Europa

Zwischenruf: Europa arbeitsfähig machen

Am 3. Juli wählt das Europäische Parlament eine Präsidentin oder einen Präsidenten

Analyse02.07.2019Thomas Ilka
EU
Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Donald Tusk beraten sich.picture alliance / abaca

Die Kritik an den Verhandlungen über die neue EU-Kommission reißt nicht ab. Dabei handelt es sich um einen normalen politischen Handlungsprozess, analysiert Thomas Ilka, Regionalbüroleiter des europäischen Dialog in Brüssel. Und der Prozess findet vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit statt, selbst wenn hinter verschlossenen Türen beraten wird.

"Die kriegen es nicht hin da in Brüssel." "Der Rat ist unfähig einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu machen, der den Wählerwillen der Europäer umsetzt." "Streit um EU-Spitzenposten: Verhandeln und verhindern." So oder ähnlich lauten aktuell die Vorwürfe Richtung der Europäischen Institutionen, die sich in Brüssel treffen, um die europäischen TOP-Jobs zu besetzen und inhaltliche Pflöcke für die nächsten fünf Jahre einzuschlagen. Politiker ratlos, Institutionen überfordert, Demokratie am Ende?

Seit den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai sind nun ganze 36 Tage vergangen. In Deutschland brauchte die Regierungsbildung 2017/18 171 Tage, in den Niederlanden zuletzt 225 Tage, in Belgien 2011 schon einmal 541 Tage. Woher kommt das? Zwei Gründe fallen dem Betrachter sofort auf: Zum einen die schiere Zahl der am jeweiligen Exekutivbildungsprozess Beteiligten, zum anderen die zunehmende Komplexität der Bühne, auf der die politischen Inhalte heute global verhandelt werden.

Mehr Spieler, diffusere Koalitionen

Erstens: Sofort einleuchtend ist, dass es eben länger dauert, wenn über eine Koalition zum Beispiel in Deutschland nicht, wie noch bis Ende der Neunziger Jahre üblich, zwei Parteien befinden, sondern vier, wie zuletzt bei den Jamaikaverhandlungen. Da steigt nicht nur der schlichte Abstimmungsbedarf, auch die politische Vorsicht und taktisches Misstrauen nehmen zu, will doch keiner der künftigen Koalitionäre derjenige sein, zu dessen Lasten sich die anderen am Ende geeinigt haben. Das gilt heute in Brüssel politisch potenziert: 28 Staats- und Regierungschefs und vier statt zwei Fraktionen, die im neuen EP mit Recht ernsthaften Machtanspruch erheben, müssen viel mehr lose Enden zusammenbringen als noch vor fünf Jahren.

Zweitens: Bis zum Mauerfall war die politische Weltformel einfach. China spielte keine Rolle, Afrika sowieso nicht, die Welt war faktisch aufgeteilt zwischen den USA und der Sowjetunion. Die anderen Länder standen in dem einen oder dem anderen Camp. Und der jeweilige Campleader nahm einem die wirklich schwierigen Aufgaben ab. Das hat sich in den letzten 30 Jahren nachhaltig geändert. China ist ein selbstbewusst aufstrebender Machtfaktor, von der Sowjetunion ist nur noch ein verunsichertes Russland mit Destabilisierungs-Agenda übrig geblieben, die Europäische Union ist zwar ein Global Player aber keine World Power und die Vereinigten Staaten nehmen von ihrem einstigen Anspruch, die Welt gemeinsam mit Verbündeten nach ihren Regeln zu gestalten, mit jedem Tweet ihres Präsidenten einen größeren Abstand. Ergo: Mehr Spieler auf dem Feld, diffusere Koalitionen, größerer Orientierungsbedarf.

Scheitern ist keine Option

Und was nun tun in Europa? Heute ist Tag 37 nach der Europawahl. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich ab 11.00 Uhr in Brüssel zu weiteren Verhandlungen. Morgen, am 3. Juli wählt das Europäische Parlament eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Wenn es in den nächsten 24 Stunden gelingt, das Spitzenteam der EU zu einigen, dann ist das ein starkes Signal für ein arbeitsfähiges Europa und am Ende des Tages ein normaler politischer Verhandlungsprozess, der innerhalb einer relativ kurzen Zeit zu einem Abschluss gekommen wäre. Ja, hinter verschlossenen Türen, aber eben doch vor der Augen ganz Europas. Und wenn es heute nicht gelingt? Dann geht es morgen weiter. Scheitern ist keine Option. Die Aufgaben warten nicht und übrigen Weltbühnenplayer warten schon gar nicht.

 

Thomas Ilka ist Regionalbüroleiter des europäischen Dialog in Brüssel.

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