Ausgabe 01/2022 | Mai
Europa Bulletin
Aktuelles aus Europa
„Frieden. Stabilität. Vucic.”
Der internationale Druck auf Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wegen dessen Verweigerungshaltung in Sachen Russland-Sanktionen hat mittlerweile nachgelassen. Analysten und Meinungsforscher gehen auch deshalb inzwischen davon aus, dass ihm der Krieg in der Ukraine im Schlussspurt des Wahlkampfs - am 3. April finden die Wahlen statt - letztendlich eher nutzen werde.
Russland dreht Gashahn zu und schickt ein Warnsignal nach Europa
In der Nacht zu Mittwoch hat der Kreml seine Erdgaslieferungen an Polen und Bulgarien abrupt gestoppt – Grund hierfür sei, dass diese Länder sich geweigert hätten, der russischen Forderung nachzukommen, Gas in Rubel zu bezahlen. Der Lieferstopp von russischem Gas könnte auch Folgen für die bulgarische Innenpolitik haben.
Finnland und Schweden auf dem Weg in die NATO
Was lange Zeit als undenkbar galt, haben Finnland und Schweden nun bestätigt: Ihre Länder wollen der NATO beitreten. Dieser historische Schritt ist eine Folge des russischen Krieges in der Ukraine, der sich erheblich auf die Bedrohungswahrnehmung in der Region ausgewirkt hat. Die Entscheidung der NATO beizutreten, stellt für beide Länder eine bemerkenswerte Abkehr von ihrer bisherigen Geschichte dar.
Moldau: Eine schwere Prüfung
Die Republik Moldau, genauer gesagt die zu ihr gehörende, langjährige Konfliktregion Transnistrien, könnte eines der nächsten Angriffsziele bei Wladimir Putins militärischem Ausgreifen nach Westen sein. Der Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Rumänien und der Moldau, Raimar Wagner, analysierte bereits vor Wochen, dass die Furcht vor einer bevorstehenden russischen Invasion groß ist.
Gezi-Prozess
Die tiefsitzende Angst der Regierung vor zivilem Protest, die völlige Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und eine schockierend hohe Bereitschaft zur Brutalität– all das findet sich im Gezi-Prozess und dem daraus resultierenden Urteil wieder: Der Bürgerrechtler Osman Kavala wurde wegen "versuchten gewaltsamen Umsturzes der türkischen Regierung" durch die Organisation der Gezi-Park-Proteste zu lebenslanger Haft verurteilt.
Vor den Parlamentswahlen: Frankreichs politische Landschaft im Wandel
Während Europa das vereinende Thema in Frankreich innerhalb der aktuellen Regierungsmehrheit der zentristischen Parteien und Bewegungen ist, spaltet die Haltung zu Europa die „neue ökologische und soziale Allianz" – kurz Nupes. Auch wenn die neue linke Koalition erreicht hat, die rechtsextremen Stimmen Marine Le Pens und Éric Zemmours in den Hintergrund zu drängen, ist keineswegs klar, dass Nupes bei den französischen Parlamentswahlen gewinnen wird.
Über das Europa Bulletin
Das Europa-Bulletin informiert über aktuelle politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen von Skandinavien bis zum Südkaukasus. Dabei geht es unserer Redaktion immer auch darum, Informationen und Debatten ins Licht zu rücken, die in der deutschen Berichterstattung zu kurz kommen. Es bietet Beiträge von Stiftungsmitarbeiterinnen und Stiftungsmitarbeitern sowie Gastautorinnen und Gastautoren, eine kuratierte Auswahl relevanter Presseartikel sowie Hinweise auf Veranstaltungen der Stiftung in Deutschland zu Europa.
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