Zeitplan für den Brexit

Verhandlungsauftakt in Brüssel

Meinung20.06.2017Caroline Haury
Brexit
Beginnt heute die Trennung von EU und GB?CC BY-ND 2.0 Flickr.com/ (Mick Baker)rooster

Eine ungewohnte Hitze empfing das britische Verhandlungsteam heute zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen in Brüssel – hoffentlich kein Omen für die heutigen Gespräche. Den ganzen Montag wollen die Teams unter Führung der Chefverhandler Michel Barnier und David Davis dafür nutzen, einen konkreten Zeitplan für die anstehenden Gespräche zu erarbeiten. Inhaltliche Diskussionen stehen zumindest offiziell heute noch nicht auf der Agenda, obwohl es im Vorfeld geheißen hatte, Davis könne mit einem Überraschungsangebot für EU-Bürger in Großbritannien nach Brüssel kommen. Dabei werden alle mit halbem Auge nach London schauen, wo Premierministerin Theresa May weiter an ihrer Minderheitsregierung bastelt – und evtl. auch einige Zugeständnisse in Sachen Brexit machen muss. Caroline Haury im Interview mit freiheit.org mit einer ersten Einschätzung.

Welche Brexit-Linie vertritt die neue May-Regierung?

Das ist noch nicht klar. Mit einem Programm für den harten Brexit war Theresa May in den Wahlkampf gegangen – und musste herbe Verluste für ihre Partei einstecken. Viele in Großbritannien deuteten das Ergebnis auch als Ablehnung ihres Brexit-Kurses.

Auch innerhalb der Konservativen gibt es durchaus Gruppen, die entgegen der bisherigen Regierungslinie das Vereinigte Königreich als Mitglied des EU-Binnenmarkts sehen wollen. Dazu gehören vor allem die schottischen Konservativen, die für Theresa Mays Mehrheit im neuen Parlament eine wichtige Unterstützer-Rolle spielen werden. Auch die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung voraussichtlich unterstützen wird, tritt gegen den ganz harten Brexit ein. Sie will insbesondere die irische Grenze offen halten.

Gleichzeitig sitzen in Theresa Mays Kabinett „Brexiteers“ wie Boris Johnson, David Davis und neuerdings auch der „Chef-Brexiteer“ Michael Gove, der neue Umweltminister. Mit einem zu soften Brexit-Deal wird May bei ihren Ministern nicht ankommen.

Wo steht die EU in den Verhandlungen?

Bis Ende 2017 will Chefverhandler Barnier drei der wichtigsten und schwierigsten Fragen klären: Die Zukunft von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze in Nordirland und die Höhe der „Scheidungskosten“ für das Königreich.   

Die Staats- und Regierungschefs haben klar gemacht, dass sie keine parallelen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über ein Freihandelsabkommen mit dem Königreich aufnehmen werden. Stattdessen will die EU in Phasen verhandeln und zunächst gute Fortschritte im Austrittsabkommen erzielen, bevor es an die Regelung der zukünftigen britisch-europäischen Beziehungen geht.

Premierministerin May läuft also die Zeit davon. So zeigt sich die Union in ihren Leitlinien auch aus Eigeninteresse für eine mögliche Übergangslösung offen, sollte zum Ablauf der Frist am 29. März 2019 noch kein neues Abkommen stehen.

Welche Szenarien gibt es (nicht) für den Brexit?

Norwegen, Schweiz, Ukraine, Türkei, Kanada – allerlei Modelle könnten als Vorlage dienen. Und doch kommt mit dem Brexit höchstwahrscheinlich ein maßgeschneidertes Modell hinzu.

Denn mit Blick auf Theresa Mays Wunschliste sind die beiden bekannten „soft Brexit“-Optionen chancenlos: Sowohl das Norwegen-Modell, wie auch die EU-Schweiz-Verträge setzen volle Personenfreizügigkeit voraus, Beiträge zum EU-Budget und - je nach Modell mehr oder minder stark – die Orientierung an der Rechtsprechung des EuGH für den Binnenmarkt.

Für die post-Brexit-Ära ist auch das Modell der Partnerschaft zwischen der EU und ihrem Nachbarn Türkei keine geeignete Blaupause. Eine Zollunion würde Großbritannien vom „EU-Einheitszoll“ gegenüber Drittstaaten abhängig machen – eine schlechte Ausgangslage für Theresa May, die eigene Handelsabkommen mit anderen Staaten abschließen will.

Es wird also auf ein neues, umfassendes Freihandelsabkommen hinauslaufen. Doch wie dieses aussehen soll – und ob es im Rahmen der Frist zum Abschluss gebracht werden kann – ist unklar. Ein Jahr nach dem Brexit steuern die Briten auf eine mehr als ungewisse Zukunft zu.

Caroline Haury ist European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

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Caroline Haury
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