Staatsmodernisierung
Unseren Staat besser machen!
Erstes Berliner Gespräch zur Staatsmodernisierung
© FNF - mit KI erstellt.Gestern hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA ihr aktuelles Arbeitgeberbarometer veröffentlicht. 98 Prozent der Firmen spüren nichts von dem versprochenen Bürokratieabbau. Im Gegenteil, 53 Prozent der befragten Unternehmen urteilen, die Belastung nehmen eher zu und nur 1 (!) Prozent erkennt den von der Bundesregierung verkündeten größten Bürokratieabbau aller Zeiten.
Deutschland steht wirtschaftlich vor einer seinen größten Herausforderungen. Und statt Fesseln abzuwerfen, legt der Staat weiter unverdrossen Gewichte auf die Schultern seiner Bürger und der Unternehmen.
Unser Staat muss schneller, schlanker und verlässlicher werden. Deutschland kann Tempo, aber nicht mit Bleigewichten an den Füßen.
Genau hier setzen wir als Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an. Am 4. November 2026 laden wir nach Berlin ein, zum Ersten Berliner Gespräch zur Staatsmodernisierung. Es ist der Auftakt einer neuen Gesprächsreihe, und wir freuen uns auf einen Abend, der Bewegung in die Debatte bringen soll. Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kommen zusammen, um neue Lösungsansätze zu diskutieren.
Vier Fragen geben die Richtung vor:
1. Freiheit zurückgeben
In welchen Bereichen muss der Staat seine Vorgaben lockern, damit mehr Eigeninitiative, Verantwortung und wirtschaftliche Freiheit entstehen?
Freiheit wächst, wenn der Staat Raum lässt. Wer das Unnötige streicht, schafft Luft für Ideen, Gründungen und Investitionen. Viele Vorgaben entstanden aus ehrenwerten Motiven. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Es lohnt sich, sie gemeinsam neu zu prüfen. Das jüngste Gutachten „Einfachsteuer“ der Stiftung zeigt, wie es gehen kann: mehr Pauschalen statt Einzelnachweise, eine entlastete Unternehmensbesteuerung und ein digitaler Steuervollzug. Leistung muss sich wieder lohnen, und genau daraus entsteht neuer Schwung für Wachstum und Aufstieg.
Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister a.D., und Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld vom Walter Eucken Institut werden hierzu Impulse geben und mit Martin Greive, Chefreporter des Handelsblatt, diskutieren.
2. Staat neu ordnen
Brauchen wir eine grundlegende Staatsreform, um Ebenen zu verschlanken, Verfahren zu vereinfachen und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar zu regeln?
Der Staat soll nicht größer werden. Er soll besser werden: fokussiert, verlässlich und digital. Von der EU bis zu den Gemeinden zählt man sechs Verwaltungsebenen, und genau hier liegt der Hebel. Klare Zuständigkeiten bedeuten weniger Doppelprüfungen, kürzere Wartezeiten und Verantwortliche, die handeln. Eine echte Staatsreform beginnt mit der Frage, welche Aufgaben der Staat wirklich braucht. Staatsmodernisierung ist mehr als eine Bürger-App: Sie richtet den Staat auf seine Kernfunktionen aus. Föderalismus bleibt stark, wenn er auf gemeinsamen Daten- und Interoperabilitätsstandards aufbaut. Hier diskutieren Moritz Körner MdEP, Dieter Posch, Staatsminister a.D., Dr. Dominik Böllhoff, Abteilungsleiter für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und Prof. Dr. Utz Schliesky, Direktor beim Schleswig-Holsteinischen Landtag.
3. Verwaltung beschleunigen
Wie können Digitalisierung, klare Standards und Künstliche Intelligenz Verwaltungsabläufe spürbar verkürzen?
Einmal reicht: Daten, die der Staat bereits besitzt, müssen nicht erneut abgefragt werden. Digital ist der Regelfall. Ein Blick nach Estland zeigt, was in kurzer Zeit möglich ist. Die baltischen Staaten haben ihre Verwaltung mutig und konsequent digital neu aufgebaut, mit einheitlicher digitaler Identität und Verfahren, die vom Steuerbescheid bis zum Immobilienkauf online laufen. Die Studie „The End of Bureaucracy“ der Stiftung zeigt, was Deutschland erreichen kann. Vollständige Anträge sollten innerhalb klarer Fristen entschieden werden. Künstliche Intelligenz beschleunigt diesen Weg, wenn sie den Staat leistungsfähiger macht und nicht größer.
Aus ihrer Erfahrung berichten Dr. Stefan Ruppert, Vorstand B. Braun Melsungen, Prof. Dr. Thilo Rohlfs, Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin a.D. und Nadin Zaya, Mitglied im Präsidium der FDP.
4. Reformen durchsetzen
Wie gelingen tiefgreifende Reformen in einer fragmentierten Parteienlandschaft? Was braucht es dafür an Überzeugung, Kompromissbereitschaft und Handwerk?
Reformen gelingen mit Mut, Entscheidungen zu treffen und sie verständlich zu erklären. Wer Angst und Mutlosigkeit entschlossen begegnet, gewinnt Gestaltungskraft. Der Staat braucht Führung, die Veränderung will: Führungskräfte im öffentlichen Dienst brauchen Verantwortung, Qualifikation und ein klares Mandat zu Entscheidungen. Ein Kompromiss ist ein Gewinn, wenn die Richtung stimmt – Staatssekretärin a.D. Anja Hajduk, Bundesminister a.D. Wolfgang Schmidt und ich möchten hier unsere Erfahrungen aus der letzten Bundesregierung teilen.
Die Panels werden moderiert von Dr. Peter Schantz, Ministerialdirektor a.D., und Karina Mößbauer, Chefkorrespondentin bei Media Pioneer.
Das Thema des Abends ist klar: Mit Freiheit einen besseren Staat machen. Mehr Verlässlichkeit, weniger Reibung, schnellere Entscheidungen für die Menschen in diesem Land.
Ich freue mich darauf, Sie am 4. November oder bei einem der nächsten Gespräche in Berlin zu begrüßen. Diskutieren Sie mit auf unseren Social-Media-Kanälen – wir freuen uns über Ihre Ideen!
