Borchardt

Verteidigerin des Unrechtsstaats

Am 23. Mai 2020 haben wir den 71. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Auf was wir auch immer in unserer Nation stolz sein können, diese liberale Verfassung gehört dazu. Aber prompt kam wenige Tage nach diesem Geburtstag ein Paukenschlag: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wählte Barbara Borchardt (DIE LINKE) zur Verfassungsrichterin - mit Stimmen der CDU und der SPD.

Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gewährte Frau Borchardt jüngst tiefe Einblicke in Ihre Überzeugungen: Sie stellte den „Kapitalismus“ - und damit auch die Marktwirtschaft - auf eine Stufe mit Kolonialismus und Imperialismus. Aber den tiefsten Punkt des moralischen Abgrunds beschritt sie bei der Deutung der DDR-Geschichte, vor allem des Mauerbaus. „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen wurden.“ All dies spielte sich eben, gewissermaßen als normale Handlung im Rahmen des „Kalten Kriegs“ ab. Keine Spur von Trauer über die Flüchtlinge, die im Grenzstreifen verbluteten. Keine Erwähnung, dass viele verzweifelte junge Menschen darunter waren, die nichts anders wollten als eine bessere Zukunft, und die nichts zu tun hatten mit der großen Politik der USA und der UdSSR.

Das Wort „Unrecht“ oder gar „Unrechtsstaat“ kommt Frau Borchardt offenbar im Zusammenhang mit der DDR nicht über die Lippen, auch wenn es um Mauer, Freiheitsentzug und ganz allgemein um schwere Menschenrechtsverletzungen geht. Für sie gibt es wohl nur einen Bösewicht in der Geschichte, und der heißt Kapitalismus.

Aus all dem lässt sich folgern: Frau Borchardt ist gänzlich ungeeignet, als Hüterin einer freiheitlichen Verfassung ein Richteramt auszuüben. Viele andere berufliche Optionen sollten ihr offen stehen - ob in der Politik bei DIE LINKE, für die sie ja Landtagsabgeordnete war, oder in Wirtschaft und Gesellschaft für wen auch immer. Aber bitte: kein Amt als Verfassungsrichter.

Und genau in dieses Amt wurde sie gewählt, u. a. mit den Stimmen von CDU und SPD. Ein Skandal. So etwas darf sich in der Zukunft nicht wiederholen. Es ist, wie Ulf Poschardt treffend formulierte, ein Genickschlag für die liberale Demokratie.