USA

Die USA vor den Midterm-Wahlen

Was und wie wird gewählt in den USA?

Der 3. November ist ein Superwahltag in den USA. Denn nicht nur das gesamte Repräsentantenhaus mit seinen 435 Abgeordneten wird neu gewählt, nicht nur ein Drittel des Senats (plus zwei Nachwahlen) wird gewählt, sondern unter anderem auch 36 Gouverneure und zahlreiche Parlamente der Staaten. Nicht zuletzt gibt es viele Volksentscheide in den einzelnen Bundesstaaten.

Es ist nicht zu erwarten, dass bereits am 3. November Klarheit über die Verhältnisse auf Bundesebene herrschen wird.

Da das Wahlrecht auf der Ebene der einzelnen Staaten festgelegt wird, sind die Abläufe völlig unterschiedlich. Es gibt Bundesstaaten, in denen ausschließlich per Briefwahl gewählt wird  - wie Kalifornien. Es gibt Bundesstaaten, da kann man bereits Wochen vor der Wahl seine Stimme abgeben. Es gibt Bundesstaaten, da können Briefwahlunterlagen noch mehrere Tage nach dem 3. November akzeptiert werden, wenn der Poststempel ausweist, dass die Briefwahl spätestens am 3. November erfolgt ist. Und dann gibt es Bundesstaaten, an denen man ausschließlich am Wahltag in den Wahllokalen wählen kann.  

Wahlbetrugsvorwurf bei Niederlage Trumps

Schon vor der Wahl hat Präsident Trump unter anderem mit der Attacke auf die Briefwahl, wie auch der Einführung von mehr Ausweispflichten die Geschichte vorbereitet, dass es sich im Falle einer Niederlage der Republikaner um Wahlbetrug handele. Und diese Niederlage ist zu erwarten. Ob diese Auseinandersetzung um angeblichen Wahlbetrug nur politisch und rechtlich geführt wird, oder ob die Auseinandersetzung wie am 6. Januar 2021 mit dem Sturm auf das Kapitol auf die Straße getragen wird, ist nicht abzusehen. Da aber Donald Trump seine Niederlage gegen Joe Biden bis heute als gestohlene Wahl bezeichnet, ist davon ausgehen, dass es eine Debatte um Wahlbetrug geben wird.

Wer gewinnt die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus?

Die Midterms sind immer ein Stimmungstest für den amtierenden Präsidenten und seine Partei. Und meistens gehen sie schlecht aus für die Partei des amtierenden Präsidenten. Seit 1938 ist es der Partei des amtierenden Präsidenten nur zweimal gelungen, bei Midterms Sitze hinzuzugewinnen. Die Umfragen sagen klar voraus, dass auch diesmal die Republikaner den Trend gegen sich haben. Trotzdem ist vieles nicht vergleichbar mit den letzten Wahlen, da in insgesamt neun Bundesstaaten die Wahlkreise neu zugeschnitten wurden. Beide Parteien kritisieren diese als Gerrymandering bezeichnete Veränderung der Wahlkreiskarte durch die Mehrheitspartei im Bundesstaat als Wahlmanipulation. Und beide Parteien machen es. Dazu zählen diesmal auch die größten Bundesstaaten Kalifornien und Texas.

Das Gerrymandering kann entscheidend sein für die Mehrheitsbildung, denn nur wenige Sitze sind wirklich umkämpft. Im Repräsentantenhaus sind es nur rund 10% der 435 Sitze, bei denen die Mehrheit wechseln könnte. In allen anderen Wahlkreisen steht schon vorher fest, dass Demokraten beziehungsweise Republikaner gewinnen werden. Aber es braucht auch keine Erdrutschsiege, um die bisherigen, knappen republikanischen Mehrheiten im Kongress zu Gunsten der Demokraten zu verändern. Das wird mit großer Sicherheit im Repräsentantenhaus passieren. Während es im Sommer noch als unwahrscheinlich galt, dass auch im Senat die Mehrheit wechselt, erscheint es nun in Reichweite, dass die Demokraten auch hier eine Mehrheit bekommen könnten, weil die Verteuerung von Diesel und Dünger in den vielen landwirtschaftlich geprägten Regionen der USA die Wähler immer stärker gegen Trumps Irankrieg aufbringt.   

Was bedeutet ein Wahlsieg  der Demokraten für die US-Politik und die transatlantischen Beziehungen?

Grundsätzlich wäre es keine neue Situation, dass ein Präsident mit Mehrheiten der anderen Partei in beiden Kammern regieren muss. Das gab es bei George W. Bush, Bill Clinton oder auch Barack Obama. Allerdings wird es in der gespaltenen und aufgeheizten Stimmung deutlich schwieriger, Mehrheiten für Kompromisse zu finden. Auch wenn Donald Trump sehr oft ohne den Kongress per Verwaltungsdekret regiert, braucht es zumindest für alle Haushaltsgesetze Mehrheiten in beiden Kammern. Und man kann nicht davon ausgehen, dass beide Parteien geschlossen bei jedem Thema stehen werden. Schon jetzt nutzt Präsident Trump seine Republikanischen Mehrheiten kaum, weil er zurecht fürchten muss, dass einige Abweichler dabei sein werden, die eine eigene Mehrheit verhindern.

Und die Demokraten sind tief gespalten: Auf der einen Seite die neuen linken Medienstars der Demokratischen Sozialisten wie der New Yorker Bürgermeister Mamdani und der Senatskandidat in Michigan Abdul Al Sayed. Auf der anderen Seite traditionelle und eher moderate Demokraten, die meist in Bundesstaaten kandidieren, in denen die Demokratischen Sozialisten eher zu Wahlhelfern für die Republikaner gemacht werden. Wegen dieser Uneinigkeit der Demokraten wäre bei knappen Mehrheiten ebenfalls nicht zu erwarten, dass dies Gestaltungsmehrheiten sind, sondern eher Verhinderungsmehrheiten.

Neue Koalitionen in der Außenpolitik?

Würden beide Republikanischen Mehrheiten im Kongress verloren gehen, wäre das politische Signal ein starkes: Donald Trump hat das Siegen verlernt. Schon jetzt gibt es erste Republikanische Abgeordnete, die sich im Wahlkampf von Donald Trump distanzieren, obwohl sie von ihm unterstützt wurden. Ein Präsident, der zur Wahlkampfbelastung wird, verliert den Zugriff auf die Republikaner. Die Republikaner sind in dem Fall weniger Trump, aber nicht unbedingt weniger Maga. Das könnte eine Rolle dabei spielen, wer Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird.

Vizepräsident JD Vance, der meist zuerst genannt wird, wenn es um die Nachfolge geht, wäre jedenfalls mit seiner bisherigen Linie als treuer Jünger von Donald Trump vor die Frage gestellt, Unterschiede deutlich zu machen, damit er nicht als bloßer Junior eines unbeliebten Präsidenten gesehen wird.

Die Veränderung im Kongress können aber auch zu neuen Koalitionen zwischen Republikanern und Demokraten führen. Das könnte zum Beispiel auch für die Frage der Unterstützung der Ukraine gelten. Präsident Trump hat per Dekret das vom Kongress unter Federführung des verstorbenen Republikaners Lindsay Graham beschlossene Sanktionsgesetz gegen Russland mit seinem Diesel-Deal außer Kraft gesetzt. Das hat auch zu Verärgerung zahlreicher Republikaner geführt. Generell halten es einige Republikaner im Kongress für falsch, dass Trump Deals mit Russland macht und die Ukraine unter Druck setzt. Diese Stimmen könnten nach der Wahl lauter werden. Hier könnten es sein, dass neue Anläufe im neu gewählten Kongress gemacht werden, um Koalitionen in beiden Parteien zu schmieden, um die Ukraine-Politik des politisch geschwächten Präsidenten zu korrigieren

In anderen Bereichen, wie etwa den Handelskonflikten ist mit weniger Änderung zu rechnen, da die Mehrheit der Demokratischen Partei eine stramme protektionistische Tradition hat. Abgesehen davon braucht man die Einnahmen aus den Zöllen dringend für den Haushalt, der sich in einer ungelösten Schuldenkrise befindet.

Im Übrigen wird auch die bisherige Übung des amtierenden Präsidenten, durch Dekrete am Kongress vorbei zu regieren, bei einem Kongress mit Demokratischer Mehrheit nicht geringer werden.