Burkhard Hirsch

„Er war ein großer Liberaler"

Wir kannten uns seit mehr als 60 Jahren. Es war die FDP in NRW, die uns zusammenbrachte. Im Lauf der Jahrzehnte wuchs daraus eine vertrauensvolle politische und auch persönliche Freundschaft, die bis zum Schluss – in gegenseitiger Wertschätzung – eine Siez-Freundschaft blieb, eine Partnerschaft von unschätzbarem Wert für mich in meinem gesamten politischen Leben.

Wir wurden enge politische Weggefährten. Wir fanden Zustimmung, waren bisweilen aber auch heftigen Anfeindungen ausgesetzt – in der Bevölkerung, aber auch in der eigenen Partei. Etwa, als diese 1995 dem „großen Lauschangriff“ zustimmte und wir gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zogen. Gemeinsam kämpften wir auch gegen eine breite Front im Bundestag und in unserer Partei gegen die Abschaffung des Asylrechts – und verloren.

In allen grundsätzlichen liberalen Fragen konnte ich mich immer auf Hirsch verlassen und er sich auf mich.  Wir bewegten uns im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. Wir wollten den Staat in die Schranken weisen, wenn er ohne Not in die Bürgerfreiheiten eingriff.  Wir haben als Innenminister zusammengearbeitet – ich im Bund und er im Land – und später auch in anderen Funktionen. Hirsch war als Bundestagsabgeordneter hoch engagiert bei der Durchsetzung der ersten grundlegenden Umweltgesetze und des Bundesdatenschutzgesetzes.

Als innere Opposition haben wir in den Anfängen der Kohl-Regierung meinen rechtsorientierten Nachfolger Zimmermann geradezu zermürbt. Hirsch war ein außerordentlich guter Jurist, mit großem Detailwissen. Ein Verhandlungspartner mit unnachgiebiger Gradlinigkeit, der nicht locker ließ. Mitunter habe ich die Situation etwas abgefedert.  Aber in der Sache war es uns übereinstimmend immer sehr ernst.

Zuletzt hat Hirsch in Verhandlungen mit Landesinnenminister Reul wichtige Korrekturen im NRW-Polizeigesetz durchgesetzt. Allerdings hatten wir vorher mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht, wo jetzt noch zwei Beschwerden anhängig sind, an denen wir beide beteiligt sind – gegen den Überwachungsstaat. Was politisch nicht durchgesetzt werden kann– so sagten wir uns –  das versuchten wir auf juristischem Wege. So erstritten wir 2016 gemeinsam das wegweisende Urteil zu den Befugnissen der deutschen Polizei. Und auch das Computer Grundrecht von 2008 ist zu erwähnen.

Unser gemeinsames Handeln hat auch unser öffentliches Bild geprägt. Mitunter werde ich auf der Straße immer noch mit „guten Tag, Herr Hirsch“ angesprochen. Ähnlich ging es mitunter Herrn Hirsch als „Herr Baum“.

Eine tiefe Zäsur erlebten wir 1982 mit dem Koalitionswechsel der FDP von der SPD zur Union. Unsere Innenpolitik wurde danach oft noch kritischer gesehen.  FDP Mitglieder warfen uns vor, liberale Wähler abzuschrecken. Für Teile der Union waren wir sogar Feindbilder. Unsere Kraft widmeten wir nach 1982 um so mehr dem Schutz der Menschenrechte – vor allem im  Kampf gegen die Menschen verachtende Politik der Apartheid in Südafrika. Einmal ging Hirsch dort sogar körperlich gegen weiße deutsche Siedler vor, die uns verprügeln wollten. Vor seiner Entschlossenheit wichen sie zurück. Er war eben ein Kämpfer. Wir fuhren auch nach Griechenland und in die Türkei, um die Freiheitskämpfer gegen die Regime der Militärs zu unterstützen.

Wir haben beide unsere Wurzeln in Ostdeutschland – Hirsch in Halle, ich in Dresden. Er schildert in unserem Gesprächsbuch „Der Baum und der Hirsch“ anschaulich sein Elternhaus und seine Flucht nach Westen durch den Harz. Auch die Erfahrungen mit dem SED-Unrechtsregime haben sein politisches Leben geprägt. Oft sind wir später in die DDR gereist zu Kontakten mit der Bürgerrechtsbewegung, die bis heute bestehen. Gemeinsam begleiteten wir Genscher nach Halle zur ersten großen Kundgebung nach der Wende.  

Beide haben wir in der jungen BRD gegen die sogenannte Schlussstrichmentalität gekämpft – in der Gesellschaft und in der FDP in NRW. Wir setzten uns für eine Erinnerungskultur ein, die unserem Land ja bis heute gut tut. Wir haben es geschafft, die FDP zu verändern bis hin zur reformerischen sozialliberalen Politik. Entspannung, Friedenssicherung, Anerkennung der DDR, mit dem Ziel der Wiedervereinigung, das waren unsere gemeinsamen Lebensthemen. Hirsch bekam später den Fritz Bauer Preis, worauf er mit Recht sehr stolz war. Er war ein Freund Israels und engagierte sich energisch gegen jede Form von Antisemitismus. Mit eindrucksvoller Sprachkraft brachte er oft die Dinge auf den Punkt. So bezeichnete er das Asylrecht im Bundestag als „Freiheitsstatue im Hafen unserer Verfassung“.

Die Politik von Hirsch war von  tiefem sozialen Verantwortungsgefühl bestimmt. Er war ein „Sozialliberaler“.  Eine Wirtschaftspolitik, die nicht von Gerechtigkeitszielen bestimmt ist, war für ihn unvorstellbar.  Gemeinsam traten wir damals dem immer stärker werdenden Wirtschaftsflügel in der FDP entgegen, auch in der Umweltpolitik. Er hielt immer fest an dem legendären „Freiburger Programm“ der FDP von 1971, ein Programm des „sozialen Liberalismus“.

Wenn man unser gemeinsames Buch „Der Baum und der Hirsch – Deutschland von seiner liberalen Seite“ liest, so wird man feststellen, dass wir auf anderen Feldern keineswegs immer einer Meinung waren. Das aber betraf nicht unsere politische Kernanliegen. Immer wieder – bis kurz vor seinem Tod – haben wir uns über die Bedrängung der Bürgerfreiheiten durch ein dominierendes, überbordendes Sicherheitsdenken unterhalten und zuletzt auch über die von der Digitalisierung ausgehenden Gefahren für die Selbstbestimmung des Menschen und auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Noch Mitte Februar nahm er an einer Veranstaltung zu diesem Thema mit dem jungen FDP Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle teil.

Wer mit Burkhard Hirsch näher zu tun hatte, erlebte einen liebenswerten und fürsorglichen Menschen. In den letzten Jahren hat er seine kranke Frau umsorgt. Ihr Tod vor einigen Monaten hat ihn tief getroffen. Für mich ist sein Tod ein großer Verlust. Ich fühle mich jetzt politisch einsamer, auch wenn es gute Freunde gibt wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ihm auch herzlich verbunden waren. Hirsch hat Spuren hinterlassen in unserer Gesellschaft. Er war ein großer Liberaler.

Das habe ich am Tage nach seinem Tod geschrieben. Nun sind 12 Wochen vergangen. Immer noch empfinde ich eine große Leere. Ich möchte zum Hörer greifen, um mit ihm über die Zeitläufe zu reden. Also darüber, was der Virus mit uns macht und wir mit ihm. Wie das alles in den Rahmen unserer Grundrechte passt. Gefreut hätte er sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur stärkeren Bindung des BND an die Grundrechte. Der Vorlauf war das von uns erstrittene Grundsatzurteil zu den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes  im Jahre 2016, also zur innerdeutschen Sicherheitsarchitektur. Die Lücke, die nicht Gegenstand unseres Verfahrens war, wurde nun geschlossen. Er würde sich immer noch darüber ärgern, dass die noch anhängigen Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung und zur Online-Durchsuchung in Karlsruhe noch immer nicht in Bewegung gekommen sind. Und er würde sich über Schäuble ärgern, der den Stellenwert des Lebensschutzes gegenüber anderen Grundrechten wie schon früher gegen das im wesentlichen von Hirsch  betriebenen Verfahren zur Luftsicherheit wieder relativiert hat. Lebensschutz ist ein Höchstwert in unserer Verfassung.

An seinem Todestag habe ich mich mit seinem Sohn verabredet. Wir gehen zu seinem Grab.