Wohnungspolitik
Vergesellschaftung löst kein Problem, sondern schafft viele neue
Der Wahlsieg der Linken in Berlin ist ein Menetekel für die deutsche Hauptstadt. Mit 25,7 Prozent ist die Linke erstmals seit dem Ende ihrer Vorgängerpartei SED stärkste Kraft geworden. Zum ersten Mal seit 1990 kann wieder die Linke in das Rote Rathaus einziehen. Das Wahlergebnis der FDP ist erschütternd. Die Partei der Freiheit hat es nicht geschafft, ins Berliner Parlament einzuziehen. Es droht eine Koalition von SPD und Grünen mit einer Linken, in der antisemitische Äußerungen geduldet werden und ein linker Berliner Bundestagsabgeordneter Kontakte ins kriminelle Milieu pflegt. Auf welcher Grundlage ein Senat gebildet werden kann, der fünf Jahre hält, ist schwer vorstellbar.
Hinzu kommt das zentrale wohnungspolitische Versprechen der Linken: Private Wohnungsunternehmen sollen vergesellschaftet werden. Ob das Land Berlin einen solchen Eingriff in das Privateigentum überhaupt vornehmen darf, wann er verhältnismäßig ist und wie die Eigentümer entschädigt werden müssten, ist höchst umstritten. Doch selbst wenn der Bund oder Gerichte die Vergesellschaftung zuließen, sprechen alle Argumente gegen diesen Schritt.
Das zentrale Problem auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist bekannt: Es fehlt an Wohnungen. Nach der Wohnungsbedarfsprognose des BBSR benötigt Berlin bis 2030 jährlich rund 23.000 neue Wohnungen. Die Realität: Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal rund 11.000 fertiggestellt – weniger als die Hälfte. In keinem anderen Bundesland ist die Lücke zwischen Neubau und Bedarf größer. Wer heute in der Hauptstadt verzweifelt eine Wohnung sucht, hat erstmal nichts davon, wenn Hunderttausende bereits vermietete Wohnungen künftig von einer öffentlichen Anstalt verwaltet werden.
Schlimmer noch: Die Vergesellschaftung würde den dringend benötigten Neubau erschweren. Die aktuellen Pläne sehen vor, betroffene Unternehmen deutlich unter Marktwert zu entschädigen. Zu ihren Eigentümern gehören auch Pensionsfonds, die das Geld ihrer Versicherten anlegen. Welcher Investor wird nach einem solchen Eingriff noch Geld für neue Wohnungen in Berlin bereitstellen? Eigentumssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für den Wohnungsbau.
Was viele übersehen: Die Folgen reichen weit über den Berliner Wohnungsmarkt hinaus. Internationale Anleger beobachten genau, wie Deutschland mit ihrem Eigentum umgeht. Eine Vergesellschaftung unter Marktwert in der deutschen Hauptstadt würde Zweifel wecken, ob Investitionen hier auch künftig sicher sind. Ein Gutachten des IW warnt deshalb, dass sich Kapitalgeber auch aus anderen Branchen zurückziehen könnten. Was in Berlin mit Wohnungen beginnt, könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt schaden.
Die Linke hat im Wahlkampf einen Nerv getroffen: Berlins Wohnungskrise ist real. Doch wer sie lösen will, muss neue Wohnungen möglich machen, statt den vorhandenen Bestand anders zu verwalten. Berlin braucht mehr Bauland, auch öffentliche Flächen sollten umfassend zur Verfügung gestellt werden, schnellere Genehmigungen (auch durch Linke Stadträte in den Bezirken) und unkomplizierte Möglichkeiten, Häuser aufzustocken und Dächer auszubauen. Auch das Umland muss attraktiver und besser angebunden werden. Vergesellschaftung leistet nichts davon. Sie bindet Milliarden in bestehenden Häusern und sendet zugleich ein fatales Signal in die Welt: Wer in Deutschland investiert, kann sich auf sein Eigentum nicht mehr verlassen. Damit würde Berlin nicht nur seine Wohnungskrise verschärfen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Linke Politik führt also nicht zu mehr Wohnraum und sozialer Sicherheit, sondern zu weniger Wohnungen und mehr Arbeitslosigkeit.
Gegen die Wohnungsnot in Berlin hilft nur: Bauen, Bauen und Bauen. Die Stiftung hat in vielen Studien und Gutachten gezeigt, wie die Bremse im Wohnungsbau zu lösen ist. Es wird jetzt Zeit, den Wohnungsbau zu entfesseln, statt ihn endgültig zu strangulieren. Für meine Heimatstadt Berlin hoffe ich auf Vernunft und eine Regierung, die sich der Verantwortung für Freiheit und Wohlstand bewusst ist.