Serbien
Ein klarer Sieg der Studierendenliste
Raša Nedeljkov, Head of the CRTA Election Observation Mission
Die Protestbewegung erreicht die absolute Mehrheit, die Regierungspartei SNS hält ihre Stimmenzahl von 2023, verliert aber wegen der höheren Wahlbeteiligung an Stimmenanteil. Die Wahlbeteiligung ist die höchste seit dem Zerfall Jugoslawiens.
Am 25. Oktober 2026 hat Serbien ein neues Parlament gewählt, und das Ergebnis markiert eine politische Zäsur. Die "Studierendenliste – Studierende gewinnen" (Studentska lista – Studenti pobeđuju) erhielt nach der Hochrechnung der Wahlbeobachtungsmission von CRTA 52,5 Prozent der Stimmen und 138 der 250 Sitze. Damit verfügt sie über eine absolute Mehrheit und kann ohne Koalitionspartner eine Regierung bilden. Mit 2.246.423 Stimmen lag sie laut vorläufigem Ergebnis der serbischen Wahlkommission mehr als eine halbe Million Stimmen vor der SNS-Liste. Die Liste "Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien" (Aleksandar Vučić – Ujedinjena Srbija) der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) kam auf 39,2 Prozent und projektiert 103 Mandate. Alle Angaben sind vorläufig; endgültige Ergebnisse werden erst Anfang November erwartet.
Eine Liste politisch unerfahrener Bürgerinnen und Bürger
Die studentische Bewegung geht auf die Studierendenproteste zurück, die nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 begannen. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben. Die Studierendenliste war als Bürgergruppe registriert und keine Parteienkoalition; sie hat keine formelle Führung. Obwohl sie den Namen Studierendenliste trägt, stehen auf ihr keine Studierenden. Spitzenkandidat ist der Mediziner und Universitätsprofessor Ilija Srdanović aus Novi Sad. Unterstützt wurde die Liste von mehreren parlamentarischen Oppositionsparteien, darunter die liberale "Bewegung Freier Bürger" (Pokret slobodnih građana, PSG) und die Grün-Linke Front (ZLF). Drei weitere Gruppierungen zogen ihre bereits zugelassenen eigenen Listen im September zurück, um die Studierenden zu unterstützen. Ihre Prioritäten sind der Kampf gegen Korruption sowie die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. Die Liste bekennt sich zu einer engen Zusammenarbeit mit der EU, möchte die Entscheidung über eine Vollmitgliedschaft jedoch einem Referendum überlassen. Ein zentrales Ziel ist, dass Serbien so schnell wie möglich den Zwischenbericht zu den Rechtsstaatskapiteln erhält. Dieser würde den Weg öffnen, Verhandlungskapitel vorläufig zu schließen.
Die SNS, die seit 2012 die dominierende Kraft im Land ist, tritt unter dem Namen "Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien" (Aleksandar Vučić – Ujedinjena Srbija) an. Formal wird die Partei von Miloš Vučević geführt, doch bestimmt weiterhin Aleksandar Vučić ihren Kurs. Die Partei bekennt sich offiziell zum EU-Beitritt, laviert aber zwischen der EU, Russland und China und lehnt es ab, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Ihre Stimmenzahl blieb etwa auf dem Niveau der Parlamentswahl vom Dezember 2023. Weil deutlich mehr Menschen wählten, sank ihr prozentualer Anteil jedoch. Der bisherige Koalitionspartner SPS wurde unter Ivica Dačić mit der Liste "Ivica Dačić – Faktor der Stabilität" (Ivica Dačić – Faktor stabilnosti) mit 2,17 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde gestoppt. Auch die proeuropäische Koalition "Europäisches Serbien" (Evropska Srbija) und das nationalistische Bündnis "Authentische Rechte" (Autentična desnica) verpassten den Einzug, obwohl Erstere bewusst getrennt von der Studierendenliste angetreten war. Das bedeutet, dass außer der Studierendenliste, der SNS und vier kleinen Minderheitenparteien, für die die Sperrklausel von drei Prozent nicht gilt, keine weitere Partei im künftigen Parlament vertreten sein wird.
Die Wahlbeteiligung macht den Unterschied
Die Wahlbeteiligung lag nach der Projektion von CRTA bei 69 Prozent (±1). Im Dezember 2023 waren es 58,9 Prozent. Mehr als 4,4 Millionen der 6.450.523 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit dem Zerfall Jugoslawiens 1992. CRTA führt dies auf eine intensive Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger und auf die veränderten gesellschaftlichen und politischen Umstände der vergangenen zwei Jahre zurück. Regional zeigt sich ein differenziertes Bild: Die Beteiligung war in Westserbien mit 70,5 Prozent am höchsten, gefolgt von der Vojvodina (70,2) und Belgrad (70). Am niedrigsten lag sie in Ostserbien (64,1 Prozent). Die Studierendenliste führte in fast allen Regionen. Ihr größter Vorsprung betrug in Belgrad rund 31 Prozentpunkte. Lediglich im Süden Serbiens lag die SNS mit etwa acht Prozentpunkten vorn, während im Osten beide Listen praktisch gleichauf lagen.
Der politische Zeitplan steht bereits fest: Innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses konstituiert sich die neue Nationalversammlung. Innerhalb von 90 Tagen danach muss die Regierung gewählt werden, wofür mindestens 126 Stimmen nötig sind. Bis zum 27. November müssen zudem die Präsidentschaftswahlen ausgeschrieben werden, die spätestens am 27. Dezember 2026 stattfinden sollen. Die Studierendenliste steht damit vor der Aufgabe, aus einer Protestbewegung heraus eine Regierung zu bilden. Ob sie den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Institutionen wirksam führen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.