Serbien

FNF Westbalkan empfängt Berichterstatter von Renew Europe

„Wir möchten die serbischen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sehen, nicht aber ein serbisches Regime, das Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit missachtet.“ – Dies war die Botschaft, die Helmut Brandstätter MEP, Berichterstatter für den Westbalkan der liberalen „Renew Europe“-Fraktion im Europäischen Parlament, und Dominik Oberhofer, Sprecher für Europäische Angelegenheiten der Neos im österreichischen Nationalrat, bei ihrem Besuch in Serbien aussandten.

In Gesprächen mit der ALDE-Mitgliedspartei „Bewegung Freier Bürger“ (PSG), der Wahl- und Medienbeobachtungs-Organisation CRTA, Mitgliedern des „Belgrade Pride“-Organisationskomitees und dem Fernsehsender N1 informierten sich die liberalen Abgeordneten über die sich verschlechternde Situation der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit im Land sowie über die Missachtung des Parlaments durch die Regierung. Nach Ansicht der beiden Parlamentarier wird immer deutlicher, dass Präsident und Regierung nicht für das Wohl des serbischen Volkes, sondern für ihre eigene Agenda arbeiteten.

Das Westbalkan-Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird auch weiterhin als Verbindungsbüro des europäischen Liberalismus in dieser für die europäische Integration so wichtigen Region dienen. Es schafft Dialog zwischen den Zivilgesellschaften des westlichen Balkans und ihren europäischen Partnern und befördert so die politische Willensbildung in Deutschland und Europa zum Wohle einer für alle Seiten erfolgreichen europäischen Integration der Westbalkan-Staaten.