NetzDG
Max
Spohr
Hasskriminalität im Netz: Bundespräsidialamt zieht Notbremse
Der Bundespräsident verweigert seine rein formale Unterschrift zur Ausfertigung eines Gesetzes – aufgrund von Bedenken über dessen Verfassungsmäßigkeit. Es war die Spitze des Eisberges in der seit Jahren schwelenden Debatte um Hasskriminalität im Netz. Rechtsexperte Max Spohr über Sinn und Unsinn staatlicher Maßnahmen – und eine Bundesregierung auf der Suche nach Orientierung.