Steuerpolitik

Gerecht ist, wenn die eigene Leistung sich auszahlt.

Über Gerechtigkeit wird in Berlin gerade auffallend viel gesprochen. Im Streit um die Pflegereform fordert die SPD ein „Signal der Gerechtigkeit“ und einen stärkeren finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Vizekanzler Lars Klingbeil wiederum will Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und begründet auch das mit mehr Gerechtigkeit. Und seit dieser Woche greift die Bundesregierung erneut auf einen Tankrabatt zurück: Die Steuer auf Benzin und Diesel sinkt bis zum Jahresende um rund 17 Cent je Liter. Auch hier steht letztlich allein die Frage im Raum, wen der Staat wie stark be- oder entlasten soll.

Es ist gut und sinnvoll, dass Gerechtigkeit eine zentrale Rolle bei politischen Entscheidungsprozessen spielt. Aber was ist mit der eigenen Leistung, der Verantwortung für andere und sich selbst? Zählt diese auch noch? Ist es nicht auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass Leistung, Mut und Anstrengung wenn schon nicht belohnt, so wenigstens bezahlt wird. In der aktuellen Diskussion wird Gerechtigkeit allerdings vor allem aus einer Richtung betrachtet: Wer zahlt wie viel an den Staat und wer erhält welche Leistungen? Die andere Frage kommt dabei viel zu selten vor: Wie viel von dem, was Menschen selbst erwirtschaften, bleibt ihnen eigentlich zur eigenen Verfügung? Gerechtigkeit ist eben auch, wie viel vom eigenen Einkommen zur eigenen Entscheidung verbleibt.

Genau hier setzt das neue Gutachten „Einfachsteuer“ von Dr. Nils Weith für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an. Rund 40 Vorschläge zeigen, wie Einkommensteuer, Unternehmensbesteuerung und Steuervollzug einfacher, wachstumsfreundlicher und auch leistungsgerechter werden können.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lautet eine zentrale Idee: weniger Einzelnachweise, mehr Pauschalen. Statt komplizierter Regelungen für Arbeitsweg, Homeoffice und Arbeitszimmer könnte eine einheitliche Arbeitstagepauschale vieles zusammenfassen. Ein „Tarif auf Rädern“ würde Freibeträge und Tarifgrenzen automatisch an die Preisentwicklung anpassen und damit die kalte Progression ausgleichen.

Besonders anschaulich ist der Vorschlag bei den Renten. Der Finanzverwaltung liegen viele notwendige Daten längst vor. Warum also Millionen Menschen dazu zwingen, sie erneut in eine Steuererklärung einzutragen? Zunächst könnten vorausgefüllte und antragslose Verfahren viel Bürokratie ersparen. Perspektivisch könnte eine Rentenabzugsteuer mit Veranlagungsverzicht sogar bis zu 4,4 Millionen Steuererklärungen überflüssig machen.

Auch Unternehmen brauchen nicht nur niedrigere Steuern, sondern einfachere Regeln. Das Gutachten schlägt eine rechtsformunabhängige Maximalbelastung einbehaltener Gewinne von 20 Prozent einschließlich Gewerbesteuer vor. Höhere Buchführungsgrenzen und einfachere Abschreibungen würden vor allem kleinere und mittlere Betriebe entlasten. Und beim Steuervollzug sollte ein einfacher Grundsatz gelten: Was der Staat bereits weiß, muss er nicht noch einmal abfragen. ELSTER sollte zu einem echten Bürgerportal werden, Standardfälle könnten automatisch bearbeitet werden.

Am Ende geht es um weit mehr als „Steuertechnik“. Es geht um eine einfache Frage: Bestraft der Staat den Mut, die Anstrengung und Leistung seiner Bürgerinnen und Bürgern oder anerkennt er sie? Ein einfacheres Steuersystem und eine geringere steuerliche Belastung lassen den Menschen mehr von dem, was sie erwirtschaften. Erst dadurch entsteht die Freiheit, eigene Prioritäten zu setzen. Zur Zeit haben viele Menschen in der arbeitenden Mitte das Gefühl, Gerechtigkeit ist ein Vorwand für immer mehr Umverteilung. Leistungsgerechtigkeit zeigt sich gerade darin, wie viel vom selbst erwirtschafteten Einkommen zur eigenen Entscheidung bleibt. Unser Land braucht mehr von dieser Gerechtigkeit!