Geopolitik

Sechs Jahre Naher Osten

Kristof Kleemann leitet seit einem Jahr das Büro der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Beirut, zuständig für Libanon und Syrien. Zuvor führte er das Büro der Stiftung in Jerusalem. Nach knapp sechs Jahren in der Region verlässt er den Nahen Osten in diesem Herbst. Das Gespräch fällt in eine historische Woche: Am 26. Juni unterzeichneten Israel und der Libanon unter amerikanischer Vermittlung ein Rahmenabkommen, das die Kampfhandlungen beenden soll. Ein Gespräch über Chancen und Grenzen dieses Abkommens, die Rolle des Iran, das deutsche Engagement und einen neuen Nachbarn in Damaskus.

Q. Du bist seit knapp sechs Jahren in der Region. Letzte Woche haben der Libanon und Israel unter amerikanischer Vermittlung ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Es soll die Kampfhandlungen beenden und den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen. Wie bewertest du diesen Schritt?

Seit 1948 befanden sich Israel und der Libanon formal im Kriegszustand. Das Abkommen erklärt diesen Zustand für beendet. Es verpflichtet beide Seiten auf einen umfassenden Friedensprozess und erkennt die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon voll an. Das ist historisch. Nach 78 Jahren fällt eine Tür ins Schloss, die niemand mehr für beweglich hielt.

Die große Herausforderung heißt Umsetzung. Der libanesische Staat besitzt schlicht nicht die physischen Mittel, die Hisbollah zu entwaffnen und ein Versuch mit Gewalt würde die Armee entlang konfessioneller Linien zerreißen. Realistisch ist deshalb ein Fokus auf den Süden. Der Sicherheitsannex des Abkommens sieht dafür ein kluges Instrument vor: Testzonen. Zwei erste Zonen im Gebiet südlich des Litani Flusses haben beide Armeen bereits vereinbart, weitere können im gegenseitigen Einvernehmen folgen. Das Prinzip folgt einem Modell in vier Schritten: Die libanesische Armee räumt die Zone von Waffen, Waffenlagern, Tunneln und Kommandozentralen. Eine unabhängige dritte Partei verifiziert die Räumung. Danach übernimmt die Armee die alleinige Kontrolle. Am Ende beginnen Wiederaufbau und die Rückkehr der Zivilbevölkerung. Zone für Zone soll so der Staat zurückkehren, wo bisher die Miliz herrschte.

Läuft dieser Prozess erfolgreich, zieht Israel seine Truppen schrittweise und an Bedingungen geknüpft aus dem libanesischen Gebiet ab, parallel zur Stationierung der libanesischen Armee. Genau darin liegt die Chance dieses Abkommens: Es ersetzt Maximalforderungen durch überprüfbare Etappen. Denn solange Israel im Südlibanon steht, wird die Hisbollah gestärkt und die Regierung geschwächt. Man isoliert die Hisbollah nicht mit Besatzung, sondern indem man ihr den Vorwand des Widerstands nimmt.

Q. Was hat der Krieg der USA und Israels gegen den Iran in Bezug auf den Libanon verdeutlicht?

Eines vor allem: Teheran hat versucht, für den Libanon zu verhandeln. In den Gesprächen mit Washington hat der Iran den Libanon als Verhandlungsmasse eingesetzt. Öffentlich fordert der Iran den vollständigen israelischen Abzug, bevor er weitere Schritte mit den USA geht. In Wahrheit hat er sich längst weiterbewegt. Die Rhetorik richtet sich an die eigene Klientel und soll signalisieren: Für den Libanon spricht weiter Teheran.

Genau das bestreitet dieses Abkommen. Es stellt fest, dass nur der Libanon für den Libanon spricht. Die Regierung in Beirut handelt gegen den erklärten Widerspruch von Iran und Hisbollah. Und beide konnten die Unterschrift nicht verhindern. Das ist symbolisch enorm. Ein Land, das jahrzehntelang ferngesteuert wirkte, hält plötzlich selbst den Stift in der Hand.

Aber wir müssen realistisch bleiben. Die Hisbollah gehorcht am Ende Teheran. Die Sequenz für echte Stabilität beginnt deshalb auch im Iran. Erst wenn der Druck auf das Regime hoch genug ist, kann die Hisbollah nachhaltig geschwächt werden. Dann kann die Armee flächendeckend ausrücken. Und dann verliert Israel jedes Argument für eine Präsenz im Südlibanon.

Q. Wie bewertest du die öffentliche Meinung in Deutschland zum Konflikt und zur eigenen Rolle Deutschlands im Libanon?

Der Libanon ist eines der komplexesten Länder der Welt. 18 anerkannte Religionsgemeinschaften, ein Staat im Staat, drei Kriege in einer Generation. Deutsche Debatten zum Nahen Osten werden dagegen häufig schwarz und weiß geführt. Für diese Region ist das viel zu einfach. Wer den Libanon in zwei Lager sortiert, hat ihn nicht verstanden. Da müssen wir besser werden.

Deutschland ist im Libanon stark engagiert. Wir sind der größte Geber von Entwicklungshilfe und stellen seit 2006 einen Beitrag zur UNIFIL Mission, die Ende des Jahres ausläuft. Das Problem: Wir wandeln dieses Engagement kaum in politischen Einfluss um. Wir zahlen in der ersten Reihe und sitzen politisch in der dritten. Das können wir uns nicht länger leisten.

Auch europäisch ist mehr möglich. Die EU diskutiert derzeit eine Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Stärkung der libanesischen Streitkräfte. Es ist gut, dass Deutschland sich beteiligen wird. Denn die Armee ist die einzige Institution, die alle Libanesen verbindet. Wer sie stärkt, stärkt den Staat.

Q. Wie kann der Libanon vom Objekt der Machtpolitik anderer Staaten und Gruppen zum handelnden Subjekt werden?

Der Anfang ist gemacht. Die Regierung unter Präsident Aoun und Premierminister Nawaf Salam hat in kurzer Zeit sehr mutige Entscheidungen getroffen: das Rahmenabkommen mit Israel, das Verbot des militärischen Arms der Hisbollah und erste Reformschritte zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Das verdient unsere Anerkennung. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten regiert in Beirut eine Regierung, die wirklich handelt. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden. Nur ein reformierter Staat kann das Gewaltmonopol zurückgewinnen. Und nur ein Staat mit Gewaltmonopol wird von Objekt zu Subjekt.

Q. Wie siehst du die mögliche Rolle Syriens in Bezug auf die Kämpfe im Libanon?

Am 2. Juli haben Premierminister Salam und der syrische Außenminister Asaad al-Schibani in Beirut ein Abkommen unterzeichnet. Es schafft eine gemeinsame Oberste Kommission beider Länder, zuständig für Politik, Wirtschaft, Sicherheit, Energie und mehr. Der Kernsatz ist das Bekenntnis zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Nach 29 Jahren syrischer Truppenpräsenz von 1976 bis 2005 ist das ein Epochenwechsel. Aus dem Vormund von einst soll ein Nachbar auf Augenhöhe werden.

Mitte Juni hat Präsident Trump vorgeschlagen, Syrien solle sich der Hisbollah annehmen. Präsident Scharaa hat das klar zurückgewiesen. Syrien suche wirtschaftliche Kanäle nach Beirut, keine militärischen. Das ist die richtige Lehre aus der eigenen Geschichte - denn syrische Soldaten im Libanon würden alte Wunden aufreißen.

Strategisch zählt eine andere Verschiebung. Das Syrien Assads war die logistische Lebensader der Hisbollah, der Landkorridor von Teheran ans Mittelmeer. Seit dem Sturz des Regimes im Dezember 2024 ist diese Ader durchtrennt. Ein Damaskus, das mit Beirut kooperiert statt es zu kontrollieren, ist deshalb einer der wichtigsten Hebel für die Umsetzung des Rahmenabkommens: bei der Grenzziehung, den Schmuggelrouten und der Rückkehr der Flüchtlinge.