Kurzbiografie
Daniela Matoušová arbeitet im Prager Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung seit Januar 2022. Sie hat Sozialpolitik an der Fakultät der Sozialwissenschaften der Karlsuniversität in Prag studiert. Sie verbrachte ein Jahr auf Gymnasium in Bayern und ein Semester an der Universität Wien während ihres Universitätsstudiums. Sie spricht Deutsch und Englisch.
Beiträge
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EU und Ungarn: Ziemlich beste Feinde
Viktor Orbán legt erneut sein Veto gegen Hilfsgelder für die Ukraine ein. Orbáns Ablehnung der Ukraine-Hilfe wirft Fragen zur politischen Integrität in der EU auf und stellt das Einstimmigkeitsprinzip infrage. Eine Resolution im EU-Parlament und mögliche Klagen zeigen, dass die Ukraine-Unterstützung Priorität hat, aber auch politische Spannungen aufzeigt. Die Entscheidung über das Hilfepaket wurde auf den nächsten Gipfel im Februar verschoben, der auch über die Standhaftigkeit der EU-Werte entscheiden wird.
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Václav-Havel-Menschenrechtspreis und sein Vermächtnis als Inspiration für heute
Václav Havel war ein tschechischer Staatsmann, Schriftsteller, ehemaliger Dissident und Kämpfer für die Menschenrechte. Der nach ihm benannte Václav-Havel-Menschenrechtspreis wird jedes Jahr verliehen, um herausragende zivilgesellschaftliche Initiativen zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus auszuzeichnen. Anne Brasseur, Mitglied des Auswahlgremiums des Václav-Havel-Menschenrechtspreises und Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, im Interview zur Bedeutung der Auszeichung.
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Fidesz gegen Bildungsfreiheit
Am 6. Juli trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer im Lande enorm erschwert. Das von der Opposition genannte „Rachegesetz“ bringt mehr Arbeitsbelastung für Pädagogen mit sich, die nun massenhaft ihre Stellen kündigen und protestieren. Die Proteste blieben aber nicht ohne Antwort der Regierung: Viele von denjenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen hatten, haben ihre Jobs im Rahmen einer Art „Vergeltungsmaßnahme“ verloren. Die Bildungsfreiheit in Ungarn ist ernsthaft gefährdet.
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Diskriminierung zum Machterhalt - Orbán hat die LGBT+-Community zum Feind erklärt
Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei diskriminiert die LGBT+-Community seit Jahren: So dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht über Homosexualität unterrichten, der Verkauf von Büchern, die LGBT+-Themen behandeln, ist eingeschränkt und in Reden von Fidesz-Politikern wird die LGBT+-Community offen diskriminiert. Die Europäische Kommission verklagt Ungarn daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
