Indien

Massenfestnahmen in Delhi: Jugendbewegung stellt Indiens Wahlkommission infrage

Mehr als 5000 Menschen sind im Zusammenhang mit einem Protest der „Cockroach Janata Party“ (CJP) in Delhi festgenommen worden. Die Bewegung, die sich selbst ironisch als Kakerlaken Partei nennt, demonstrierte gegen den obersten Wahlkommissar Gyanesh Kumar und mutmaßliche Manipulationen von Wählerlisten. Die Vorwürfe und das harte Vorgehen der Behörden verschärfen in Indien die Debatte über die Integrität der größten Demokratie der Welt.

Delhi stand am 10. Oktober im Zeichen massiver Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei riegelte den vorgesehenen Protestort Jantar Mantar ab, schloss vorübergehend 45 Metrostationen und ließ zahlreiche Fernzüge nicht in die Hauptstadt einfahren. An den Zufahrten nach Delhi wurden Kontrollen eingerichtet. Nach vorliegenden Angaben wurden rund 23.000 zusätzliche Sicherheitskräfte mobilisiert.

Mehr als 5000 Menschen wurden festgenommen. Unter ihnen waren der Gründer der Bewegung, Abhijit Dipke. Die Behörden beriefen sich auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit, die Verhinderung von Gewalt und den Schutz kritischer Infrastruktur.

Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich angesichts der Berichte über Massenfestnahmen von Demonstrierenden, Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft besorgt. Es forderte die Freilassung von Menschen, die „willkürlich“ festgehalten würden. Auch der Oberste Gerichtshof Indiens wies die Behörden an, illegale Inhaftierungen zu unterlassen. Viele führende Mitglieder der Bewegung und zahlreiche Demonstrierende kamen inzwischen frei. Einige Protestierende befinden sich jedoch weiterhin in Gewahrsam.

Streit um 130 Millionen Einträge

Im Mittelpunkt des Protests steht die sogenannte „Special Intensive Revision“ (SIR) – eine umfassende Überprüfung und Aktualisierung der Wählerlisten durch die indische Wahlkommission. Oppositionsparteien werfen der Behörde vor, dabei Wahlberechtigte unrechtmäßig aus den Verzeichnissen gestrichen zu haben. Besonders kritisch äußerte sich die oppositionelle Kongresspartei. Sie befürchtet, dass vor allem Bürgerinnen und Bürger betroffen sein könnten, die eher nicht für die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) stimmen.

Nach Angaben der Kritiker sollen in den Wählerlisten in 30 Bundesstaaten und Unionsterritorien insgesamt etwa 130 Millionen Namen entfernt worden sein. Das entspricht gut 13 Prozent der 980 Millionen Wahlberechtigten in Indien. Die Wahlkommission weist die Vorwürfe zurück und bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Der Konflikt geht weit über einen politischen Streit in Delhi hinaus. Er berührt die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger Indiens darauf vertrauen können, dass Wahlen frei, fair und nachvollziehbar organisiert werden. Die Opposition hatte zuvor bereits im Parlament ein Verfahren zur Abberufung von Wahlkommissionschef Gyanesh Kumar angestoßen. Der Antrag scheiterte. Seit Tagen protestieren Oppositionsparteien unabhängig von der „Cockroach Janata Party“ gegen die Wahlkommission und die geplante Revision der Wählerlisten.

Von der Internet-Satire zur Massenbewegung

Die „Cockroach Janata Party“ entstand zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des indischen Obersten Richters Surya Kant. Er hatte junge arbeitslose Inderinnen und Inder, die in sozialen Netzwerken aktiv sind, mit „Kakerlaken“ verglichen. Aus dem Protest im Internet entwickelte sich eine politische Bewegung, die den Namen und das Erscheinungsbild der regierenden BJP parodiert.

Die Gruppe spricht vor allem junge Menschen an, die mit Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert sind und den Eindruck haben, von politischen Entscheidungen ausgegrenzt zu werden. Auf Instagram folgen ihr inzwischen mehr als 20 Millionen Menschen – mehr als den meisten etablierten politischen Parteien Indiens. Angeführt wird sie von Abhijit Dipke, einem 1995 geborenen Strategen für politische Kommunikation und Absolventen der Boston University.

Anfangs verbreitete die Bewegung vor allem Memes und satirische Beiträge. Sie stellte dabei Fragen zur politischen Repräsentation, zur demokratischen Teilhabe und zu umstrittenen Praktiken im politischen System. Inzwischen versucht sie, ihre digitale Reichweite in öffentlichen Protest zu übersetzen.

Erfolgreicher Protest gegen Prüfungsaffäre

Einen beachtlichen Erfolg hatte die CJP mit ihrem Protest gegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahmeprüfung für medizinische Studiengänge. Die nationale Prüfung NEET ist für den Zugang zu medizinischen Hochschulen zwingend erforderlich. Rund zwei Millionen junge Menschen treten jedes Jahr an – für etwa 130.000 Studienplätze.

Die Demonstrierenden warfen den Behörden vor, nicht ausreichend gegen sogenannte „paper leaks“, also das Durchsickern von Prüfungsaufgaben, vorzugehen. Sie forderten den damaligen Bildungsminister Dharmendra Pradhan zum Rücktritt auf. Linksgerichtete Studierendengruppen mehrerer Universitäten, Bauernverbände und viele Bürgerinnen und Bürger schlossen sich der Forderung an.

Der Protest dauerte 36 Tage. Schließlich trat Bildungsminister Pradhan zurück. Für die „Cockroach Janata Party“ war dies ein entscheidender Moment: Aus einer Online-Kampagne war eine Bewegung geworden, die nach eigener Darstellung politischen Druck aufbauen kann.

Neue Proteste angekündigt

Nach den Massenfestnahmen vom Wochenende rief die CJP und der Studierendenverband AISA dazu auf. die friedlichen Proteste im ganzen Land fortzusetzen. Sie bemühen sich außerdem um einen neuen Termin für eine Demonstration am Jantar Mantar, dem offiziell ausgewiesenen Protestort der Hauptstadt. Auch andere Oppositionsparteien wollen ihre Aktionen gegen die Wahlkommission fortsetzen.

Die Auseinandersetzung dürfte für die indische Politik besondere Bedeutung gewinnen. Im kommenden Jahr stehen in mindestens sieben Bundesstaaten Wahlen an, darunter in Punjab, Gujarat, Uttar Pradesh, Uttarakhand, Goa, Himachal Pradesh und Manipur. Besonders wichtig ist Uttar Pradesh mit seinen mehr als 200 Millionen Einwohnern. Der Bundesstaat gilt als wichtiger Stimmungstest für die nationale Politik und als politischer Seismograf Indiens.

Damit wird der Streit um die Wählerlisten zu einer Grundsatzfrage. Es geht nicht nur um die politische Zukunft einzelner Parteien, sondern um das Vertrauen in die Institutionen, die die Wahlen organisieren. Dass eine satirische Jugendbewegung mit Millionen Anhängern dabei eine zentrale Rolle spielt, zeigt zugleich, wie stark sich politischer Protest in Indien verändert: Ausgehend von den sozialen Netzwerken hat er innerhalb kurzer Zeit die Straßen, Parlamente und Verfassungsinstitutionen erreicht.

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