Migration

Leutheusser-Schnarrenberger zur Situation auf Lesbos: „Wie sollen kleine Kinder das überleben?“

Auf der griechischen Insel Lesbos landen nach wie vor Flüchtlinge aus der Türkei. Die Lage hat sich vor allem in den Wintermonaten dramatisch zugespitzt. Am Montag demonstrierten rund 2000 Demonstranten aus dem überfüllten Lager Moria in der Inselhauptstadt und skandierten „Freiheit, Freiheit“. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht.

FOCUS Online: Sie sind seit Sonntag auf Lesbos. Rund 2000 Demonstranten haben gestern das überfüllte Flüchtlingslager Moria verlassen und haben in der Inselhauptstadt demonstriert. Berichten zufolge ist die Polizei massiv eingeschritten. Was haben Sie davon mitbekommen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben am Nachmittag gesehen, dass es zu Demonstrationen gekommen ist. Es waren viele Polizisten auf den Straßen. An den Straßenrändern saßen Flüchtlinge, viele liefen in die Stadt. Auseinandersetzungen gab es am Nachmittag nicht. Was am Vormittag passierte, haben wir so genau nicht mitbekommen. Wir haben aber Tränengas-Wolken gesehen.

Sie konnten vor Ort auch mit dem Bürgermeister der Inselhauptstadt Mytilini sprechen. Wie blickt er auf die momentane Situation?

Das war ein sehr interessantes und emotionales Gespräch. Die Lokalpolitiker fühlen sich hier von jeglicher Politik alleingelassen. Weder von ihrer griechischen Regierung noch von der EU sehen sie Hilfe kommen. Im letzten halben Jahr hat sich die Situation auf Lesbos noch einmal massiv verschärft. Es werden kaum Flüchtlinge zurückgebracht, auch aufs Festland kommt kaum noch jemand. Die Lokalpolitiker adressieren ihre Probleme immer wieder und sie unterstützen die Bürger von Lesbos, die hier wohnen, auch zu demonstrieren. Sie sollen klarstellen, wie schwierig die Situation für sie ist. Dafür habe ich Verständnis.

Aktuell wird hier darüber diskutiert, dass es Lager an der türkisch-griechischen Grenze geben soll. Flüchtlinge sollen sich dort aufhalten und direkt das Asylverfahren verlaufen. Doch dafür ist eine drastische Beschleunigung der Verfahren notwendig. Bislang ist unklar, wie das konkret funktionieren kann. Momentan dauern die Verfahren nämlich bis zu drei Jahre. Und so lange kann man die Menschen ja nicht einsperren.
 

Sie haben auch bereits zwei Flüchtlingslager auf Lesbos besucht. Was nehmen sie davon mit?

Mit bleibt in Erinnerung, wie die Kinder in ihrem Gummischlappen durch die Steine und den Dreck hüpfen und Fangenspielen. Sie sind neugierig, haben uns an der Jacke gezupft und angelächelt. Die Kinder haben dort eine Stange, an der sie Turnen können. Sonst haben sie keine Möglichkeit zum Spielen. Die Lebensbedingungen der Familien sind miserabel. Die Menschen wohnen dort in winzigen Löchern mit Zeltplanen, die mit Steinen beschwert sind. Sie müssen da reinkriechen, um überhaupt in die Hütten zu kommen.
 

Wie emotional ist so ein Besuch?

Sehr emotional. Das geht nicht spurlos an einem vorbei. Wenn man sich die Situation dort genau angesehen hat, kann man nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Vermutlich haben nicht alle diese Menschen Recht auf Asyl. Aber wenn man bedenkt, dass die Flüchtlinge dort drei Jahre wohnen, ist das dramatisch. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Lage in der Heimat der Menschen noch schlimmer ist, bekommt man einen anderen Zugang zu dem Thema Asyl und Flüchtlinge. Natürlich gehört es zur Wahrheit, dass auch Menschen nicht anerkannt werden und in ihre Heimat zurückgebracht werden. Aber wenn man hier auf Lesbos drei Jahre in einer solchen Umgebung leben muss, kann das ein ganzes Leben zerstören. Wie kleine Kinder das überleben sollen, kann ich mir kaum vorstellen.
 

Was brauchen die Menschen dort am dringendsten?

Hier leben bis zu 15.000 Flüchtlinge. Und egal wie es weitergeht: Hier muss unabhängig von einer politischen Lösung eine medizinische Versorgung hin. Das einzige Krankenhaus auf der Insel ist überfüllt und es kommt zu Spannungen mit den Einheimischen. Hier müssen Container her, wo die Menschen zumindest eine medizinische Erstversorgung erhalten können.

In Deutschland wird immer wieder darüber diskutiert, insbesondere die Kinder aus den Lagern zu holen. Sollte die Bundesregierung in dieser Hinsicht aktiv werden?

Es ist gut, dass es in Deutschland Städte gibt, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Das geht aber nur in klaren Verfahren. Der Bundesinnenminister muss nun die Initiative ergreifen und auf dieses Angebot eingehen. Er muss dies verbunden mit Gesprächen mit den europäischen Kollegen tun. Auch wenn nicht alle EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aufnehmen wollen, kann Deutschland mit anderen europäischen Partnern handeln. Die EU-Mitgliedsstaaten, die nicht aufnehmen wollen, müssen dann im Zuge eines Konzepts eben anderweitig in die Pflicht genommen werden – etwa über Geldzahlungen, den Aufbau einer besseren Infrastruktur etwa auf Lesbos, die Organisation der Müllbeseitigung hier vor Ort.

Damit das funktioniert, muss Herr Seehofer Druck machen. Wenn Deutschland bereit ist, zu helfen, muss er losmarschieren. Und dies muss schnell passieren. Dass auf Lesbos bald die Sonne scheint, macht das Problem nicht geringer – im Gegenteil. Gerade wenn es hier heiß ist, wird es besonders unerträglich.

Selbstverständlich muss das alles in ein Konzept eingebunden werden. Man kann nicht einfach ein paar Flüchtlinge aufnehmen und dann glauben, dass das Problem erledigt ist.
 

Jetzt wurde bekannt, dass das griechische Verteidigungsministerium schwimmende Barrieren installieren will, die Migrantenboote an der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland hindern. War das auch Thema auf Ihrer Reise?

Ich habe darüber mit dem sehr engagierten Gouverneur hier auf der Insel gesprochen, der hier einen tollen Job macht. Und er sagte mir, das sei der absolute Nonsens. Er ist Ingenieur und sagt, dass sich diese Barrieren gar nicht befestigen ließen. Außerdem dürften die Griechen diese Maßnahme nur in ihren eigenen Hoheitsgewässern ergreifen und wenn die Flüchtlinge dort stranden, sind sie ja schon auf griechischem Territorium und dürfen Asylantrag stellen. Das wird das eigentliche Problem also nicht lösen können.
 

Was wird Ihnen von der Lesbos-Reise besonders in Erinnerung bleiben?

Mir bleibt vor allem die Situation in den Lagern in Erinnerung. Und die unglaublich emotionalen Gespräche mit den Lokalpolitikern, die so verzweifelt nach Unterstützung suchen. Es muss hier dringend ganz konkrete Dinge passieren. Alle Grundsatzprogramme und Zehn-Punkte-Pläne kann man vergessen. Es muss hier konkrete Hilfe her.
 

Dieser Artikel erschien erstmals am 4. Februar 2020 auf Focus.de.