Wer folgt auf Präsident Zeman?

Tschechien vor den Präsidentschaftswahlen

Analyse10.01.2018Adéla Klečková
Prag
Wer sitzt als nächster Präsident in der Prager Burg? Eine Schicksalsfrage für das LandCC BY 2.0 Flickr.com/ Sébastien Avenet

Wer folgt auf Präsident Zeman? Oder folgt Zeman auf Zeman? Dass der gewiefte Amtsinhaber erneut die Präsidentschaftswahl gewinnt, ist durchaus wahrscheinlich. Seine öffentliche Zustimmung liegt laut der letzten Umfrage vom 3. Januar bei 42,5%, während sein größter Herausforderer, Jiří Drahoš, bei 27,5% liegt. Wie ticken die beiden Favoriten und wer sind die anderen Kandidaten?

Die Parlamentswahlen im Oktober 2017 hatten einen eindeutigen Wahlsieger: Andrej Babiš und seine ANO-Partei. Doch die Regierungsbildung erwies sich als kompliziert. Niemand wollte mit dem Wahlsieger koalieren, der sich somit gezwungen sah, eine Minderheitsregierung zu bilden. Sollte diese Regierung keinen Bestand auf Dauer haben, kommt der Präsident ins Spiel. Damit erhält die Präsidentenwahl in Tschechien eine besondere Bedeutung. Wird sich der neue Präsident als politischer Akteur sehen oder als neutraler Repräsentant? Wird er seine außenpolitischen Kompetenzen für eine Stärkung der Bindungen zu EU und Nato nutzen oder nicht? Die Frage, wer als Präsident in der Prager Burg amtieren wird, ist zunehmend zur Schicksalsfrage für das Land geworden.

Wer steht zur Wahl?

Beginnen wir mit den Kandidaten, denen die größten Gewinnchancen zugerechnet werden: Zeman und  Drahoš. Wenig überraschend haben sie sich die beiden ihre Kandidatur durch 50.000 Bürgerunterschriften gesichert.[1] Übrigens: Keine politische Partei hat ihren eigenen Kandidaten aufgestellt. Alle aufgeführten Kandidaten gehen als Unabhängige ins Rennen.

Miloš Zeman

Der amtierende tschechische Präsident ist jemand, der es angeblich geschafft hat, seinen Diabetes zu heilen, indem er Kuchen isst, und ein hölzernes Gewehr hat, um, wie er sagt, auf Journalisten zu schießen. Er verwendete schamlos Schimpfwörter während der Live-Übertragung einer nationalen Rundfunksendung, kam völlig betrunken zur feierlichen Eröffnung einer Ausstellung über die Böhmischen Kronjuwelen, hat sich dabei fast erbrochen und während einer gemeinsamen Pressekonferenz den Ministerpräsidenten mit einem Holzstock angegriffen.

Am liebsten trifft er sich mit autoritären Staatsmännern wie dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Zeman war das einzige westliche Staatsoberhaupt, das 2015 die chinesische Militärparade zum Sieg über Japan besuchte. Er hält China und seine Diktatur für ein Musterbeispiel gesellschaftlicher Stabilität. Während der Militärparade stand er auf dem Balkon neben dem russischen Präsidenten Wladimír Putin. Seine enge Verbindung zu dem russischen Präsidenten brachte Zeman den Spitznamen "Trojanisches Pferd" ein und führte dazu, dass die amerikanischen Geheimdienste ihn als mögliches Sicherheitsrisiko bezeichnen. Während seiner Amtszeit hat Zeman mehrmals hochvertrauliche Sicherheits- oder diplomatische Informationen in die Öffentlichkeit durchsickern lassen. Sicherheitsexperten befürchten, dass der Kreml versuchen wird, die Wahlen (insbesondere im entscheidenden zweiten Wahlgang) zu Gunsten des politisch genehmen Zeman zu beeinflussen.

 
Zeman
Miloš Zeman, der aktuelle Präsident - und auch der künftige?CC BY-SA 3.0 pl commons.wikimedia.org/ Michał Józefaciuk

Als Staatsoberhaupt richtete Zeman die tschechische Außenpolitik nach Osten aus. Er unterstützt das tschechische Referendum über die EU-Mitgliedschaft (Czexit)und ist gegen Flüchtlinge, Islam und Multikulturalismus. Eine Regierungskoalition aus ANO, Kommunisten und der rechtsradikalen Partei SPD würde er nach eigener Aussage unterstützen - sollte diese denn zustande kommen.

Dass der gewiefte Populist Zeman erneut die Präsidentschaftswahl gewinnt, ist durchaus wahrscheinlich. Seine öffentliche Zustimmung liegt laut der letzten Umfrage vom 3. Januar bei 42,5%, während sein größter Herausforderer, Jiří Drahoš, bei 27,5% liegt. Was das allerdings für den zweiten Wahlgang bedeutet, ist ungewiss.

Jiří Drahoš

Der Leiter der Tschechischen Akademie der Wissenschaften verkörpert in der Frage der politischen Meinung und Werte genau das Gegenteil von Miloš Zeman. Er glaubt, dass die tschechische Außenpolitik westorientiert sein sollte und stellt die NATO- oder EU-Mitgliedschaft nicht in Frage. Drahoš geht sogar so weit, dass er die Möglichkeit unterstützt, dass die Tschechische Republik der Teil der Eurozone wird und die gemeinsame Währung akzeptiert. Er würde Flüchtlinge in der Tschechischen Republik willkommen heißen, lehnt jedoch die EU-Flüchtlingsquote ab. Er möchte die traditionelle Rolle des Präsidenten respektieren, die mehr repräsentativ und konsolidierend und weniger politisch geprägt ist. Drahoš würde niemals eine aus Kommunisten oder Rechtsradikalen bestehende Regierung bestätigen.

Drahoš hat aber mit dem Image des großstädtischen Intellektuellen zu kämpfen, mit dem sich der durchschnittliche Wähler nur wenig identifiziert. Wenn er sich gegen Zeman durchsetzen will, muss er Wege finden, wie er z.B. die Menschen in kleineren Regionalstädten für sich gewinnen kann.

Und die anderen Kandidaten?

Pavel Fischer ist ehemaliger Berater des tschechischen Präsidenten Václav Havel. Als ehemaliger Botschafter in Frankreich vertritt er seit vielen Jahren die Tschechische Republik im Ausland. Derzeit arbeitet er als Geschäftsführer des größten tschechischen Instituts für Meinungsumfragen. Laut aktueller Meinungsumfrage liegen seine Chancen bei 7%.

Petr Hanning ist tschechischer Musiker und Hitmacher aus der kommunistischen Ära. Er kandidiert regelmäßig für jede Art von öffentlichem Amt. Umfragestand: 0,5%.

Der Arzt und Wissenschaftler Marek Hilšner (zurzeit kommt er auf 2,5%) erregte im Oktober 2014 nach der russischen Besetzung der Krim die Aufmerksamkeit der tschechischen Öffentlichkeit: Während einer Pressekonferenz des Premierministers zog er sein Hemd aus. Mit dem Spruch auf dem Bauch "Habe Mut, Mr. PM" winkte er mit der ukrainischen und der NATO-Flagge in die Kamera.

Michal Horáček hat als erster seine Kandidatur angekündigt. Seine Kampagne läuft bereits seit fast zwei Jahren. Als ehemaliger tschechischer Unternehmer und renommierter Musikproduzent ist er in der Lage, seine Kampagne selbst zu finanzieren. Das macht ihn zum einzigen finanziell unabhängigen Kandidaten, der im Falle seiner Wahl niemandem einen Gefallen schuldet. Als einer der Organisatoren des Runden Tisches, der die Samtene Revolution von 1989 einleitete, gilt er als eine politisch integre Persönlichkeit. Er steht in den Umfragen derzeit bei 12,5% und könnte in der ersten Runde Dritter werden.

Der Vorsitzende der tschechischen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrieverbandes Jiří Hynek gilt als ein ausgesprochen professioneller Lobbyist, liegt aber bei nur 0,5% in den Umfragen.

Vratislav Kulhánek ist tschechischer Unternehmer und ehemaliger Geschäftsführer von Škoda. Umfragestand: 1,5%..

Nur eine Woche vor Fristablauf gab auch der ehemalige Premierminister Mirek Topolanek seine Kandidatur bekannt. Trotz seiner späten Kandidatur wird ihm in den Umfragen (zurzeit: 6%) der dritte oder vierte Platz vorausgesagt.

Adéla Klečková ist Projektmanagerin im Projektbüro Mitteleuropa und Baltische Staaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Prag.


[1] Damit eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in Tschechien den gesetzlichen Bedingungen entspricht, muss jeder Kandidat mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen: eine Liste mit mindestens 50.000 Unterschriften von tschechischen Bürgern oder 20 Unterschriften von Parlamentsabgeordneten oder 10 Unterschriften von Senatoren, die die Kandidatur unterstützen

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Mitteleuropa-Experten der Stiftung für die Freiheit:

Dr. Detmar Doering
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Tschechien
Tel.: +420 267 311 910