Wohnungsmarkt

Feuer bekämpft man nicht mit Feuer

In der deutschen Politik gibt es Mythen, die sich durch keinerlei Fakten erschüttern zu lassen scheinen, wie: Schulden schaffen Wachstum. Höhere Steuern schaffen mehr Gerechtigkeit. Und nicht minder aktuell: Mehr Regulierung am Wohnungsmarkt schafft mehr Wohnraum.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den deutschen Großstädten und Ballungsräumen ist ein wachsendes Problem und die Hilflosigkeit der deutschen Politik, dieses Problem zu lösen, erschüttert zunehmend das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Lösungskompetenz der Parteien.

Schon die Ampel versprach mehr als vierhunderttausend neue Wohnungen pro Jahr und trotz aller Bemühungen der couragierten Bauministerin Klara Geywitz blieb dieses Ziel bei 290.000 in 2022 und 2023 und zuletzt 250.000 neuen Wohnungen in 2024 unerreichbar. Von diesen Zahlen kann allerdings die amtierende Bundesregierung nur träumen. Zum ersten Mal seit rund 15 Jahren dürfte die Zahl der Fertigstellungen dieses Jahr wieder unter die Marke von 200.000 Wohnungen rutschen. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage nach Wohnraum gerade in den Städten hoch. Die Folgen spüren viele Menschen sehr hart: steigende Mieten und eine immer schwierigere Wohnungssuche. Die Gründe sind allzu bekannt: zu wenig und zu teurer Baugrund, steigende Bauzinsen, teurere Baustoffe und Baukosten und nicht zuletzt zu viel Bürokratie bei Baugenehmigungen, zu hohe, teure Standards sowie eine vielerorts überforderte Verwaltung. Aber statt jetzt über Absenkung von Bürokratie, Verfügungstellung von öffentlichem Bauland, smarte Standards und bessere Finanzierungsbedingungen nachzudenken, schlägt die SPD ernsthaft einen bundesweiten Mietendeckel vor. Doch genau diesen Vorschlag hat ein Gutachten des IW Köln im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bereits untersucht – mit alarmierenden Ergebnissen:

• Würde man die geltende Mietpreisbremse nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels verschärfen, könnte die Zahl der inserierten Mietwohnungen bundesweit zeitweise um über 60 Prozent einbrechen.
• Weniger Angebot würde die Wohnungssuche insbesondere für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen erheblich erschweren.
• Gleichzeitig würden Investitionen in Neubau und Sanierungen zurückgehen. Gerade mit Blick auf die notwendigen Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand wäre dies problematisch.

Für die Forscher des IW Köln zeigen die Ergebnisse des Gutachtens, „dass Mietpreisregulierungen keine Lösung für die Anspannung des Wohnungsmarktes sein können. Eine weitere Verschärfung von Mietpreisregulierungen würde vielmehr zu einer weiteren Angebotsverknappung führen.“

Auch der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft GdW warnt eindringlich vor einer weiteren Verschärfung von Mietpreisregulierungen. So würde das Wohnungsangebot weiter verknappt, Investitionen erschwert und die Wohnungssuche gerade für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen zusätzlich verschärft.

Feuer bekämpft man eben nicht mit Feuer. Es sind kluge Lösungen gefragt, damit Bauen wieder günstiger und attraktiver wird. Oder anders gesagt: auch hier ist mehr Freiheit die Lösung und nicht noch mehr Zwang und Bürokratie.