Reformen

Deutschland geht in die Sommerpause – es droht ein heißer Herbst

Bundeskanzler Friedrich Merz war in seiner Sommer-Pressekonferenz die Erleichterung anzumerken, dass seine Koalition diese Sommerpause unfallfrei erreicht hat. Nachdem letzten Sommer bereits über das vorzeitige Ende der Bundesregierung spekuliert wurde, geht die Bundesregierung mit einem Plan in die Sommerpause. Der Kanzler sagt, die Koalition habe „Tritt gefasst“, viele Beobachter urteilen, leider trete die Koalition eher auf der Stelle.

Drei Beispiele hierzu:

Schulden

Der Bundeskanzler verteidigt die hohe Neuverschuldung mit Verweis auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und räumt zugleich ein, die Schuldenwende belaste seine Glaubwürdigkeit. Das ist wahr. Der Kanzler und seine Regierung bezahlen die Abkehr von der Schuldenbremse mit den schlechtesten Umfragewerten, die je für einen Bundeskanzler oder eine Bundesregierung gemessen wurden.

Die Bürger halten gerade bei der Verteidigung eine höhere Verschuldung für vertretbar. Wer aber jetzt im Haushalt 2027 Milliarden an Schulden für Strassen und Brücken als Verteidigungsausgaben neu definiert, um damit im Kernhaushalt nicht sparen zu müssen, setzt mit solchen Haushaltstricks wieder das Vertrauen der Bürger aufs Spiel.

Bürokratieabbau

Die Bundesregierung hat in ihrem letzten Entlastungskabinett den Abbau von Bürokratie um rund 10 Milliarden Euro jährlich beschlossen, so die Bundesregierung stolz nach der Kabinettssitzung. Leider bedient sich die Bundesregierung schon wieder eines Tricks. Denn in die Entlastung sind zwei Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einberechnet, einmal das Heizungsgesetz mit 7,4 Miliiarden Euro und dann das Energieeffizienzgesetz mit weiteren 760 Millionen Euro. Beide Gesetze sind allerdings schon längst beschlossen. Heißt also: das Entlastungskabinett hat lediglich neue Massnahmen von 1,5 Milliarden neu beschlossen. Wie gesagt, die Regierung tritt auf der Stelle.

Taten zählen

Deutschland droht ein heißer Herbst. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben das Potential, die politische Lage nachhaltig zu beeinflussen.

Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz appelliert: „Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte, sondern wir wollen ein höchstmögliches Maß an gesellschaftspolitischer Übereinstimmung.“ Ich fürchte allerdings, der Appell „guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen“ überzeugt nur, wenn die Bundesregierung sichtbar liefert und nicht weiter auf der Stelle tritt. Wer die extremen Ränder zurückdrängen will, muss handeln und etwas sichtbar verändern.

Der Herbst wird die Bilanz schreiben

Deutschland geht in einen warmen Sommer auf den ein heißer Herbst folgen kann. Die liberale Position ist klar: Entlastungen für die Mitte statt Placebos, weniger Schulden und mehr Sicherheit, weniger Staat und mehr Freiheit.

Deutschland ist reich an Chancen, es muss seine Fesseln abwerfen. Die Freiheit ist der Schlüssel zum Erfolg.