Katrin Bannach
Beiträge
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Stirbt Micheil Saakaschwili im Gefängnis, rückt die EU-Perspektive in weite Ferne
Gestern entschied das Gericht in Tiflis: Der schwer erkrankte ehemalige Präsident Saakaschwili soll in Haft bleiben. Nichts reißt das Land momentan mehr entzwei als der Umgang mit ihm. Der Streit um seine Verlegung ins Ausland überschattet alles, auch den möglichen EU-Kandidatenstatus. Denn der zunehmende Verfall seiner Gesundheit steht sinnbildlich für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgiens.
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Junta-Chef hat gute Chancen in Zivil weiter zu regieren
In Thailand deutet nach der Parlamentswahl vieles auf einen Machterhalt der Militärs hin. Die Partei des Junta-Chefs wurde zweitstärkste Kraft. Weil der vom Militär ernannte Senat den Premierminister mitwählt, hat General Prayuth gute Chancen auf das Amt des Regierungschefs.
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Lebhafter Wahlkampf in Thailand
Mit den Parlamentswahlen am Sonntag soll die Militärregierung in Thailand abgelöst werden. Die Mischung aus neuen Akteuren, eine neue Wahlgesetzgebung und eine große Zahl an Erstwählern macht eine seriöse Wahlprognose unmöglich.
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Ende der Militärregierung: Thailand wählt ein neues Parlament
Thailands erste Wahlen seit dem Militärputsch können gesellschaftliche und politische Handlungsspielräume erweitern. Ist eine Rückkehr zur Demokratie möglich?
