Democracy
Wie Autokratien Demokratien angreifen—und was tun?
Großmächte versuchen zunehmend die regelbasierte internationale Ordnung in Einflusszonen aufzusplittern. Südostasien steht dabei im Zentrum des Wettbewerbs zwischen den USA und China. Seine strategische Lage, die schnell wachsenden Volkswirtschaften, wichtige Seehandelsrouten und reichhaltige natürliche Ressourcen haben die Region zu einem Brennpunkt für externe Mächte gemacht, die ihren Einfluss versuchen auszuweiten.
Malaysia gehört zu den Demokratien Südostasiens, die Interesse haben, die regelbasierte Ordnung aufrecht zu erhalten und sich für regionale Integration einsetzen. Grund ist auch, dass Malaysias Wirtschaft in hohem Maße vom Handel abhängig und sie stark in globale Wertschöpfungsketten eingebunden ist. Malaysia gilt wie Deutschland als sog. Mittelmacht und muss Beziehungen zu Großmächten geschickt gestalten, um strategische Souveränität zu bewahren.
Deutschland und Europa brauchen international Verbündete, auch um den internationalen Druck gegen Russland aufrecht zu erhalten. Da bietet es sich an mit Ländern zusammen zu arbeiten, die ähnliche Interessen haben, wie Malaysia. Außerdem bietet Malaysia sich als Partner für eine Diversifizierung von Lieferketten an, um die Abhängigkeiten von China zu verringern.
Die Stiftung hat deshalb in Malaysia untersucht, wie Russland und China ihre Erzählweisen in der Bevölkerung verbreitet und damit versucht, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Studienergebnisse wurden jetzt in Deutschland vorgestellt.
Wie greifen Autokratien demokratische Gesellschaften an – und was können wir dagegen tun? Das war die Frage, die bei den Podiumsdiskussionen "Propaganda, Einfluss, stiller Krieg", in Hannover und Stuttgart diskutiert wurde. Die malaysischen Studien zeigen, wie Russland und China staatliche Medien, digitale Einflussnetzwerke und gezielte Desinformation nutzen, um die öffentliche Meinung in Südostasien zu prägen. Daraus gibt es viel für Deutschland und Europa zu lernen.
Von Malaysia nach Deutschland: Was Demokratien lernen können
Um das zu diskutieren waren in Hannover der Autor des SPIEGEL-Bestsellers „Der stille Krieg“ und FAZ-Journalist Reinhard Bingener und Patrick Döring, Vorstandsvorsitzender der WERTGARANTIE-Gruppe, auf dem Podium, und in Stuttgart den sicherheitspolitische Experte Dr. Cornelius Adebahr.
Florian Frank (Direktor des Cyfluence Research Centers) stellte vor, wie China bei Einflussoperationen weltweit vorgeht. Dabei habe China in den vergangenen Jahren viel von Russlands Geheimdiensten gelernt. China nutzt dabei auch intransparente Elemente, um das Ausmaß seiner hohen Koordinierung zu verschleiern. In Malaysia agiert es auf fünf Ebenen: (a) Soziale Medien ihrer Staatsmedien Xinhua, CGTN, China Daily, Global Times (b) mehrsprachige Accounts von staatlichen Stellen z. B. der Botschaft und (c) NGOs und Think Tanks sowie (d) Influencer-Netzwerke, die pro-Chinesische Narrativen als unabhängige Analyse verpacken und (e) hyper-aktiven nicht-authentischen Accounts, die lokales, organisches Engagement simulieren.
In Malaysia führt die Kombination aus beziehungspflegenden „Soft-Power Instrumenten“ und digitaler Imagekampagne dazu führt, dass 75% der Befragten China nicht nur als Wirtschaftspartner vertraut, sondern auch, dass sich 56% von seinem Entwicklungsmodell inspiriert fühlen. Dies ist eines der Ergebnisse der Merdeka Centers Studie, die Katrin Bannach vorstellte, Leiterin des Stiftungsbüros Indonesien und Malaysia. Die chinesische, staatlich gelenkte Marktwirtschaft unter autokratischer Führung erscheint erfolgsversprechend. Dieses Alternativmodell ist langfristig ein Risiko für die Demokratie.
Die Podiumsdiskussion machten auf die Gefahren aufmerksam, die Informationsmanipulation für die Demokratie in Deutschland birgt: sie kann die Diskussionskultur so stark vergiften, dass kein Dialog mehr möglich ist. Produktive Diskussionen von unterschiedlichen Lösungen bildet aber die Basis eines demokratischen Miteinanders.
Eine stärkere Regulierung der Sozialen Medien sei notwendig, waren sich alle Redner einig. Nur sollte man dabei dem Staat nicht zu viele Instrumente der Beschneidung der Meinungsfreiheit in die Hand geben, damit er nicht selber entscheiden kann, welche politischen Narrative verboten wird, solange sie innerhalb des demokratischen Rahmens bleiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Regierende die Meinungsfreiheit auf ihre Narrativen beschränken können und damit den Autokraten zunehmend ähneln.
Patrick Döring betonte, dass es unseren autokratischen Gegenspielern auch darum geht, z.B. durch Cyberangriffe, unsere Wirtschaft zu schwächen. Damit wird Verunsicherung unter der Bevölkerung geschürt, die sich dann eher Parteien an den politischen Rändern zuwendet.
Wichtig bleibt nicht nur Medienkompetenz und die Fähigkeit Manipulation frühzeitig zu erkennen. Auch die außenpolitische Kommunikation sollte strategischer gestaltet werden. Deutschland könnte sich noch deutlicher als zuverlässiger Partner in einer sich schnell ändernden Welt darzustellen, auch gegenüber Ländern in Südostasien.
