Die Aktion “Virtual Booth” (nachfolgend: "Aktion") wird ab dem 01.12.2020 bis zum 31.12.2020 (nachfolgend "Aktionszeitraum") veranstaltet von
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Karl-Marx-Straße 2
14482 Potsdam-Babelsberg
(nachfolgend: "Veranstalter").
§ 1 Aktion
Während des Aktionszeitraums kann der Nutzer die Virtual Booth kostenlos nutzen.
Die Nutzung der Virtual Booth erfolgt in folgenden Schritten:
1. Erstellen eines Fotos oder Videos (nachfolgend: “Material");
2. Akzeptieren der Nutzungsbedingungen;
3. Soweit eingeblendet, Teilnahme an der eingeblendeten Umfrage;
4. Eintragen der eigenen Email-Adresse oder Mobilnummer, an die das Material verschickt wird;
5. Übermittlung der von Nutzer eingegebenen Daten mittels des Buttons „Jetzt senden“ per Internet an den Veranstalter;
6. Übermittlung des Materials an die vom Nutzer angegebene eigene E-Mail-Adresse oder Mobilnummer;
7. Verwendung des Materials durch den Veranstalter im Einklang mit § 3 dieser Nutzungsbedingungen, sofern der Nutzer im Versendeprozess seine Einwilligung hierfür erteilt hat.
Die Nutzung ist freiwillig, kostenlos und nicht an eine Kaufverpflichtung gekoppelt.
Die Teilnahme an der Aktion setzt voraus, dass die Nutzungsbedingungen verbindlich angenommen werden.
§ 2 Nutzer
Nutzer der Virtual Booth können alle natürlichen und geschäftsfähigen Personen mit einem Mindestalter von 16 Jahren sein.
§ 3 Einräumung von Nutzungsrechten
Mit seiner Teilnahme und Einwilligung im Versendeprozess erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass der Veranstalter das Material unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte des Nutzers zu eigenen Werbezwecken im Zusammenhang mit der Aktion
● in Onlinemedien (insbesondere bei Facebook, Youtube, Instagram oder der Internetseite des Veranstalters) sowie in Offlinemedien (zum Beispiel im Printbereich,
in einschlägigen Zeitschriften usw.) veröffentlichen, verbreiten, senden und öffentlich zugänglich machen,
● öffentlich auf- und vorführen (insbesondere auf Messen, z.B. auf einer Leinwand oder anderen Oberfläche wiedergeben oder auf einem Bildschirm laufen lassen) ● Kontaktdaten zwecks Kontaktaufnahme für den Vertrieb nutzen darf.
Für diese Zwecke darf der Veranstalter das Material ganz oder teilweise
● vervielfältigen,
● mit Begleitkommentaren versehen, mit anderen Werken kombinieren oder verbinden und auf andere Weise bearbeiten und das bearbeitete Material wie das originale Material nutzen, und
● in Datenbanken speichern.
Soweit dies für die Nutzung der oben eingeräumten Rechte erforderlich ist, darf der Veranstalter auch Dritte einsetzen und diesen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte einräumen.
Die vorstehende Nutzungsrechtseinräumung kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Veranstalter widerrufen.
§ 4 Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist berechtigt, das an seine E-Mail Adresse oder Mobilnummer verschickte Material nach eigenem Ermessen zu nutzen, insbesondere das Material zu vervielfältigen, verbreiten, vorzuführen und öffentlich zugänglich zu machen, sofern die Nutzung nicht im Widerspruch zu dem unter § 3 eingeräumten Rechte steht. Insbesondere ist der Nutzer berechtig, das Material unter dem vom Veranstalter angegebenen Hashtag (#) in sozialen Netzwerken mit anderen zu teilen.
Eine Nutzung ist untersagt, sofern die Nutzung geeignet ist, das Ansehen des Veranstalters zu beschädigen.
§ 5 Rechte Dritter
Falls der Nutzer selbst nicht (alleiniger) Inhaber der Rechte an dem Material ist (insbesondere nicht die einzige auf dem Material abgebildete Person), wird er dafür sorgen, dass er alle erforderlichen Rechte (z.B. Lizenzen) und Einwilligungen wirksam erworben bzw. eingeholt hat.
§ 6 Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Teilnahme an Aktion.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Nutzer persönlich beziehbar sind, z. B. Foto, Name, Adresse, Mobilnummer, E-Mail-Adressen.
Die vom Nutzer im Rahmen der Aktion erhobenen personenbezogenen Daten sind seine E Mail Adresse, Mobilnummer, Kontaktdaten sowie das durch den Nutzer erstellte Bildmaterial.
Die angegebenen E-Mail-Adresse oder Mobilnummer wird zum Zwecke der elektronischen Übermittlung des Materials an den Nutzer verwendet. Darüber hinaus ist der Veranstalter
berechtigt, die E-Mail-Adresse, Mobilnummer und/oder Kontaktdaten auch zu Marketingzwecken zu nutzen.
Das erstellte Material darf vom Veranstalter im unter § 3 umschriebenen Umfang verarbeitet werden.
Ferner dürfen der Veranstalter Daten ohne Personenbezug zu statistischen Zwecken nutzen.
§ 7 Weitergehende datenschutzrechtliche Information
Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Veranstalter.
Ab dem 25. Mai 2018 ist Art 6 Abs. 1 b DSGVO die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, sofern die personenbezogenen Daten zur Übermittlung des Materials an den Nutzer verwendet werden. Die Verarbeitung der E-Mail-Adresse und Mobilnummer zu Werbezwecken beruht auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO. Andernfalls ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 a DSGVO.
Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden an von Mintano and Drittstaaten übermittelt.
Sofern ein Drittstaatentransfer stattfindet, wird der Veranstalter sicherstellen, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen wurden, um ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen. Einzelheiten dazu, welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden können beim Veranstalter angefragt werden.
Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden in folgende Drittländer übermittelt: USA
Der Nutzer hat das Recht
● gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Veranstalter zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf;
● gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über seine vom Veranstalter verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
● gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner beim Veranstalter gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
● gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner beim Veranstalter gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
● gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, er aber deren Löschung ablehnt und der Veranstalter die Daten nicht mehr benötigt, er jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder er gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
● gemäß Art. 20 DSGVO seine personenbezogenen Daten, die er dem Veranstalter bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen ; ● gemäß. Art. 21 das Recht, Widerspruch zu erheben; und
● gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Möchte der Nutzer eines der oben genannten Rechte geltend machen oder seine datenschutzrechtliche Frage haben, kann er sich an den Veranstalter wenden.
Der Verarbeitung seiner/ihrer personenbezogenen Daten kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Veranstalter widerrufen.
Das Material wird vorbehaltlich eines früheren Widerrufs nach Abschluss des Aktionszeitraums für einen Zeitraum von 2 Jahren gespeichert und verarbeitet.
Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird zu Werbezwecken verarbeitet, solange der Nutzer dem nicht widerspricht.
Bei Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten kann der Nutzer das Material nicht erhalten und der Veranstalter diese nicht zu der in § 3 beschriebener Weise nutzen.
§ 8 Haftung
Der Veranstalter haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Darüber hinaus haftet der Veranstalter auch für einen fahrlässigen Verstoß gegen eine Kardinalpflicht. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Aktion und die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen durfte. Bei einem Verstoß gegen eine Kardinalpflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Besondere haftet der Veranstalter nicht für die Funktionsfähigkeit von Telekommunikationsnetzen, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Veranstalters liegen.
§ 9 Vorzeitige Beendigung der Aktion
Der Veranstalter behält sich vor, die Aktion zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht der Veranstalter insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z.B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung der Aktion nicht gewährleistet werden kann.
§ 10 Sonstiges
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen hiervon unberührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen ist. Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten ohne Einschaltung eines Gerichts zu nutzen. Der Veranstalter ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.