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Kommunalwahlen SA 2026
Wie Liberale Vertrauen gewinnen

Lehren aus Südafrika
IEC South Africa

IEC vote counting centre

© Supplied: Brent Nicolasjen

Die Kommunalwahlen in Südafrika geben Liberalen Anlass, genau hinzuschauen. Die Democratic Alliance (DA), die größte liberale Partei des Landes, hat seit 2021 landesweit zugelegt, ihre Mehrheit in Kapstadt verteidigt und ist in Johannesburg zur stärksten Partei geworden.

In einer Zeit, in der sich manche liberale Parteien in Europa fragen, wie sie Vertrauen zurückgewinnen können, erinnert uns die südafrikanische Erfahrung daran, dass Menschen Freiheit in ihrem Alltag wirken sehen müssen.

Die Zahlen brauchen Einordnung. Die DA erzielte landesweit 24,6% der kombinierten Stimmen aus Wahlkreis- und kommunaler Verhältniswahl, nach 21,7% im Jahr 2021, aber weniger als die 26,9% von 2016. In Johannesburg erreichte keine Partei eine Mehrheit, und als stärkste Partei hat die DA keine Garantie, dort auch zu regieren. Der African National Congress (ANC), der Südafrikas nationale Regierung seit dem Ende der Apartheid anführt, bleibt trotz großer Verluste landesweit die stärkste Partei.

Für mich wirft das Ergebnis eine größere Frage auf: Wie verwandelt eine liberale Partei Zustimmung an der Wahlurne in dauerhaftes Vertrauen?

Wer ein Unternehmen ohne verlässliche Wasserversorgung führt, hat weniger Freiheit, zu planen und zu wachsen. Ein junger Mensch kann eine Chance nicht ergreifen, wenn ihn kein funktionierender Nahverkehr dorthin bringt. Wenn eine Antwort der Kommunalverwaltung davon abhängt, wen man kennt, wird gleichberechtigte Bürgerschaft schwerer spürbar.

Das sind liberale Anliegen. Freiheit erfordert Rechte und Grenzen der Macht, aber sie hängt auch von öffentlichen Institutionen ab, die ihre Aufgaben fair erfüllen können. Eine funktionierende Kommune kann nicht jedes Problem lösen, doch sie kann Menschen ein sichereres Fundament geben, auf dem sie ihr Leben aufbauen.

Die DA hat Regierungskompetenz zum Kern ihres politischen Angebots gemacht. Diese Bilanz muss einer kritischen Prüfung standhalten, auch dort, wo die DA regiert. Die Finanz- und Verwaltungsbilanz Kapstadts ist ein Teil des Bildes, die Erfahrungen der Einwohnerinnen und Einwohner in der ganzen Stadt ein anderer. Ein gutes Prüfergebnis allein sagt nicht, ob jedes Viertel die Leistungen und Chancen erhält, die es braucht.

In einem Land, das noch immer von der Apartheid geprägt ist, muss das Bekenntnis zum Nichtrassialismus für Menschen spürbar sein, die Ausgrenzung erlebt haben. Das Wachstum der DA wird auch davon abhängen, ob Bürgerinnen und Bürger, die sie bisher nicht unterstützt haben, sich selbst und ihre Hoffnungen in ihrer Vision wiederfinden.

Während unserer jüngsten internationalen Wahlstudienreise in Johannesburg verfolgten 21 Teilnehmende aus 16 Ländern Afrikas und Europas den Wahlkampf der DA und tauschten sich über ihre eigenen politischen Erfahrungen aus. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierte den Austausch gemeinsam mit dem Danish Liberal Democracy Programme und der DA.

Mehrere Gäste interessierten sich für die Wahlkampforganisation der Partei und ihren Umgang mit Daten. Ihnen fiel auch die Energie der Freiwilligen und der Aufwand auf, mit dem die Partei Menschen das Gefühl gibt, Teil eines Teams zu sein. Einige deutsche Teilnehmende meinten, ihre eigenen Wahlkämpfe seien mitunter zu verkrampft.

Das verweist auf eine größere Herausforderung. Menschen schenken eher ihre Zeit, wenn sie sich wertgeschätzt fühlen, wissen, was sie beitragen können, und auch zwischen den Wahlen einen Grund haben, dabeizubleiben. Parteien müssen Orte der Zugehörigkeit sein, nicht nur Mittel zum Stimmengewinn.

Die FDP ist bei der Bundestagswahl 2025 aus dem Bundestag ausgeschieden. Liberale Parteien in Europa haben mit unterschiedlichen Wahlsystemen und Herausforderungen zu tun, doch die Fragen, die in Johannesburg aufkamen, dürften vertraut klingen: Wie bleiben wir sichtbar, relevant und mit den Menschen verbunden, auch über den Wahltag hinaus?

Eine weitere Lehre betrifft die Realität geteilter Macht. Seit 2024 regieren DA und ANC gemeinsam in einer Regierung der Nationalen Einheit. Nun macht die Wahl in Johannesburg die Zusammenarbeit zwischen Parteien notwendig, selbst wenn die Verhandlungen keine von der DA geführte Stadtregierung hervorbringen.

Für Liberale in Europa ist das Regieren mit Konkurrenten vertrautes Terrain. Kompromisse gehören zur Demokratie, doch Wählerinnen und Wähler sollten nachvollziehen können, worauf sich Koalitionspartner verständigt haben und wie sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Eine Koalition wird daran gemessen, ob sie der Öffentlichkeit dient und demokratische Regeln achtet.

Die Lehren haben auch Grenzen. Teilnehmende aus einigen afrikanischen Ländern berichteten von Einschüchterung und Einschränkungen, die Oppositionspolitik gefährlich machen. Freiwillige zu schulen oder eine Wahlkampfbotschaft zu verbessern, kann allein keine Organisationsfreiheit schaffen. Liberale Solidarität muss bedeuten, für die Rechte und Institutionen einzustehen, die politischen Wettbewerb erst möglich machen.

Die Wahl in Südafrika hat der DA eine Chance eröffnet. Ihre nächste Aufgabe ist es, Wahlerfolge in breiteres Vertrauen zu verwandeln, indem sie überall dort, wo sie Verantwortung trägt, wirksam und fair regiert. Die liberale Bewegung insgesamt sollte sich diese Herausforderung zu Herzen nehmen: Freiheit überzeugt am meisten, wenn Menschen sehen, was sie in ihrem eigenen Leben möglich macht.

Wayne Alexander leitet den Liberal Workshop der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Südafrika. Die Stiftung arbeitet mit der DA in der politischen Bildung und im Austausch zusammen.