Anschlag auf CSD

Der islamistische Terror kann genauso wie der RAF-Terror besiegt werden, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen.

Der feige terroristische Anschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin am 25. Juli 2026 hat uns alle tief getroffen, empört und traurig gemacht. Unser Mitgefühl gehört den Opfern wie ihren Angehörigen, die ihr Leben lang mit Folgen dieses Anschlags werden leben müssen. Die Berlinerinnen und Berliner erleben nun schon zum zweiten Mal nach dem verheerenden Anschlag vom Breitscheid-Platz vom 19. Dezember 2016, wie mitten in der Hauptstadt ein islamistischer Attentäter Tod, Gewalt und Zerstörung über friedlich feiernde Menschen bringt.

Leider folgt auch auf diese Taten das immer wiederkehrende Muster: Debatten und Diskussionen über mögliche Unterlassungen von Politik, Polizei und Justiz, die schnell wieder verebben, ohne dass grundlegende Konsequenzen erfolgen. Auch die ideologischen Reflexe von Links („bitte lass den Täter kein Migrant sein“) und Rechts („bitte lass den Täter ein Migrant sein“) sind das Gegenteil von hilfreich. Hier ist der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano besonders auffällig, der sich nicht zu schade ist, diesen Terroranschlag sofort für parteipolitische Scharmützel zu missbrauchen. Zu Recht fordert der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, den Rücktritt von Pantisano.

Zwischen dem islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz und dem islamistischen Anschlag auf den CSD liegen fast genau zehn Jahre, in denen offenkundig zu wenig unternommen worden ist, solche Anschläge besser im Vorfeld zu behindern oder zu verhindern. Absolute Sicherheit gibt es in einer freien Gesellschaft nicht. Aber Politik, Verwaltung und Justiz müssen sich schon fragen, ob sie wirklich alles getan haben, um solche Anschläge zu verhindern.

Hierzu will ich fünf Fragen stellen:

1. Ist der Fokus im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder wirklich klar und eindeutig auf die Gefahren des islamistischen Terrors konzentriert? Funktionieren die Abstimmungen und gibt es noch gesetzliche oder personelle Lücken, die geschlossen werden müssen?
    
2. Werden islamistische Gefährder, insbesondere Rückkehrer des Islamistischen Staates konsequent genug überwacht? Werden sie konsequent strafrechtlich verfolgt?
    
3. Werden bestehende Ausreisepflichten von islamistischen Gefährdern konsequent vollzogen? Gibt es genug Haftplätze für Abschiebehaft in allen Bundesländern? Muss nicht doch endlich die Abschiebung als Zuständigkeit der Bundespolizei geregelt werden, um Abschiebungen schneller, effizienter und konsequenter zu vollziehen?
    
4. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg und die Einbürgerung kann nur durch Integration und Rechtstreue erworben werden. Auf Drängen der FDP kann mittlerweile eine Einbürgerung auch rückgängig gemacht werden. Wird dieses neue rechtliche Instrument in Fällen islamistisch motivierter Straftaten auch konsequent angewendet?
    
5. Auch die Justiz steht in einer freien Gesellschaft nicht außerhalb des demokratischen Diskurses und muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Schließlich spricht sie ihre Urteile „Im Namen des Volkes“ und das Volk kann Antworten erwarten. Zum Beispiel auf die Frage, ob viele Jugendstrafrichter in Deutschland schon verstanden haben, dass bei islamistisch motivierten Straftätern im Jugendbereich zu viel Milde und Verständnis anders wirkt als erhofft?

Eine freie Gesellschaft kann sich nur schützen, wenn sie ihre Freiheit unter Gewalt und Bedrohung nicht aufgibt. Aber eine freie Gesellschaft muss auch ihren Verächtern mit Härte, Konsequenz und allen Mitteln entgegentreten. Die Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt und die liberalen Innenminister Hans-Dietrich Genscher bis Gerhart Baum haben es in den 1970-Jahren geschafft, so den RAF-Terror einzudämmen. Es wird Zeit unsere Freiheit wieder wirksam zu schützen, nicht, indem wir sie aufgeben, sondern ertüchtigen, um diese Herausforderung zu bestehen.