Brasilien

Wahlen in Brasilien – Flávio Bolsonaro in Pole-Position für den 2. Wahlgang

Am Ende fiel der 1. Wahlgang bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag etwas deutlicher aus als erwartet. Statt eines in Umfragen noch erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens lag der rechtskonservative Kandidat Flávio Bolsonaro, der das politische Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro, fortsetzen möchte, dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, mit 47,0% der Stimmen rd. 2% vor dem amtierenden Präsidenten Lula, der seine insgesamt vierte Amtszeit anstrebt und auf 45,2% kam.

Damit wird am 25. Oktober eine Stichwahl zwischen Bolsonaro und Lula erforderlich. Nach ersten Auszählungen am Abend lag Bolsonaro sogar über 50%, was für einen Sieg im 1. Wahlgang gereicht hätte. Im Laufe des Abends schmolz sein Vorsprung dann aber immer weiter zusammen. Insgesamt waren 159 Millionen Brasilianer wahlberechtigt. Da die Wahlen elektronisch erfolgten, lagen die vorläufigen amtlichen Endergebnisse bereits nach vier Stunden vor.

Mehrere der in der 1. Runde ausgeschiedenen Kandidaten werden eher dem rechten Spektrum zugerechnet, so dass Bolsonaro als Favorit in die Stichwahl in drei Wochen geht. Allerdings wird Lula als erfahrener Wahlkämpfer alles darauf setzen, bis zum entscheidenden Votum noch aufzuholen.

Polarisierung lässt alternativen Kandidaten keine Chance

Die Wahlen fanden in einem Umfeld großer Polarisierung zwischen Lula und Bolsonaro und ihren Anhängern statt. Erwartungsgemäß hatten es dritte Kandidaten, die sich auf inhaltliche Lösungen für die Herausforderungen des Landes konzentrierten, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Unabhängigkeit der Institutionen, der Sicherheit und der Wirtschafts- und Finanzpolitik, schwer, zu den Wählern durchzudringen. Keiner der alternativen Kandidaten konnte mehr als 3% der Stimmen auf sich vereinigen. Das gilt auch für Romeu Zema, den früheren Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais, der für die liberale Partido NOVO als Präsidentschaftskandidat ins Rennen ging. Die tatsächlichen Ergebnisse der alternativen Kandidaten lagen damit sogar noch deutlich unter den Umfragen vor den Wahlen. Letztlich ging es am Sonntag nur noch um die Frage „Lula oder Bolsonaro?“.

Bolsonaros Partei PL im Kongress gestärkt. Liberale Partido NOVO legt ebenfalls zu

Gewählt wurden im Rahmen der „Superwahlen“ am Sonntag auch die 513 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, ein Großteil des Bundessenats sowie die Regierungen der 26 Bundesstaaten und des Bundesdiskrets Brasilia.

Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer schnitt Bolsonaros „Partido Liberal“ (PL) am besten ab und konnte voraussichtlich 121 Sitze gewinnen. Das Parteienbündnis „FE Brasil“, das Lula unterstützt, kam auf voraussichtlich 88 Sitze.

Im Senat, dem für die so wichtigen institutionellen Reformen eine Schlüsselfunktion zukommt, gewann die „Partido Liberal“ 19 Sitze hinzu und verfügt nun über 28 Sitze von insgesamt 81. Lulas Partei „Partido dos Trabalhadores“ (PT) gewann 6 Sitze hinzu und verfügt nun über 9 Sitze. Damit hat die PL unter Bolsonaro in beiden Kammern ihre Position ausgebaut, ist jedoch weiter darauf angewiesen, pragmatisch politische Mehrheiten zu organisieren. Traditionell erfolgt dies in Brasilien mit dem Centrão („großes Zentrum“) einem einflussreichen, informellen Block aus verschiedenen konservativen und opportunistischen Parteien.

Wenngleich Zema keine Chance hatte, es als Präsidentschaftskandidat in die Stichwahl zu schaffen, gelang es seiner liberalen Partei Partido NOVO, in beiden Kammern die Zahl ihrer Mandate deutlich auszubauen. In der Abgeordnetenkammer kam sie auf 2,6% der Stimmen und konnte voraussichtlich 10 Mandate gewinnen. Im Senat konnte sie sogar 5,3% auf sich vereinigen und 3 Sitze gewinnen.

Kann Bolsonaro nach dem 25. Oktober durchregieren?

Die Ergebnisse bei den Wahlen zeigen, dass die Brasilianer bei der Frage, wer als Präsident das Land künftig regieren soll, eine stark polarisierte personelle Richtungsentscheidung zwischen Lula oder Bolsonaro anstreben. Im Kongress setzen sie hingegen noch stärker als bisher auf politische Mehrheiten für pragmatische Lösungen zwischen der Partei von Bolsonaro und dem Centrão – auch mit einer gestärkten Vertretung der liberalen Partido NOVO.

Sollte Bolsonaro die Stichwahl am 25. Oktober gewinnen, hat er damit – bei geschickter Verhandlungsführung – gute Chancen, den Kongress für die Umsetzung seiner politischen Agenda hinter sich zu bringen. Zu seinen wichtigsten Zielen gehören die Amnestie für seinen derzeit zu Hausarrest verurteilen Vater, die Sanierung der Staatsfinanzen, die Verbesserung der Sicherheit und die internationale Zusammenarbeit mit anderen rechtskonservativen Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent von den USA bis Argentinien. Sollte Lula die Stichwahl gewinnen, dürfte sich das ohnehin bereits angespannte Verhältnis mit dem Kongress hingegen noch weiter verschärfen und damit Fortschritte bei den drängendsten Problemen des Landes (soweit von Lula überhaupt angestrebt) noch weiter erschweren.