Umfragen von verschiedenen NGOs zeigen, dass Zweidrittel bis Dreiviertel der Georgier pro-EU und pro-NATO sind. Diese Zahlen sind seit Jahren stabil. Die meisten Parteien gelten als prowestlich, auch die Regierungspartei. Im Wahlprogramm von „Georgian Dream“ steht zum Beispiel, dass 2024 der Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt werden solle. Die gegenseitigen Unterstellungen, man arbeite für Moskau, sind wohl mehr politische Kampfrhetorik. Immerhin haben Parteien, die als Russland-freundlich gelten, entweder an Zustimmung verloren oder es gar nicht ins Parlament geschafft. Und Georgien hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Entscheidend wird sein, wie man nun mit der Wahlsituation umgeht. Ich bleibe optimistisch.