Aufbruch Ost

Zukunft ohne Braunkohle

Der Strukturwandel in den ostdeutschen Bergbaugebieten muss schnellstmöglich beginnen. Nötig sind Investitionen in Innovationskraft.

Meinung22.03.2019Karl-Heinz Paqué
Karl-Heinz Paqué
Karl-Heinz PaquéPhotothek / Thomas Imo

Dieser Beitrag erschien in einer ähnlichen Version in der Wirtschaftswoche und ist hier zu finden. 

Um es vorwegzunehmen: Der beschleunigte Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 ist eine ideologische Entscheidung. In der Sache macht er wenig Sinn. Ökologisch wird er nämlich im europäischen Handel mit CO2-Emissionslizenzen für einen Preisrückgang sorgen und damit den viel größeren polnischen Kohlebergbau indirekt subventionieren. Besser wären der verstärkte Aufkauf mit Stilllegung von Emissionslizenzen und die Verlagerung der Energiepolitik auf die europäische Ebene. Politisch birgt der beschleunigte Ausstieg obendrein ein beachtliches Risiko: die zunehmende Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland.

Wie auch immer: Der Ausstieg im Jahr 2038 ist mit dem Bericht der Kohlekommission wohl zu einer unverrückbaren Wegmarke geworden. Die betroffenen Regionen tun gut daran, sich auf eine Zukunft ohne Braunkohle vorzubereiten. Dafür steht eine überaus großzügige Unterstützung seitens des Bundes in Aussicht: insgesamt rund 40 Mrd. Euro, von denen fast die Hälfte in das ostdeutsche Braunkohlerevier in Südbrandenburg und Nordsachsen fließen soll, der Rest in die mitteldeutsche Region in der Nähe des Großraums Leipzig/Halle sowie in die rheinländischen Gebiete, die gleichfalls betroffen sind.

Was tun mit diesem vielen Geld? Alle reden von sozialer Abfederung des Strukturwandels. Dies mag in der Tat in den westdeutschen Gebieten genügen, wo inzwischen ein starkes innovativ-industrielles Umfeld besteht und es ohnehin nur um gut ein Prozent der gesamten Beschäftigung in der Region geht. Ganz anders die Lage im Osten und vor allem im südlichen Brandenburg, wo der Wegfall von mehr als drei Prozent aller Arbeitsplätze droht und das wirtschaftliche Umfeld außerordentlich schwach ist. Viele Menschen der Region fühlen sich ohnehin abgehängt und neigen dazu, rechtspopulistischen Botschaften zu folgen. Dies kann zu Kurzschlussreaktionen der etablierten Politik führen: immer größere sozialpolitische Versprechungen mit abenteuerlichen Summen zum Stillstellen von Protesten und verzweifelten Forderungen nach Verlegen von Bundesbehörden in die ostdeutsche Provinz.

Ein völlig falscher Weg! Richtig ist es dagegen zu fragen, wo genau die wirtschaftlichen Zukunftschancen der betroffenen Regionen liegen, und wo die Engpässe, diese zu nutzen. Das Braunkohlerevier im Süden Brandenburgs ist dafür das beste Beispiel. Es ist eine Region, die massive Abwanderung durchlitten hat und ohnehin schon hinter den Zentren in West und Ost herhinkt. Es ist aber gerade mal eine rund 100 km Autobahnstrecke von dem schnell wachsenden Berlin entfernt, der Start-up-Hauptstadt Deutschlands, mit drei riesigen Universitäten und vielen öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen. Auch der Ballungsraum Dresden mit seinem mikroelektronischen Cluster in einem universitären Umfeld liegt nicht weit weg. Die Region selbst verfügt obendrein über eine eigene kleine Technische Universität - mit Standorten in Cottbus und Senftenberg, das sich mitten im Braunkohlefördergebiet findet.

Karl-Heinz Paqué

Richtig ist es zu fragen, wo genau die wirtschaftlichen Zukunftschancen der betroffenen Regionen liegen, und wo die Engpässe, diese zu nutzen.

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Nun ist es längst eine Binsenweisheit: Altindustrielle und ländliche Regionen haben nur dann langfristige Wachstumschancen, wenn sie ein innovatives Umfeld bieten, in dem neue Produkte und digitale Dienstleistungen entstehen können - in enger Verzahnung von öffentlicher Forschung und privater Wirtschaft, die hochqualifizierte Arbeitskräfte im Umkreis findet. Dafür reicht aber eine Universität der Größe von Cottbus-Senftenberg mit gerade mal 7000 Studierenden nicht aus, auch wenn sie technisch orientiert ist.

Die Kernfrage lautet deshalb: Warum wird nicht mit dem Geld des Bundes eine drastische Ausweitung dieses Standorts geplant - mit einem breiten Spektrum von technischen Fakultäten, aus denen Start-Ups hervorgehen und gefördert werden könnten? Warum nicht eine Aufstockung auf, sagen wir, 20.000 Studierende mit innovativen Forschungsbereichen, die das Berliner und Dresdner Umfeld passgenau komplettieren und die Grundlage für eine eigene Gründerkultur werden? Warum dabei nicht ein besonderes Gewicht auf die Stadt Senftenberg legen, die bisher nur über ein kleines Kuchenstück der Technischen Universität verfügt?

Klar ist: Ein solcher Aufbau braucht Zeit, weshalb man eigentlich sofort damit anfangen muss. Und er braucht die Bereitschaft, Professoren und Studierende sowie Fachkräfte aus aller Welt mit offenen Armen zu begrüßen, denn die schrumpfende Zahl an lokalen Erwerbspersonen wird nicht reichen, um den Bedarf am Arbeitsmarkt zu decken. Aber warum sollte im Süden Brandenburgs nicht dasselbe gelingen können wie der ehemaligen Stahlstadt Dortmund im Westen oder Magdeburg und Freyberg im Osten der Republik?

Generell gilt: Das Ende der Braunkohleförderung schafft nach dem "Aufbau Ost" nicht mehr als eine weitere Baustelle für einen neuen "Aufbruch Ost" - auf dem Weg in die Globalisierung. Der ist ohnehin nötig, um die verbleibende Lücke der Wertschöpfung pro Kopf zwischen West und Ost von einem Drittel irgendwann zu schließen. Dazu braucht es staatlicher Investitionen in eine innovationsträchtige Infrastruktur, eben auch in den in den traditionellen Braunkohlerevieren.