US -Midterms

Nach der blauen Welle: Was ist zu erwarten?

Das Ergebnis der Midterms ist eindeutig. Die Demokraten beherrschen ab Januar beide Kammern des Kongresses. Das kann noch mehr Unberechenbarkeit in die US-Außenpolitik mit sich bringen. Gleichzeitig werden wir uns auch darauf einstellen müssen, dass grundlegende Tendenzen der US-Politik gleich bleiben.

Trump: Wahlmotiv für viele

Der Wahlsieg der Demokraten, die in den USA mit der Farbe Blau assoziiert werden, fiel noch deutlicher aus als erwartet. Sie verfügen für die kommenden Jahre nicht nur im Repräsentantenhaus und im Senat über komfortable Mehrheiten, sondern haben auch in vielen Einzelstaaten deutlich zugelegt. Am beeindruckendsten ist vielleicht der Sieg in Texas – einer über Jahrzehnte stabilen republikanischen Bastion. Hier wurden James Talarico zum Senator und Gina Hinojosa zur Gouverneurin gewählt.

Die Partei in Opposition zum Präsidenten gewinnt bei den Midterms gewöhnlich hinzu – in diesem Jahr waren die Gewinne jedoch weit überdurchschnittlich. Die Themen, die die Wähler am meisten beschäftigten, waren die Lebenshaltungskosten, der Iran-Krieg, mit dem die Wähler unzufrieden oder sehr unzufrieden waren, und in zunehmendem Maße die Korruption in der Politik. Insgesamt sind weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten mit der Politik von Donald Trump unzufrieden oder sehr unzufrieden. Der Präsident selbst hatte vor den Midterms dazu aufgerufen, abzustimmen, als stünde er selbst zur Wahl. Das haben sehr viel getan – jedoch in ganz anderer Weise als von ihm gedacht.

In den kommenden zwei Jahren wird er nun mit (deutlichen) Mehrheiten der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses leben und regieren müssen. Das erschwert nicht nur die Verabschiedung eines Haushalts, sondern auch die Ernennung von Ministern und hohen Beamten. Auch mögliche Vakanzen im Obersten Gerichtshof werden nur sehr schwer zu besetzen sein – die Zustimmung wenigstens einiger Demokraten im Senat ist unabdingbar.

Erratische Aktionen sind zu erwarten

Präsident Trump hat den Demokraten immerhin via Fox News gratuliert. Er sieht jedoch weder seine Politik noch seine extrem niedrigen Zustimmungswerte als Ursache für die deutliche Niederlage seiner Partei – ganz im Gegenteil. Schuld sind aus seiner Sicht schwache Kandidaten und feindliche Medien, darunter auch Fox News. Dagegen sprechen zwar alle Fakten, doch das schert ihn wenig.

Zu erwarten ist, dass er in den kommenden Wochen versuchen wird, noch einige Vorhaben durch das Repräsentantenhaus und den Senat zu bringen, so etwa Haushaltsgesetze. Das dürfte nur sehr schwer gelingen. Zudem ist davon auszugehen, dass er kurzfristige außenpolitische Erfolge anstrebt, etwa im Krieg gegen den Iran.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass er mithilfe von Begnadigungen wichtige Verbündete vor einer Strafverfolgung schützt, die sich aus den Untersuchungen eines demokratisch dominierten Kongresses ergeben könnte.

Nicht ganz auszuschließen ist auch, dass in der laufenden Amtszeit des derzeitigen Senats noch eine Neubesetzung am Obersten Gerichtshof durchgesetzt wird. Dazu müsste allerdings erst einmal ein Richter zurücktreten.

Außenpolitik und Zölle: Weniger Unberechenbarkeit, aber keine neuen Grundlinien

Europa und andere Partner der USA sollten sich keinen Illusionen hingeben: Auch viele Demokraten sind sehr kritisch gegenüber dem globalen Engagement der USA und den hohen Kosten, die es verursacht. Das dürfte für die neuen, in den Senat einziehenden Demokraten sogar in stärkerem Maße gelten als bisher. Die Verteidigungskosten werden von ihnen ebenso kritisch gesehen wie von vielen Demokraten im Repräsentantenhaus, und der Kongress kann jeden Haushalt blockieren. Europa sollte sich also darauf konzentrieren, die eigenen Verteidigungsanstrengungen hochzufahren und eigene Strategien zu entwickeln.

Starke grundlegende Kontinuitäten wird es auch in der Außenhandelspolitik geben. Die Demokraten, und auch sehr viele Wähler, sind zwar kritisch gegenüber willkürlichen und unvorhersehbaren Zöllen und Handelsbeschränkungen. Hier könnte gerade der Senat eingreifen. Gleichzeitig sind die Demokraten jedoch keine Freihändler oder Anti-Protektionisten – ganz im Gegenteil. Doch im Vergleich zur heutigen, von großer Unsicherheit geprägten Situation wäre schon eine vom Kongress erzwungene Verstetigung der Zollpolitik und eine Einschränkung der Möglichkeiten des Präsidenten bei bestimmten Zöllen ein Fortschritt. Für die deutsche und europäische Politik heißt das: Vorstößen des Präsidenten sollte mit ruhiger Hand und klaren Positionen begegnet werden. Gleichzeitig sollte das Gespräch mit dem Kongress intensiviert werden – und zwar mit Vertretern beider Parteien.

Spannende Zeiten: Untersuchungen gegen Trumps Umfeld und Kandidatenkür für 2028

Die Demokraten haben bereits angekündigt, viele Bereiche der Trumpschen Politik und seiner Verbündeten zu untersuchen, etwa die Vergabe von Staatsaufträgen oder den Einfluss von Großspendern auf politische Entscheidungen.

Das könnte auch zu einem neuen Amtsenthebungsverfahren führen. Dieses Szenario ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Demokraten über Untersuchungsausschüsse die weit verbreitete Unzufriedenheit mit Trumps Politik als Waffe im Wahlkampf verwenden werden.

Denn unmittelbar nach den Midterms beginnt der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2028. Auf beiden Seiten wird sich ein Kandidatenrennen herausbilden. Interessant wird dabei sein, ob und inwieweit es auf republikanischer Seite Absetzbewegungen von Donald Trump geben wird. Diese wären dann auch außenpolitisch von Interesse. Es ist möglich (und zu hoffen), dass transatlantisch orientierte Stimmen Einfluss gewinnen. Auch auf demokratischer Seite gibt es viele offene Fragen: Wie werden sich die zuweilen schrillen und radikalen Positionen aus dem Wahlkampf in reale Politikoptionen übersetzen? Wie werden sich potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten positionieren?