Pressemitteilung
„Mit dem Verbot von LibMod, EPDE und DRA in Russland gibt der Kreml ein klares Signal der Dialogverweigerung"

Gemeinsames Statement zur Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, den Deutsch-Russischen Austausch, das Zentrum für liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer zu "unerwünschten Organisationen" zu erklären
Putin
Moskau verbietet drei deutschen Organisationen die Betätigung in Russland. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Sergei Ilyin  

Gestern hat die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahren im Dialog mit Russland und russischen Partner/innen engagieren, zu "unerwünschten Organisationen" erklärt: den Deutsch-Russischen Austausch, das Zentrum für liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer. Bereits seit einiger Zeit wird darüber hinaus die aus Deutschland initiierte Europäische Plattform für demokratische Wahlen (EPDE) als unerwünscht geführt. "Unerwünscht" bedeutet nichts Anderes als "streng verboten": Allen russischen Staatsbürger/innen ist die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen bei Androhung von Freiheitsstrafen verboten.

Vertreter/innen von drei der Organisationen - LibMod, EPDE und DRA - wirken seit vielen Jahren im Petersburger Dialog zum Austausch zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder mit – auf Ebene der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.

Mit dem Verbot dieser Organisationen in Russland gibt der Kreml ein klares Signal der Dialogverweigerung. Die Idee des Petersburger Dialogs – den Austausch der unabhängigen Zivilgesellschaften beider Länder zu fördern – wird damit jeder Substanz beraubt. Eine einfache Fortsetzung des Petersburger Dialogs unter diesen Bedingungen ist nicht vorstellbar.

Wir fordern die unverzügliche Rücknahme des Verbots der genannten Organisationen in Russland. Wir – Angehörige der deutschen Zivilgesellschaft aus Wissenschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen werden uns von der russischen Regierung nicht aufspalten lassen in genehme und nicht gewünschte Dialogpartner/innen. Selbstverständlich werden wir die Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Russischen Austausch, dem Zentrum für Liberale Moderne, dem Forum russischsprachiger Europäerinnen und der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationalen Dialog in Deutschland fortsetzen.

Unterzeicher/innen:

Sabine Adler, Journalistin

Golineh Atai, Journalistin

Prof. Martin Aust, Verband der Osteuropahistorikerinnen und –historiker

Thorsten Benner, Global Public Policy Institute

Martin Bialecki, Chefredakteur, IP

Sabine Erdmann-Kutnevic, Vorstand Memorial Deutschland e.V.

Dr. Sabine Fischer, Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik

Peter Franck, Amnesty International Deutschland

Dr. Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

Uta Gerlant, Historikerin

Dr. Imke Hansen, Libereco – Partnership for Human Rights

Prof. Dr. Andreas Heinemann Grüder, Universität Bonn

Dr. Thorsten Klaßen, COO, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Prof. Dr. Jan Kusber, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde

Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Deutschen Bundestages a.D.

Dr. Remko Leemhuis, Direktor, AJC Berlin Lawrence & Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations

Gabriele Leupold, Übersetzerin

Peter Liesegang, Dominik Mikhalkevich, Deutsch-Belarussische Gesellschaft e.V.

Markus Meckel, Dt. Vorsitzender Stiftungsrat SDPZ, Mitglied Petersburger Dialog

Michael Meyer-Resende, Democracy Reporting International gGmbH

Prof. Dr. Riccardo Nicolosi, Ludwig-Maximilians-Universität München

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

Dr. Manfred Sapper, Zeitschrift Osteuropa

Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien

Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin Europäischer Austausch

Dr. Susan Stewart, Forschungsgruppenleiterin, Stiftung Wissenschaft und Politik

Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Dr. Anna Veronika Wendland, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung

Dr. Susann Worschech, Sozialwissenschaftlerin, Europa Universität Viadrina

Annegret Wulff, MitOst e.V.

Jörn Ziegler, ChildFund Deutschland e.V.

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
Pressereferentin & stellv. Pressesprecherin Ausland
Telefon: +49 30 288778-565