Die Staatsmodernisierung ist eine Schlüsselfrage, wenn Deutschland sich aus seiner Wachstumsschwäche befreien und das zunehmende Misstrauen seiner Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Staates reduzieren will, wenn Deutschland endlich seine Fesseln abwerfen will.
Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung stehen vier verschiedene Fragestellungen:
Zuallererst: In welchen Bereichen des Gesellschafts- und Wirtschaftslebens der Staat seine Fesseln lösen muss, um wieder mehr Eigeninitiative und Verantwortung zu ermöglichen, die zu mehr individueller Freiheit und wirtschaftlicher Freiheit führt?
Zweitens: Benötigen wir eine größere Staatsreform, um die verschiedenen staatlichen Ebenen zu reduzieren, zu verschlanken, komplizierte Verfahren und Abläufe zu reduzieren und auch die Verantwortungsverschiebung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu unterbinden?
Drittens: Welche Möglichkeiten gibt es, durch Digitalisierung, Legal- und Vorratsplanung, Standardisierung und die Anwendung von KI Verwaltungsabläufe zu beschleunigen?
Und viertens: Wie setzt Politik in der zunehmend polarisierten und fragmentierten Parteienlandschaft tiefgreifende Reformen in Staat und Verwaltung durch? Wie organisiert sich eine Bundesregierung, um notwendig erkannte Veränderungen durchzusetzen? Was ist an Überzeugung, Orientierung, Kompromissbereitschaft und Handwerk nötig?
Unsere Veranstaltung soll die erste einer jährlichen Reihe sein, bei der Entscheidungsträger aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen und diskutieren – über konkrete Lösungen, die Freiheit, Verantwortung und Leistungsfähigkeit verbinden.
Konferenz / Conference STAATSMODERNISIERUNG –
Mit mehr Freiheit einen besseren Staat machen
Veranstalter:
Abteilung Hauptstadtbüro
Programm
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Einlass
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Begrüßung
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Steffen Saebisch
Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
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Steffen Saebisch
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Impulse – Was haben unsere Gesellschaft und Wirtschaft nötig und was macht der Staat möglich?
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Dr. Marco Buschmann
Bundesjustizminister a.D. -
Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld
Direktor des Walter Eucken Instituts, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg -
Martin Greive
Chefreporter Politik, Handelsblatt GmbH
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Dr. Marco Buschmann
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Panel 1: Die EU, der Föderalismus und die Länder – brauchen wir eine echte Staatsreform?
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Dieter Posch Staatsminister a.D.
Staatsminister a.D., Rechtsanwalt -
Moritz Körner MdEP
Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen -
Dr. Dominik Böllhoff
Leiter der Abteilung Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung -
Prof. Dr. Utz Schliesky
Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages -
Dr. Peter Schantz
Ministerialdirektor a.D., Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Juristen e.V.
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Dieter Posch Staatsminister a.D.
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Panel 2: Was brauchen Wirtschaft und Bürger an schnellerer Verwaltung?
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Dr. Stefan Ruppert
Vorstand BBraun Melsungen -
Prof. Dr. Thilo Rohlfs
Staatssekretär a.D., Professor für Bau-, Planungs- und Umweltrecht, HAW Kiel -
Prof. Dr. Luise Hölscher
Staatssekretärin a.D. -
Nadin Zaya
Mitglied im Präsidium der FDP -
Dr. Peter Schantz
Ministerialdirektor a.D., Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Juristen e.V.
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Dr. Stefan Ruppert
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Panel 3: Wie setzt man Entscheidungen durch?
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Anja Hajduk
Staatssekretärin a.D. -
Steffen Saebisch
Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit -
Wolfgang Schmidt
Bundesminister a.D. -
Karina Mößbauer
Chefkorrespondentin Politik, Media Pioneer Publishing AG
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Anja Hajduk
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Networking
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Ende der Veranstaltung