Mehr Sachpolitik in der Integrationsdebatte!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur schwierigen Integrationsdebatte in Deutschland

Meinung13.06.2018
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ab September 2018 stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

In der derzeitigen Integrationsdebatte bleibt die Sachpolitik wieder mal auf der Strecke, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Neben der notwendigen Steuerung der Flüchtlingskrise müsse es gerade auch klare Regelungen zu einem Einwanderungsgesetz geben.

Ist der Streit zwischen Merkel und Seehofer eine Neuauflage der alten Diskussion über die Flüchtlingspolitik?

Dieser Streit zeigt nur, dass angesichts des tiefen Dissens zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik die Koalition nicht handlungsfähig ist. Der Einzelaspekt der Zurückweisung an der Grenze bei der Eurodac-Erfassung (Registrierung durch Fingerabdruck der ankommenden Flüchtlinge) ist wirklich nicht der zentrale Punkt und außerdem real mit sehr vielen Grenzübergängen zu Österreich nicht wirklich umsetzbar.

Der Streit ist also nur ein Sturm im Wasserglas?

Die Union hat mit der Zurückweisung einen Aspekt hochgezogen, der die Probleme in Deutschland nicht löst. Es werden ganz konkrete sofort umsetzbare Maßnahmen zur Integration wie  das Aufheben des Arbeitsverbotes gebraucht, das in den Kommunen eine erfolgreiche Integration derzeit blockiert: Und es muss endlich der Schutz an den europäischen Aussengrenzen verbessert werden, was nur europäisch geht. Das muss auf dem Juni Gipfel der EU beschlossen werden. Dazu höre ich nichts.

Sie haben immer kritisiert, dass es kein Einwanderungsgesetz gibt. Mit dem Masterplan ist wahrscheinlich auch kein Einwanderungsgesetz verbunden?

Der Masterplan wird sich vorwiegend mit Abschiebung, Verwahrung und Verfahren befassen. Natürlich braucht es, und das wird uns täglich vor Augen geführt, eine andere Steuerung. Damit meine ich auch einen klaren Ordnungsrahmen für diejenigen, die sich nicht auf politisches Asyl berufen können. Hier braucht es eine überfällige Regelung. Hinzu kommt eine Gesamtsteuerung durch ein Einwanderungsrecht. Die Kontroversen der vergangenen Wochen zeigen nur wieder einmal, wie immer wieder versucht wird, mit dem Asylrecht diese Fragen zu beantworten. Alle Experten sind sich einig: So kann das nicht gelingen. Außerdem ist es ein Fakt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die verschiedenen Bereiche der Industrie und der Wirtschaft warten auf eine umfassende Regelung. In vielen Bereichen wie der Pflege-, Fachkräfte IT und vieles andere mehr, da sind wir sogar auf Zuwanderung angewiesen.

Ist Dublin-III gescheitert? Brauchen wir ein neues Übereinkommen?

Dublin-III ist gescheitert, weil es nicht mehr tragfähig ist. Die Probleme vorwiegend auf die Anrainerstaaten abzuschieben, also auf die Staaten der europäischen Außengrenze, treffen besonders Italien, Griechenland und Malta. Die katastrophalen Folgen sind seit Jahren bekannt. Deshalb muss dieser Mechanismus ergänzt werden. Und das geht natürlich nur gemeinsam in Europa, wenn diese Staaten nicht mehr in der Lage sind, die Probleme zu bewältigen, gerät Europa noch tiefer in die Krise. Wir Deutschen haben doch kein Interesse an anderen europäischen Regierungen, die von dem Chaos profitieren wollen.