Brasilien

Lula-Wahlsieg – Brasilien braucht Transparenz und nationale Versöhnung

Wahlen in Brasilien sind nichts für Nervenschwache und haben alle Zutaten für einen Thriller. Vor vier Jahren setzte sich Lula denkbar knapp mit 51 zu 49 Prozent gegen Jair Bolsonaro durch. Bolsonaro erkannte seine Niederlage nicht an. Im Nachgang kam es zu einem Umsturzversuch in der Hauptstadt Brasília. Der Oberste Gerichtshof verurteilte Bolsonaro wegen seiner vermeintlichen Beteiligung am Umsturzversuch zu einer Haftstrafe von 27 Jahren, die er derzeit aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest verbüßt.

Klarer Sieg von Lula

Am Sonntag, dem 25. Oktober, unterlag sein Sohn Flávio Bolsonaro in der Stichwahl mit 48 zu 52 Prozent Lula, nachdem er in der ersten Runde noch rund 2 Prozentpunkte vorn gelegen hatte. Eine entscheidende Rolle spielte dabei auch die erfolgreiche Mobilisierung unentschiedener Wähler durch eine Kampagne von Influencern in den sozialen Medien. Der Wahltag selbst war von außergewöhnlichen Umständen geprägt: Beide Seiten hatten eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale beantragt – aufgrund von Störungen öffentlicher Transportmittel (Lula) bzw. schlechten Wetters in einigen Bundesstaaten (Bolsonaro). Der Oberste Gerichtshof hatte schließlich einer Verlängerung um zwei Stunden zugestimmt. Allerdings waren einige Wahllokale wohl bereits geschlossen.

Flucht von Flávio Bolsonaro

Noch am Wahlabend kündigte Flávio Bolsonaro an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und rechtlich eine Annullierung der Wahl zu fordern.

Bereits am Montag, einen Tag nach der Wahl, kam es zur nächsten Stufe der Eskalation. Der Oberste Gerichtshof kündigte die Einleitung einer rechtlichen Untersuchung gegen Flávio Bolsonaro wegen des Verdachts der Geldwäsche an und forderte ihn auf, innerhalb von 24 Stunden seine Reisepässe abzugeben. Bolsonaro sagte zunächst zu, sich an die Auflagen zu halten und Brasilien nicht verlassen zu wollen.

Am Dienstag floh Flávio Bolsonaro dann allerdings mit seiner Familie aus Brasilien. Offenbar überquerte er mit seinem italienischen Reisepass legal die Grenze bei Iguaçu nach Argentinien und reiste von dort in einem Privatjet über Ecuador in die USA aus. Die Flucht erfolgte laut Berichten mit ausdrücklicher Unterstützung des argentinischen Präsidenten Milei und von US-Präsident Trump, der der Familie Bolsonaro eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA gewährte.

Bolsonaro sieht sich als rechtmäßigen Präsidenten

Am Mittwoch äußerte sich Flávio Bolsonaro aus den USA in einem Schreiben an die brasilianische Bevölkerung. Darin sah er sich als rechtmäßigen Präsidenten Brasiliens und kündigte an, die Opposition aus den USA führen zu wollen – mit dem Ziel, in Brasilien mit allen friedlichen Mitteln die Macht zu erringen. In den nächsten Tagen wolle er eine entsprechende Strategie vorstellen.

Weitreichende nationale und internationale Anerkennung für den Wahlsieg Lulas

Doch in der Zwischenzeit haben sowohl seine eigene Partei, die Partido Liberal, als auch deren führende Repräsentanten, wie der mit einem überzeugenden Ergebnis klar wiedergewählte Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, den Wahlsieg Lulas anerkannt. Auch international haben die meisten Länder Lula zur Wahl gratuliert - darunter auch Deutschland und die EU. Zu den Gratulanten gehörten auch verschiedene rechtsgerichtete Regierungen, wie die von José Antonio Kast in Chile. In Argentinien kritisierte Patricia Bullrich, Fraktionsvorsitzende von „La Libertad Avanza“ im Senat, das Schweigen von Milei. Sie forderte ihn auf, trotz aller Unterschiede den Sieg Lulas als Ausdruck des Willens der Mehrheit bei einer demokratischen Wahl anzuerkennen. Auch internationale Wahlbeobachter äußerten keine größeren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl Lulas.

Lula muss für Transparenz und nationale Versöhnung sorgen

Für Lula wird es nun darauf ankommen, in seiner vierten Amtszeit die Transparenz des Regierungshandelns zu verbessern und angesichts der personalisierten Polarisierung zwischen ihm und der Bolsonaro-Familie eine nationale Versöhnung zu erreichen.

Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen Brasiliens sind mit dem Wahlsieg Lulas nicht verschwunden. Die hohe Staatsverschuldung belastet private Haushalte und Unternehmen. Hinzu kommen hohe Inflation und hohe Zinsen. Der Staatshaushalt muss daher auf seine Finanzierbarkeit und Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Zudem müssen die Investitionsbedingungen für ausländische Investoren verbessert werden, z. B. bei den Steuern, damit das Land sein enormes Potenzial für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung nutzen kann. Dieses Potenzial eröffnet sich nicht zuletzt durch das EU-Mercosur-Abkommen. Wichtig wird sein, dass Lula und die konservative Mehrheit im Kongress eng zusammenarbeiten, um die wirtschaftspolitischen Prioritäten des Landes zu lösen. Dazu kommen weitere drängende Herausforderungen wie Sicherheitsprobleme, Korruption und der Vertrauensverlust in die Institutionen.

Chance zur Erneuerung der Rechten in Brasilien

Für die politische Rechte in Brasilien bietet die Flucht von Flávio Bolsonaro die Chance, sich endgültig von der Dominanz der umstrittenen Bolsonaro-Familie zu befreien, sich personell zu erneuern und eine konstruktive, sachorientierte Haltung im Kongress einzunehmen. So kann sie die gestärkte Position im Kongress verantwortungsvoll nutzen. Gemäßigten und anerkannten Persönlichkeiten wie Gouverneur Tarcísio de Freitas von São Paulo kommt hier ebenso eine verantwortungsvolle Rolle zu wie der liberalen Partei NOVO, die bei den Kongresswahlen in beiden Kammern deutlich an Mandaten zulegen konnte.

Transparenz ist auch im deutsch-brasilianischen Verhältnis wichtig

Mit dem Wahlsieg Lulas stehen die Zeichen in den Beziehungen zwischen Brasilien und Deutschland sowie der EU auf Kontinuität. Lula hat sich persönlich stark für das EU-Mercosur-Abkommen eingesetzt. Dabei sollte auch Deutschland aus liberaler Sicht auf die Bedeutung von mehr Transparenz und nationaler Versöhnung hinweisen – angesichts der bisherigen Polarisierung in Brasilien als Voraussetzung für eine nachhaltige, positive Entwicklung und die Nutzung des großen Potenzials des Landes sowie für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU.