Staatsmodernisierung : Mit mehr Freiheit einen besseren Staat machen.

Die erste Konferenz einer jährlichen Reihe: Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren, wie der Staat schneller, schlanker und handlungsfähiger wird.

4.11.2026 18:00 Uhr Berlin

STAATSMODERNISIERUNG –

Mit mehr Freiheit einen besseren Staat machen

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Der Staat muss funktionieren, damit Deutschland vorankommt.

Verfahren dauern zu lange. Genehmigungen binden Zeit, Kapazitäten und Vertrauen. Viele Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat als kompliziert, und viele Unternehmen investieren woanders. Die Frage ist nicht, ob sich etwas ändern muss, sondern wie. Wir wollen Antworten, keine Schuldzuweisungen. Deshalb bringen wir Menschen zusammen, die Verwaltung täglich erleben, Gesetze gestalten und Reformen umsetzen.

Konkrete Lösungen statt Grundsatzdebatten.

VIER FRAGEN, UM DIE ES GEHT

1. Freiheit zurückgeben
In welchen Bereichen muss der Staat seine Vorgaben lockern, damit mehr Eigeninitiative, Verantwortung und wirtschaftliche Freiheit entstehen?

2. Staat neu ordnen
Brauchen wir eine grundlegende Staatsreform, um Ebenen zu verschlanken, Verfahren zu vereinfachen und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar zu regeln?

3. Verwaltung beschleunigen
Wie können Digitalisierung, klare Standards und Künstliche Intelligenz Verwaltungsabläufe spürbar verkürzen?

4. Reformen durchsetzen
Wie gelingen tiefgreifende Reformen in einer fragmentierten Parteienlandschaft? Was braucht es dafür an Überzeugung, Kompromissbereitschaft und Handwerk?

PROGRAMM

18:00 BEGRÜSSUNG

Steffen Saebisch, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

IMPULSE
Was braucht unsere Gesellschaft und Wirtschaft, und was kann der Staat leisten?

Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister a.D.
Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Moderation: Martin Greive, Chefreporter Politik, Handelsblatt

PANEL 1: EU, FÖDERALISMUS UND LÄNDER
Brauchen wir eine echte Staatsreform?

Dieter Posch, Staatsminister a.D., Rechtsanwalt
Moritz Körner, MdEP, Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen
Dr. Dominik Böllhoff, Leiter der Abteilung Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Prof. Dr. Utz Schliesky, Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages

PANEL 2: VERWALTUNGSTEMPO
Was brauchen Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger an schnellerer Verwaltung?

Dr. Stefan Ruppert, Vorstand B. Braun Melsungen
Prof. Dr. Thilo Rohlfs, Staatssekretär a.D., HAW Kiel
Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin a.D.
Nadin Zaya, Mitglied im Präsidium der FDP

PANEL 3: UMSETZUNG VON REFORMEN
Wie setzt man Entscheidungen durch?

Anja Hajduk, Staatssekretärin a.D.
Steffen Saebisch, Staatssekretär a.D.
Wolfgang Schmidt, Bundesminister a.D.

Moderation der Panels

Dr. Peter Schantz, Ministerialdirektor a.D., Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Juristen e.V.
Karina Mößbauer, Chefkorrespondentin Politik, Media Pioneer Publishing AG

Anschließend: Networking

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Einfachsteuer

Das Gutachten „Einfachsteuer“ entwirft ein liberales Konzept für eine Steuerreform 2026/27 mit dem Ziel, das Steuerrecht in Deutschland einfacher, digitaler und bürokratieärmer zu machen. Im Mittelpunkt stehen drei Reformblöcke: die Vereinfachung der Einkommensteuer durch mehr Pauschalen und weniger Einzelnachweise, die Entlastung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung sowie ein moderner, digitaler Steuervollzug. Das Konzept soll Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlasten, Bürokratiekosten senken und damit Wachstum, Investitionen und staatliche Handlungsfähigkeit stärken.

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Stadt und KI

Für eine liberale Stadtpolitik ist klar: KI soll nicht den Staat vergrößern, sondern leistungsfähiger machen – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Richtig eingesetzt, kann KI helfen, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, Ressourcen zu sparen und echte Teilhabe zu fördern. Sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug für mehr Freiheit, Effizienz und Zukunftsfähigkeit im urbanen Raum. Die Studie untersucht, in welcher Weise Städte von Künstlicher Intelligenz profitieren können. Es werden Best-Practice-Beispiele vorgestellt und die Vorteile von KI in der Stadtplanung eingängig erklärt.

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Justiz und KI

Künstliche Intelligenz („KI“) ist in der Justiz längst keine Zukunftsvision mehr – sie ist bereits Realität. International nutzen Richter und Richterinnen bereits Sprachmodelle zur Erstellung von Verfahrensunterlagen. Gerichte setzen algorithmische Tools zur Verwaltung ihrer Fälle ein und Instrumente zur Bewertung des Risikos fließen in Entscheidungen über Untersuchungshaft ein. Automatisierte Übersetzungen erweitern den Zugang zu einer mehrsprachigen Rechtspflege. Vieles davon geschieht ohne institutionelle Richtlinien, regulatorische Rahmenbedingungen und somit ohne angemessene Schutzvorkehrungen.

Die Frage, vor der politische Entscheidungsträger und Justizverwaltungen stehen, lautet daher nicht, ob KI in der Justiz eingesetzt werden soll, sondern wie ihr Einsatz so geregelt werden kann, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gestärkt werden, statt untergraben.

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Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Deutschlands Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte – doch ausländische Berufsabschlüsse werden oft viel zu langsam anerkannt. Die Studie des RWI im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, wo die Verfahren stocken und wie man sie beschleunigen könnte.

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Von den Besten lernen

Deutschland droht in vielen Bereichen Anschluss zu verlieren. Das darf nicht so bleiben. Viele Lösungen lassen sich in unseren Nachbarländern finden. Die Studie zeigt, wie andere europäische Länder bereits wichtige Strukturreformen umgesetzt haben, die auch Deutschland guttun würden. Dabei geht es um folgende Themenfelder: Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, Verwaltungsmodernisierung, kommunale Finanzen, Fachkräftegewinnung, Aufwärtsmobilität im Bildungswesen und Förderung der Gründungskultur.

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Staatsziel Infrastruktur

Als Wirtschafts- und Exportnation ist Deutschland auf eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Der erhebliche Ausbau- und Sanierungsrückstand gefährdet somit die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Hauptverantwortlich sind langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, die eine zügige Umsetzung von Infrastrukturprojekten unmöglich machen und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden lassen. Unser Gutachten „Staatsziel Infrastruktur“ zeigt die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für einen modernen und zügigen Infrastrukturausbau in Deutschland.

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X-Road für Deutschland

Die Corona-Krise hat schonungslos offengelegt, wie groß die Defizite der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland sind. Der Blick nach Estland zeigt, wie es besser geht. Auf dem Weg zum digitalen Staat kann Deutschland viel von E-Estonia lernen, wie das Gutachten "X-Road für Deutschland" aufzeigt.

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The End of Bureaucracy

Estonia, Latvia, and Lithuania emerged from fifty years of Soviet occupation with weak institutions and limited resources. Yet, over the past three decades, the Baltic countries – Estonia in particular – have fundamentally reimagined public administration, using digital solutions to reduce bureaucracy, raise transparency, and improve services for the benefit of citizens and businesses. They are now well placed to take advantage of new opportunities afforded by rapid developments in artificial intelligence. With fully online and automated interactions for everything from tax filing to real estate transactions, they demonstrate how “digital” can seamlessly integrate into all areas of governance. This paper explores how each Baltic state built its digital foundations, from the development of unified identity systems and a culture of agile experimentation to redesigning critical services, including healthcare and education. Further sections examine the role of society-wide digital infrastructures in digital identity and data exchange and Executive Summary ongoing challenges in the organization, management, and funding of digital government. Comparisons with Germany reveal a stark contrast with an advanced economy whose fragmented legal and technical systems, excessive regulation, and cautious administrative culture have limited its digital progress. These shortcomings in Germany underscore the importance of shared technical standards across the federal government and the Länder as well as the need for open collaboration between public and private sectors. Finally, the paper provides a roadmap for reforms in Germany that go beyond technology. Proposals include placing user satisfaction at the center of public-sector performance, consolidating digital identity across public and private use cases, and leveraging broad governance transformations for sustained impact.

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