Serbien

David schlägt Goliath!

Die Studierendenliste hat in Serbien das für unmöglich Gehaltene möglich gemacht: Der ehemalige autokratisch regierende Premierminister und Präsident Aleksandar Vučić, der mit dieser Wahl die Rückkehr in das Amt des Premierministers anstrebte, ist abgewählt. Es war ein beeindruckendes Zeugnis demokratischer Teilhabe, wie es kaum jemand in dieser Deutlichkeit erwartet hatte.

Als Aleksandar Vučić um 21.30 Uhr seine Niederlage eingesteht, bricht es aus der ganzen Stadt heraus. Noch während seines kurzen Pressestatements schießen die ersten Feuerwerke in den Himmel, Autos hupen, Menschen jubeln. Innerhalb einer halben Stunde geht nichts mehr im Belgrader Stadtzentrum. Erneut strömen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen, liegen sich in den Armen, einige weinen vor Freude. Die bis dahin am Wahltag allgegenwärtigen, gewaltbereiten Anhänger der bislang regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hatten die neuralgischen Punkte der Stadt da bereits fluchtartig verlassen.

Die Menschen feiern den Sieg über ein System, das den Staat anderthalb Jahrzehnte ausgebeutet und seine Institutionen bedeutungslos gemacht hatte. Während sich Parteifunktionäre schamlos bereicherten, wurde der Rechtsstaat ausgehöhlt und das Gemeinwohl dem Machterhalt untergeordnet. Den Studierenden, die fast zwei Jahre lang gegen dieses System protestiert hatten, war es gelungen, erst breite Teile der serbischen Bevölkerung auf die Straße und dann an die Wahlurnen zu bringen. Ihre Studierendenliste, zusammengesetzt aus politisch unerfahrenen Professorinnen und Professoren, Kunstschaffenden und einfachen Bürgerinnen und Bürgern, hatte eine Partei in die Knie gezwungen, die zuvor alle Bereiche des öffentlichen Lebens beherrscht hatte.

Hoffnung und Misstrauen

Der Tag hatte hoffnungsvoll begonnen. Während die landesweit frei empfangbaren TV-Sender seit Jahren unter der Kontrolle der Regierung stehen, hatte diese wenige Wochen vor der Wahl die beiden verbliebenen unabhängigen Nachrichtensender aus dem Kabelprogramm entfernt. Doch Videos von hunderte Meter langen Schlangen vor Wahllokalen in Wien, Stuttgart oder Chicago verbreiteten sich rasend schnell über die sozialen Medien. Auch in Serbien hatten um 10.00 Uhr morgens bereits zwanzig Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, selbst in Bademänteln hatten sie teilweise stundenlang angestanden.

Doch allzu oft waren die Hoffnungen der Serbinnen und Serben bereits enttäuscht worden. Und als sich um die Mittagszeit abzeichnete, dass die Wahlbeteiligung extrem hoch sein würde und die Wahl für die SNS selbst mit dem bisher regelmäßig praktizierten Betrug kaum noch zu gewinnen wäre, machte sich Unsicherheit im Land breit. Die Stimmung vor den Wahllokalen kippte durch die Anwesenheit von Schlägertrupps, im Stadtzentrum wurden unzählige gepanzerte Fahrzeuge der Spezialpolizei zusammengezogen. Kaum jemand glaubte, dass die Partei, die sich den Staat seit anderthalb Jahrzehnten untertan gemacht hatte, diesen einfach so hergeben würde.

Ein Ergebnis gegen alle Erwartungen

Doch es kam anders. Zu überwältigend war das Verlangen nach Wandel. Vučić, der Kontrahenten jahrelang als „Vaterlandsverräter“ oder „Serbien-Hasser“ beschimpft hatte, zeigte im Eingeständnis seiner Niederlage immerhin ein Mindestmaß an Anstand und verhinderte so offene Gewalt auf den Straßen. Wahlbeobachter von Europarat und OSZE hatten zuvor von massiven Versuchen der Wahlfälschung während der letzten Stunden berichtet. Vor ihren Augen seien von verzweifelten Mitgliedern der SNS-Partei vorausgefüllte Wahlzettel in die Urnen gestopft worden. Doch es war klar, dass selbst massiver Betrug das Ergebnis nicht mehr kippen konnte.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erringt die Studierendenliste 52,9 Prozent der Stimmen, die SNS 38,8 Prozent. Die „Studentska Lista“ profitiert dabei von einer gewaltigen Wahlbeteiligung, die inklusive der Stimmen aus der Diaspora bei über siebzig Prozent liegen wird. Außer vier kleinen Minderheitenparteien, für die die Sperrklausel von drei Prozent nicht gilt, wird keine weitere Partei im künftigen Parlament vertreten sein. Viele Parteien hatten zugunsten der Studierendenliste auf eine Teilnahme verzichtet.

Die Studierenden und ihre parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter haben sich vorgenommen, die von der SNS gekaperten staatlichen Strukturen zu „entkapern“: Der staatliche Rundfunk und die regimetreuen Medien sollen befreit, die Staatsanwaltschaft entpolitisiert und das autokratische System, in dem Parteifunktionäre tun und lassen konnten, was sie wollten, zurückgebaut werden. Letztlich möchte die Liste die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen schaffen, in denen proeuropäische, nationalistische und andere Parteien in einen fairen Wettstreit treten können. Deshalb wird die politische Ausrichtung Serbiens erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Dass es überhaupt eine Entscheidung darüber geben kann, verdanken die Serbinnen und Serben ihrer jungen Generation.

Markus Kaiser ist Projektleiter für den Westbalkan der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Belgrad.