Berlin und KI
AI for Freedom: Mehr Zeit für das Recht
Podiumsdiskussion mit Dr. Marco Buschmann, Alisha Andert und Sina Dörr.
Lange Verfahrensdauern, komplexe Abläufe und eine Justiz, die für viele Menschen wie eine Blackbox wirkt, können das Vertrauen in den Rechtsstaat auf die Probe stellen. Kann Künstliche Intelligenz den Zugang zum Recht einfacher, schneller und fairer machen?
Mit dieser Zukunftsfrage beschäftigten wir uns bei „AI for Freedom“ im Rahmen der Berlin Freedom Week. Gemeinsam mit dem Legal Tech Verband Deutschland und den Liberalen Juristen brachte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Expertinnen und Experten aus Politik und Legal Tech zusammen: Maren Jasper-Winter, Peter Schantz, Marco Buschmann, Alisha Andert, Sina Dörr und Quint Haidar Aly.
Dr. Maren Jasper-Winter, Vorstandsmitglied der FNF und Schirmherrin der Reihe "Berlin & KI".
© Milena Radatz / FNFAls Schirmherrin der Reihe „Berlin & KI“ eröffnete Maren Jasper-Winter die Veranstaltung mit einer klaren Botschaft: KI entfaltet ihren Nutzen dann, wenn sie den Menschen dient. Europa habe die Chance, KI so zu gestalten, dass sie unsere Werte achtet und unsere Sprache ebenso wie unser Recht versteht. Berlin könne dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn Forschung, Gründergeist und politischer Gestaltungswille zusammenkommen.
Für die Vereinigung Liberaler Juristen begrüßte Peter Schantz die Gäste. Als Forum und Netzwerk für liberale Rechtspolitik stellt die Vereinigung den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt. Sie setzt sich dafür ein, dass diese Grundsätze auch in der Rechtspolitik handlungsleitend sind.
Dr. Peter Schantz, Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Juristen, Ministerialdirektor a. D. und Rechtsanwalt, bei seiner Begrüßung.
© Milena Radatz / FNFWas verlangt das Rechtsstaatsgebot von einer modernen Justiz?
Marco Buschmann machte in seinem Impulsvortrag deutlich: Gerichtsverfahren müssen innerhalb angemessener Zeit abgeschlossen werden. Das folgt aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta. Diesem Anspruch werde die deutsche Justiz nicht immer gerecht. Dabei sei sie rechtlich verpflichtet, Verfahren zu beschleunigen und sollte KI dafür als zentrales Werkzeug nutzen.
Zugleich betonte Buschmann, dass KI immer ein Werkzeug bleibe. Der gesetzliche Richter, den das Grundgesetz garantiere, sei und bleibe der Mensch.
Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz a. D. und Rechtsanwalt, bei seinem Impulsvortrag.
© Milena Radatz / FNFWarum kann sich die Justiz einen Verzicht auf KI nicht leisten?
Einigkeit herrschte auf dem Podium vor allem in einem Punkt: Ein vollständiger Verzicht auf KI ist für die Justiz keine realistische Perspektive. Sina Dörr beschrieb dabei die ungleichen Ausgangsbedingungen als Problem: Während Kanzleien bereits leistungsfähige KI-Anwendungen nutzen, stehen Richterinnen und Richtern deutlich weniger Möglichkeiten zur Verfügung. Fehlen geeignete Angebote oder ist deren Nutzung untersagt, droht die Entstehung von „Schatten-KI“ – also der Einsatz von Anwendungen außerhalb geregelter und transparenter Verfahren. Statt auf bloße Verbote zu setzen, brauche es deshalb einen verlässlichen Rahmen für den Einsatz von KI.
Sina Dörr, Richterin am Oberlandesgericht Köln und Expertin für Digitale Transformation.
© Milena Radatz / FNFWas kann KI in der Justiz konkret leisten?
Ihr Potenzial entfaltet KI insbesondere dort, wo große Informationsmengen verarbeitet und wiederkehrende Aufgaben bewältigt werden müssen. Gerade bei umfangreichen Verfahrensakten kann KI helfen, Inhalte zu strukturieren, Schriftsätze abzugleichen und relevante Informationen schneller zugänglich zu machen. Dabei geht es nicht darum, richterliche Entscheidungen zu ersetzen. Vielmehr soll die Übernahme schematischer Aufgaben Freiräume schaffen: für die rechtliche Bewertung, die Besonderheiten des Einzelfalls und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Alisha Andert verwies darauf, dass sowohl große Unternehmen als auch kleine Start-ups an innovativen Lösungen arbeiten. Dieses Potenzial könne auch die Justiz nutzen.
Alisha Andert LL.M. (Amsterdam), Rechtsanwältin und geschäftsführende Vorständin des Legal Tech Verbands Deutschland.
© Milena Radatz / FNFWarum wird KI in der Justiz kaum eingesetzt?
Eine zentrale Herausforderung liegt in den föderalen Strukturen der Justiz. Statt dass jedes Bundesland eigene Lösungen entwickelt, braucht es gemeinsame Standards und Anwendungen, die allen zur Verfügung stehen. Marco Buschmann veranschaulichte das mit einem einprägsamen Vergleich: Es wäre wenig sinnvoll, wenn jedes Bundesland sein eigenes Format für Druckerpapier verwendete. Was bei alltäglichen Arbeitsmitteln selbstverständlich ist, sollte auch für die digitale Infrastruktur der Justiz gelten.
In der Diskussion wurde deutlich: Föderale Strukturen erschweren gemeinsame Lösungen, müssen ihnen aber nicht im Weg stehen. Auch ohne zentrale Vorgaben können die Länder Standards vereinbaren und Projekte gemeinsam vorantreiben. Einmal nach einheitlichen Maßstäben geprüfte Anwendungen könnten so bundesweit zum Einsatz kommen. Das spart Ressourcen und verhindert, dass ähnliche Werkzeuge mehrfach entwickelt werden.
Wie geprüfte KI-Anwendungen bundesweit verfügbar gemacht werden könnten, zeigte Sina Dörr mit einem konkreten Vorschlag: einem „Playstore für die Justiz“. Über eine solche zentrale Plattform könnten Gerichte einfach auf geprüfte und zugelassene Werkzeuge zugreifen.
Quint Haidar Aly, Sozialunternehmer und Mitgründer der gemeinnützigen Denk- und Projektfabrik ACCICE
© Milena Radatz / FNFWas braucht es für verlässliche KI und ihren verantwortungsvollen Einsatz?
Damit KI-Anwendungen verlässlichere Ergebnisse liefern können, brauchen sie Zugang zu hochwertigen Daten. Marco Buschmann sprach sich deshalb dafür aus, Gerichtsentscheidungen ebenso öffentlich zugänglich zu machen wie Verhandlungen und Urteilsverkündungen. Die Veröffentlichung anonymisierter Entscheidungen würde es ermöglichen, gerichtliches Handeln besser nachzuvollziehen und zugleich die Datengrundlage für juristische KI zu verbessern. Davon könnten auch die juristische Recherche und die Vorbereitung von Verfahren erheblich profitieren. Sina Dörr brachte es auf den Punkt: Gerichtsentscheidungen ergingen im Namen des Volkes – dann müssten sie auch dem Volk zur Verfügung stehen.
Doch eine gute Datengrundlage allein reicht nicht aus. Ebenso wichtig sind Juristinnen und Juristen, die mit dem technologischen Wandel Schritt halten und neue Werkzeuge souverän einsetzen können. Alisha Andert betonte, wie wichtig es sei, auf technologische Veränderungen agil zu reagieren. Denn je schneller KI Informationen bereitstellt, desto wichtiger wird es, ihre Ergebnisse kritisch zu prüfen und rechtlich einzuordnen. Juristisches Wissen wird dadurch nicht überflüssig. Im Gegenteil: Es ist die Voraussetzung dafür, Fehler zu erkennen und die Verantwortung für die eigene Arbeit zu behalten.
Für eine Justiz, die den Menschen dient
Die Diskussion zeigte: Eine moderne Justiz entsteht nicht allein durch neue Werkzeuge. Entscheidend ist, dass sie sich fortwährend weiterentwickelt und an die Lebenswirklichkeit der Menschen anpasst. Der Maßstab ist dabei nicht, möglichst viele Aufgaben zu automatisieren, sondern den Menschen zu ermöglichen, ihr Recht einfacher und schneller wahrzunehmen. Es geht nicht darum, Richterinnen und Richter zu ersetzen, sondern ihnen mehr Zeit für das zu geben, worauf es in der Justiz wirklich ankommt: die Menschen und ihre Anliegen.
Die Veranstaltungsreihe „Berlin & KI – Auf dem Weg zu einer Berliner KI-Strategie“ bringt Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam Leitlinien für eine zukunftsorientierte Berliner KI-Politik zu entwickeln.