Nahost

Geschichte wird gemacht

Am Tag nach der Parlamentswahl in Israel bleibt vorerst völlig offen, wer der nächste Regierungschef des Landes wird, oder ob sogar vorgezogene Neuwahlen nötig werden. Aber eins ist klar: an den Stimmen der palästinensischen Israelis wird künftig wohl niemand mehr vorbeikommen, der eine stabile israelische Regierung aufstellen will.

So sieht Zeitenwende in Nahost aus: Erstmals in der israelischen Geschichte erreichen die Parteien der palästinensischen Israelis Sitzanteile in der Knesset, die ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen oder zumindest nahekommen; in der Knesset mit ihren 120 Sitzen werden ihnen deutlich über 15 Sitze prognostiziert – es könnten auch um die 20 werden.

Das gab es noch nie in der Geschichte: Über lange Jahre war es ungute Tradition geworden, dass viele wahlberechtigte Palästinenser aus Protest gegen die israelische Besatzungspolitik und aus Solidarität mit ihren Verwandten und Freunden in Westjordanland und Gazastreifen dem Urnengang fernblieben, so dass in der Knesset meist nur eine handvoll Vertreter des palästinensischen Volkes saßen - weit weniger, als angesichts ihres Bevölkerungsanteils von rund 20 Prozent angemessen wäre.

Diese politische Selbstverzwergung hatte zur Folge, dass die arabische Stimme in der Knesset immer wieder zum Spielball der israelischen Politik werden konnte: Faktisch dienten die arabischen Abgeordneten den jüdisch-israelischen Parteien allzu oft lediglich opportunistisch als nützliche Idioten bei der Mehrheitsfindung untereinander.

Doch vier Jahre Netanjahu-Regierung, Krieg in Gaza und Südlibanon und das Besatzungsregime im Westjordanland haben jetzt eine nie dagewesene Mobilisierung der arabischen Bevölkerung bewirkt: Die palästinensischen Wählerinnen und Wähler haben erkannt, dass sie ein Mittel in der Hand haben, sich gegen eine gezielt gegen sie gerichtete, in gewichtigen Teilen rechtsextreme Regierung zur Wehr zu setzen: nicht mit Gewalt, mit bewaffnetem Kampf oder terroristischem Märtyrertum, sondern mit dem Mittel der Demokraten weltweit – mit dem Recht zur freien Wahlausübung.

Immer wieder hatte Benjamin Netanjahu im Wahlkampf vor palästinensischen Horden gewarnt, die die Wahllokale stürmen würden, um so seine Anhänger zur Stimmabgabe zu seinen Gunsten zu mobilisieren und die palästinensische Wählerschaft einzuschüchtern und abzuschrecken. Doch diesen Spieß drehten die arabischen Parteien in Israel diesmal um: Auf manchen Bussen, auf denen sie ihre Anhänger aus weit entlegenen Dörfern und Siedlungen zu den Wahllokalen transportierten, waren Aufkleber zu sehen: „Palästinensische Horde auf dem Weg zum Wahllokal.“

So wird moderne Politik gemacht. Dabei konnten die palästinensischen Israelis ein Privileg nutzen, das ihren Brüdern und Schwestern im Westjordanland und im Gazastreifen seit Jahrzehnten verwehrt wird: Erst kurz vor dem Urnengang in Israel hat die palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Abbas die für Ende November in den besetzten Gebieten geplanten Wahlen abgesagt und auf September 2027 verschoben. Selig seien die, die dran glauben: Die letzten Wahlen in den besetzten Gebieten fanden 2006 statt.