Deutschland

Politik der Freiheit

Eine Politik der Freiheit hat die Kraft das Land zu erneuern – wenn sie konsequent und klar ist.

Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt hat viele Menschen in Deutschland erschreckt und ratlos zurückgelassen. Die Koalition und die Parteien in der politischen Mitte sind regelrecht geschockt über das Wahlergebnis. Wenn eine radikale Partei wie die AfD 43,8 Prozent erzielt und damit mit großem Abstand stärkste Kraft wird und gleichzeitig eine liberale Partei der Freiheit wie die FDP nur 2,6 Prozent der Stimmen erreicht, dann ist nicht nur ein politisches Warnsignal. Das Signal, das die Bürger Richtung Berlin geben, ist ein STOPP-Signal: so kann es nicht weitergehen.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich mit wachsender Sorge, ob die Politik dieses Signal versteht. Nach allen Nachwahlbefragungen waren die Hauptmotive, die AfD zu wählen, der CDU und insbesondere dem Bundeskanzler Friedrich Merz ganz persönlich einen Denkzettel zu verpassen. Zum anderen wollen die Bürger, dass die Politik sich mit ihren Alltagssorgen beschäftigt: Hohe Preise, Benzin, Mieten. Alles wird teurer. Angst um Arbeitsplätze. Verliert die demokratische Mitte die Kraft, die Politik zu machen, die das Land erwartet? Diese Sorge ist berechtigt. Aber die Sorge wächst weiter, wenn Politik nur Betroffenheit formuliert oder meint, man müsse Regierungsmaßnahmen nur besser erklären. Sie wird noch größer, wenn Politik die Probleme verleugnet, die den Alltag der Menschen prägen.

Was ist jetzt die Aufgabe einer liberalen Partei? Hans-Dietrich Genscher hat einmal konsequent und klar formuliert, was erfolgreiche liberale Politik ist: „Wenn vor der Tür nicht geschossen wird, wenn es in der Kasse klingelt und der Staat sich aus dem Schlafzimmer seiner Bürger raushält.“

Ein Friedensplan für die Ukraine und den Nahen Osten

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wie auch der Krieg im Nahen Osten verunsichern die Bürger nicht nur, weil sie die Bedrohung unserer Freiheit und Sicherheit sehr wohl spüren. Auch die wirtschaftlichen Verwerfungen durch beide Kriege sind bisher massiv. Bisher sind Konturen einer Friedenslösung, die Aggression nicht belohnt und Frieden und Sicherheit für die Ukraine und auch im Nahen Osten für Israel, aber auch die geknechteten Menschen im Iran bringt, nur schwer erkennbar.

An einem solchen Konzept zu arbeiten und auch den deutschen und europäischen Beitrag zu definieren, ist überfällig.

Eine Wirtschaftswende durch Entlastungen und für mehr Wachstum

Seit Monaten diskutiert Deutschland über das Reformpaket der Bundesregierung. In dieser Woche könnte die aktuelle Haushaltsdebatte mehr Klarheit über Lage und Kurs bringen. Deutlich wird aber bislang nur ein fatales Missverhältnis: Stillstand bei Reformen, Galopp beim Schuldenmachen.

Für 2027 sind 203,7 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Zugleich bleibt der wirtschaftliche Aufschwung aus. Die Bundesregierung selbst rechnet nur mit 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr und 0,9 Prozent im kommenden Jahr. Jüngste Prognosen fallen zwar günstiger aus. Gleichzeitig zieht die Inflation wieder an und wird für Bürger und Unternehmen zu einer wachsenden Belastung. Die Notenbanken stehen vor einer Zinswende, was die Wirtschaft weiter belasten wird. Der fatale Irrtum der Union und SPD: Wohlstand lässt sich nicht auf Pump finanzieren. Dauerhaftes Wachstum entsteht nicht durch immer höhere Staatsausgaben, sondern durch Vertrauen, Investitionen und die Freiheit, Leistung zu entfalten. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende. Auch steuerlich bleibt die Entlastung marginal; nach Berechnungen des IW gleicht sie nicht einmal die kalte Progression vollständig aus. Das ist ökonomisch zu wenig und politisch gefährlich wie die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt. Denn wenn der Staat immer mehr Geld ausgibt, aber im Alltag der Menschen immer weniger Wirkung entfaltet, entsteht Frust. Und aus Frust wird Misstrauen und Wut.

Vorfahrt für die Freiheit

Die Bürger erwarten einen Staat, der Sicherheit und Ordnung gewährleistet, aber sie nicht drangsaliert und behindert. Viele Bürger haben momentan das Gefühl, dass es genau andersherum ist. Der Abbau von Bürokratie, Bevormundung und Überwachung der Bürger ist deswegen genauso wichtig wie eine starke und präsente Polizei, die den öffentlichen Raum schützt. Freiheit ist eben auch, sich sicher im öffentlichen Raum bewegen zu können. Auch die versprochene Migrationswende ist nicht erreicht, solange weiter zweihunderttausend ausreisepflichtige Migranten im Land sind. Skandalös ist auch, dass mit Haftbefehl gesuchte Menschen weiter ihr Bürgergeld überwiesen bekommen. Das ist dem rechtstreuen Bürger nicht vermittelbar. In der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich dies in Zustimmung zu einer Partei geäußert, die selbst keine Lösungen hat. Menschen wählen radikal nicht nur aus Überzeugung, sondern auch vor allem aus Enttäuschung über eine Politik, die ihre Probleme zu lange ignoriert hat. Wer die AfD zurückdrängen will, braucht keine moralisierende Distanz, sondern einen klaren Kompass und politische Konsequenz für Marktwirtschaft und Rechtsstaat: Sicherheit und Frieden, solide Finanzen, echte Reformen, einen funktionierenden Staat.

Denn unsere freiheitliche Demokratie verteidigen wir nicht durch Beschwörung. Wir verteidigen sie durch Tatkraft und Glaubwürdigkeit, oder durch konkrete Politik, wie Hans-Dietrich Genscher es formuliert hat: Ruhe vor der Tür, Geld in der Kasse und der Staat lässt die Menschen ihr Glück finden. Für diese Politik der Freiheit müssen wir eintreten!