Bosnien und Herzegowina

Generalwahlen 2026 - Neue Technik, vertraute Ergebnisse

Die Generalwahlen 2026 in Bosnien und Herzegowina brachten einen bemerkenswerten Gegensatz hervor: ein durch den Einsatz von Technologie grundlegend verändertes und deutlich glaubwürdigeres Wahlverfahren, aber ein politisches Ergebnis, das weiterhin von etablierten nationalistischen Parteien geprägt ist. Die liberale Naša stranka musste erhebliche Verluste hinnehmen, auch in ihrer traditionellen Hochburg Sarajevo. Da die indirekte Wahl des Hauses der Völker der Föderation noch aussteht, bilden die Wahlergebnisse lediglich die erste Etappe eines voraussichtlich langwierigen und komplizierten Regierungsbildungsprozesses.

Die allgemeinen Wahlen fanden wie geplant am 4. Oktober statt. Die Bürgerinnen und Bürger Bosnien und Herzegowinas (BiH) wählten unter anderem das dreiköpfige Staatspräsidium, dessen Wahlmodus weiterhin gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt, da er Bürgerinnen und Bürger diskriminiert, die keiner der drei konstitutiven Volksgruppen des Landes angehören – den Bosniaken, Kroaten und Serben. Gewählt wurden außerdem die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung auf gesamtstaatlicher Ebene, die Abgeordneten der Parlamente der beiden Entitäten – der bosniakisch-kroatischen „Föderation Bosnien und Herzegowina“ (FBiH) und der „Republika Srpska“ (RS) – sowie die Mitglieder der zehn Kantonsversammlungen in der FBiH. In der RS wählten die Bürgerinnen und Bürger zudem den Präsidenten und die Vizepräsidenten ihrer Entität.

Die Wahlen fanden am Ende von vier besonders turbulenten Jahren in Bosnien und Herzegowina statt. Diese Zeit war geprägt von einer schweren Verfassungskrise, die von der sezessionistischen Administration in der RS ausgelöst wurde, sowie von erheblichen Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer jeweiligen Herangehensweisen an Bosnien und Herzegowina.

Vor diesem turbulenten politischen Hintergrund verlief der Wahlkampf selbst auffallend ruhig. Viele Beobachter beschrieben ihn als ungewöhnlich kraftlos; der politische Wettbewerb spielte sich weitgehend in drei voneinander getrennten ethnonationalen Wahlarenen ab. Bemerkenswert war auch, dass es unmittelbar vor oder während des Wahlkampfs nicht zu jener Art dramatischer politischer Krise kam, die bei früheren Wahlkämpfen häufig aufgetreten war oder sich zugespitzt hatte. Auch Milorad Dodik, der De-facto-Anführer der serbisch geprägten Entität, trat nur eingeschränkt als oberster Störenfried des Landes in Erscheinung.

Bei den Wahlen in BiH kamen erstmals technische Geräte zum Einsatz, um die Integrität der Stimmabgabe zu sichern – mit durchschlagendem Erfolg. Die rechtliche Grundlage schuf der Hohe Repräsentant Christian Schmidt, der weitreichende Änderungen am Wahlgesetz verfügte. Diese führten biometrische Scanner zur Identifizierung der Wählerinnen und Wähler sowie Stimmzettelscanner ein, um Stimmenraub und andere Manipulationen zu verhindern. In den Jahren zuvor hatten Integrität, Transparenz und Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses stetig abgenommen. In einer Umfrage im September 2026 gaben 74 Prozent der Menschen in Bosnien an, die Wahlen in BiH seien weder frei noch fair; jede zehnte wahlberechtigte Person berichtete, selbst Stimmenkauf oder eine andere Form von Wahlbetrug beobachtet zu haben. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf das neue Wahlverfahren waren jedoch sehr positiv: Das Land machte einen Quantensprung von einem langsamen und manipulationsanfälligen System der Stimmenauszählung hin zu einem System, das zeitnahe und präzise Ergebnisse gewährleistet.

Stabile Lager, wechselnde Wählerschaft

Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als vor vier Jahren. Nach vorläufigen Angaben betrug sie insgesamt rund 42 Prozent, gegenüber etwas mehr als 50 Prozent im Jahr 2022. Besonders stark war der Rückgang in der bosniakisch-kroatischen Föderation, wo die Beteiligung während des gesamten Wahltags durchgehend unter der in der Republika Srpska lag. Dies scheint mit einer umfassenderen Demobilisierung jener Wählerinnen und Wähler zusammenzuhängen, die zuvor proeuropäische Parteien unterstützt hatten, deren Versprechen jedoch wegen der Blockade durch allgegenwärtige nationalistische Kräfte unerfüllt blieben.

Das künftige dreiköpfige Staatspräsidium wird sich aus dem amtierenden Bosniaken Denis Bećirović von der SDP-geführten Koalition, der auch Naša stranka angehörte, der Serbin Željka Cvijanović von der SNSD und der Kroatin Darijana Filipović von der HDZ BiH zusammensetzen. Auf gesamtstaatlicher Ebene wird die bosniakisch-nationalistische SDA mit neun Sitzen stärkste Partei im Haus der Repräsentanten, gefolgt von der serbisch-nationalistischen SNSD mit sechs Sitzen, der sozialdemokratischen SDP mit fünf und der kroatisch-nationalistischen HDZ mit vier Sitzen. Die nationalistischen Kräfte haben sich somit erneut durchgesetzt, indem sie in ihren Wählerschaften kontinuierlich Ängste schürten.

Das überzeugendste Wahlergebnis erzielten die SNSD und ihre Verbündeten in der Republika Srpska. Während die SNSD den serbischen Sitz im Staatspräsidium behauptete, gewann ihr Kandidat Savo Minić das Rennen um das Amt des Präsidenten der Republika Srpska. Zudem ging die SNSD mit vorläufig knapp 40 Prozent der Stimmen als mit Abstand stärkste Kraft in der Nationalversammlung der Entität hervor. Milorad Dodik behauptete, das Regierungsbündnis könne letztlich eine Zweidrittelmehrheit in der Versammlung erreichen, die ihm die erforderliche Stimmenzahl für Verfassungsänderungen verschaffen würde. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes stand die endgültige Sitzverteilung jedoch noch nicht fest. In der bosniakisch-kroatischen Föderation wurde die bosniakisch-nationalistische SDA erneut stärkste Einzelpartei, gewann jedoch nicht den bosniakischen Sitz im Staatspräsidium.

Rückschlag für die Liberalen

Die liberale Naša stranka hingegen musste auf allen drei Ebenen, auf denen sich ihre Ergebnisse unmittelbar mit denen von 2022 vergleichen lassen, deutliche Verluste hinnehmen. Auf gesamtstaatlicher Ebene sank ihre Stimmenzahl von 49.000 auf rund 30.000 – ein Rückgang von fast 40 Prozent. Bei der Wahl zum Parlament der Föderation gewann die Partei vier Sitze; derzeit hält sie sechs. Der schwerste Rückschlag erfolgte im Kanton Sarajevo, traditionell die wichtigste Hochburg der Partei: Dort sank ihre Stimmenzahl von 25.000 im Jahr 2022 auf rund 11.500 im Jahr 2026, ein Minus von mehr als 55 Prozent.

Das Ergebnis in Sarajevo ist politisch besonders bedeutsam. Naša stranka hatte einen großen Teil ihrer Wahlausrichtung und organisatorischen Stärke in der Hauptstadt aufgebaut; ein derart starker Rückgang lässt sich nicht allein mit der niedrigeren Wahlbeteiligung erklären. Zusammen mit den schwächeren Ergebnissen anderer Parteien der sogenannten proeuropäischen „Trojka“ deutet dies auf eine deutliche Erosion der städtischen reformorientierten Wählerschaft hin, die diesen Parteien nach dem vorherigen Wahlzyklus den Eintritt in die Regierung ermöglicht hatte. Ob diese Wählerinnen und Wähler vor allem zu anderen Parteien wechselten oder einfach zu Hause blieben, wird eine der zentralen Fragen der Wahlanalyse nach der Wahl sein.

Von Wahlergebnissen zu Koalitionsverhandlungen

Da es voraussichtlich noch mehrere Monate dauern wird, bis das Haus der Völker der Föderation vollständig gebildet und arbeitsfähig ist, lässt sich die Zusammensetzung künftiger Regierungen auf Ebene des Gesamtstaates und der Föderation nur schwer vorhersagen. Die Regierungsbildung in der Föderation ist besonders komplex, da sie nicht nur von der Zusammensetzung des direkt gewählten Hauses der Repräsentanten, sondern auch vom indirekt gewählten Haus der Völker abhängt. Nach der Bestätigung der Wahlergebnisse haben die zehn Kantonsversammlungen 30 Tage Zeit, ihre jeweiligen Delegierten in das Haus der Völker der Föderation zu wählen. Gelingt es einem Kanton nicht, innerhalb dieser Frist Delegierte eines bestimmten konstitutiven Volkes (oder der Gruppe der „Anderen“) zu wählen, können die diesem Kanton zugewiesenen Sitze gemäß dem Wahlgesetz neu verteilt werden.

Erst nachdem das Haus der Völker konstituiert ist, können die nächsten Schritte zur Bildung der Exekutive erfolgen. Die beiden Kammern des Parlaments der Föderation wirken an der Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten der Föderation mit. Anschließend ernennt der Präsident mit Zustimmung beider Vizepräsidenten die Regierung der Föderation. Welche Gestalt die künftige Föderationsregierung haben wird, hängt daher nicht allein von den Wahlergebnissen ab, sondern auch von der komplizierten Mehrheitsbildung in beiden Parlamentskammern und vor allem innerhalb der Klubs der konstitutiven Völker im Haus der Völker.

Diese institutionelle Abfolge wirkt sich auch unmittelbar auf die Koalitionsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene aus. Da viele derselben Parteien gleichzeitig über Regierungen auf Kantons-, Entitäts- und gesamtstaatlicher Ebene verhandeln werden, dürften die Koalitionsvereinbarungen miteinander verflochten sein. Die vorläufigen Wahlergebnisse lassen deshalb nur teilweise erkennen, welche Mehrheiten die künftigen Regierungen tragen werden. Die entscheidende Phase der politischen Verhandlungen beginnt erst nach der indirekten Wahl des Hauses der Völker der Föderation.