Zeit für einen neuen Anlauf

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN

Analyse03.07.2017Siegfried Herzog und Pett Jarupaiboon
Freihandel ASEAN
Die Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sind insgesamt der drittgrößte außereuropäische Handelspartner der EU mit einem Handelsvolumen von über 246 Mrd. EUR an Gütern und Dienstleistungen im Jahr 2014.istock / primeimages

"Es ist offensichtlich, dass Europäische Unternehmen optimistisch sind und in der ASEAN-Region investieren, um dort zu wachsen. In diesen weltwirtschaftlich schierigen Zeiten bildet Südostasien eine wirtschaftlich positive Ausnahme und europäische Firmen sind stark daran interessiert, in die Region zu investieren, sowohl im Hinblick auf den sich rasch entwickelnden Konsumentenmarkt als auch den zunehmend integrierten Produktionsstandort." Donald Kanak, Vorsitzender des EU-ASEAN Wirtschaftsrates

Die Volkswirtschaften der ASEAN-Region bilden mittlerweile offenere Märkte als die Europäische Union (EU) oder die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), so der Global Enabling Trade Report 2016, der vom World Economic Forum mitherausgegeben wird.

ASEAN
istock / negoworks

Die Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen, kurz ASEAN (von englisch Association of Southeast Asian Nations), sind insgesamt der drittgrößte außereuropäische Handelspartner der EU mit einem Handelsvolumen von über 246 Mrd. EUR an Gütern und Dienstleistungen im Jahr 2014. Zugleich ist die EU der zweitgrößte Handelspartner von ASEAN hinter China, verantwortlich für 13 Prozent des ASEAN-Handelsvolumens. Die EU ist mit Abstand der größte Investor in der ASEAN-Region; auf sie entfallen 22 Prozent der Direktinvestitionen in der Region. Firmen aus der EU haben im Schnitt der letzten Jahre dort 19 Mrd. EUR jährlich investiert. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Regionen werden ergänzt durch eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen, welche Entwicklungshilfemittel der EU in die Region bringen.

EU-Asean Handel mit Gütern

Dazu kommt, dass in der ASEAN-Region über 600 Millionen Menschen leben – mehr als in der EU oder den USA. Die Region verfügt somit über die drittgrößte erwerbsfähige Bevölkerung, nach China und Indien. Diese relativ junge Bevölkerung bringt derzeit noch eine demografische Dividende – der relativ hohe Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter führt dazu, dass der Staat weniger Ressourcen für Transferleistungen einsetzen muss und insgesamt mehr Kapital für Investitionen freigesetzt wird. Interessant ist auch, dass geschätzte 60 Prozent des Wirtschaftswachstums der Region seit 1990 auf Produktivitätsgewinne zurückgehen, denn Sektoren wie das verarbeitende Gewerbe, der Einzelhandel, Telekommunikation und Verkehr sind deutlich effizienter geworden.

Das reale Wirtschaftswachstum der Region betrug 4,7 Prozent im Jahr 2015 und liegt damit im Trend der letzten zehn Jahre, in denen das jährliche Wachstum im Schnitt 5 Prozent betrug – eine bemerkenswerte Leistung angesichts der weltwirtschaftlichen Verwerfungen seit der Finanzkrise 2007/08 und der darauf folgenden deutlichen Verlangsamung des chinesischen Wachstums. Das Potential der ASEAN-Region ist weiter gestiegen seit die ASEAN Economic Community (AEC) Ende 2015 in Kraft trat, welche schrittweise einen gemeinsamen Markt für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte verwirklichen soll. Würde man die AEC als eigene Volkswirtschaft betrachten, wäre die AEC die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens und die sechstgrößte der Welt (hinter den USA, China, Japan, Deutschland und Großbritannien).

ASEAN in Zahlen:

ASEAN Secretariat, Asian Development Bank

Tabelle 3: ASEAN Secretariat, Asian Development Bank

Eine 2016 erstellte Umfrage zum EU-ASEAN Wirtschaftsklima unterstrich die Attraktivität der ASEAN-Wirtschaft und ihre wichtige Rolle in europäischen Investitionsplänen der nächsten Jahre, was sich durchaus von der eher zurückhaltenden Stimmung hinsichtlich einiger anderer Märkte abhebt. In der ASEAN-Region erwartet die überwiegende Mehrheit der europäischen Unternehmen wachsende Umsätze und Gewinne. Nahezu zwei Drittel erwarten, dass in den nächsten fünf Jahren ihre Umsätze im ASEAN-Raum einen deutlich wachsenden Anteil am Gesamtumsatz ihrer Unternehmen haben werden. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen planten denn auch eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Beschäftigten in der ASEAN-Region.

Bisherige EU-ASEAN Freihandelsverhandlungen

Die Bedeutung des ASEAN-Wirtschaftsraums für die EU ist offenkundig. Wie sieht es nun mit den Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN bzw. der EU und einzelnen ASEAN-Mitgliedsstaaten aus? Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den beiden Regionen EU und ASEAN wurden 2007 begonnen und 2009 unterbrochen. Erst in den letzten Monaten gibt es neue Anläufe, nach sieben Jahren Funkstille die Verhandlungen wieder aufzunehmen. In einer gemeinsamen Verlautbarung von EU und ASEAN im März 2017 wurde beschlossen, einen Rahmen für ein zukünftiges Freihandelsabkommen zu erarbeiten.

Während der langen Verhandlungspause (s.o.) verlegte sich die EU auf Verhandlungen zu bilateralen Freihandelsabkommen mit Singapur (2010), Malaysia (2010), Vietnam (2012), Thailand (2013), den Philippinen (2015) und mit Indonesien (2016). Allerdings kamen davon bisher nur zwei zum tatsächlichen Abschluss eines Freihandelsabkommens, und zwar mit Singapur im Jahr 2014 und mit Vietnam ein Jahr später.

Freihandelsabkommen

Wie ist der Stand der Dinge bei den Beziehungen der EU zu den übrigen ASEAN-Mitgliedern? Mit dem Sultanat Brunei gibt es keine Fortschritte. Mit Myanmar hat die EU seit 2011 wieder engere Beziehungen geknüpft, die langjährigen Sanktionen aufgehoben und dem Land einen bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt, wie das für derart arme Länder meist üblich ist. Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen sind im Gange. Im Juni 2016 formulierte die Europäische Kommission einen Plan hinsichtlich eines kohärenten Engagements der EU in Myanmar sowie einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Land. Auf dieser Basis beschloss der Europäische Rat eine neue Strategie der Zusammenarbeit mit Myanmar.

Die Zusammenarbeit mit Kambodscha und Laos findet im Rahmen des EU-ASEAN Kooperationsabkommens statt. Darüberhinaus profitieren beide Länder als sogenannte „Least Developed Countries” (LDC) vom sehr großzügigen speziellen Handelsprogramm der EU, dem sogenannten „Alles außer Waffen“-Programm (Everything But Arms EBA). Es gibt ihnen zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle ihre Produktexporte, mit Ausnahme von Waffen und Munition. Mit Indonesien hat die EU ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das 2014 in Kraft trat. Es ist das letzte ASEAN-Land, mit dem die EU Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen aufgenommen hat, und zwar im Jahr 2016. Es handelt sich um ein ehrgeiziges Vorhaben, das auch eine Reihe von Themen jenseits der eigentlichen Handelsfragen regeln soll.

Indonesien profitiert bereits von den Handelsvergünstigungen, die das sogenannte „Allgemeine Präferenzprogramm“ (Generalized Scheme of Preferences - GSP) der EU bietet, demgemäß etwa 30 Prozent der indonesischen Exporte in die EU niedrigeren Zöllen unterliegen. Mit Malaysia hat die EU schon 2010 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, seit 2012 liegen die Verhandlungen aber auf Eis.