YouTube wieder online

Internet-Zensur in Pakistan wieder aufgehoben

Analyse12.02.2016Almut Besold
Aufhebung der Sperrung von YouTube in Pakistan
Stiftung für die Freiheit

Nach gewaltsamen Protesten gegen den als blasphemisch empfundenen YouTube-Film Innocence of Muslims hatte die pakistanische Regierung 2012 per Dekret die Videoplattform gesperrt. Die zeitliche Auflage für die Internet-Zensur war: bis die „frevelhaften Inhalte“ aus dem Netz wieder verschwunden sind. Anscheinend waren die Offiziellen der Ansicht, dass man das Internet ähnlich einfach wie einen Radio- oder Fernsehsender blockieren könne. Mittlerweile soll die nötige Technik zur Verfügung stehen, um gezielt bestimmte Inhalte zu sperren, ohne das gesamte Portal sperren zu müssen. Fazit: Pakistans Muslime können jetzt wieder auf gefilterte Inhalte von YouTube.pk zugreifen.

Am 1. Dezember 2015 stellte der Europäische Menschengerichtshof fest, dass die Sperrung von YouTube (allgemein: die Verwehrung des Zugangs zum Internet) gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Absatz 1 dieses Artikels zum Recht auf freie Meinungsäußerung besagt:
„Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Staaten Rundfunk, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.“

Erfolgreiche Klage gegen "Internet-Zensur" und Youtube-Sperrung in der Türkei

Anlass für dieses Urteil war der Fall Cengiz und andere gegen die Türkei. Drei türkische Juradozenten hatten gegen die YouTube-Sperrung in der Türkei geklagt – und Recht bekommen (ECHR 376 (2015)). Der Staat darf seinen Bürgern den Zugang zum Internet und somit auch zu YouTube nicht verwehren, insbesondere da YouTube den Bürgerjournalismus aktiviert und vor allem für soziale und politische Angelegenheiten von besonderem Interesse ist.

In Pakistan war die Videoplattform YouTube von 2012 bis 2016 gesperrt. Das war auf das persönliche Eingreifen des damaligen pakistanischen Premierministers Raja Pervez Ashraf (im Amt von Juni 2012 bis März 2013) am 12. September 2012 veranlasst worden. Die zeitliche Auflage war: bis die „frevelhaften Inhalte“ verschwunden seien. Damit war der Film The Innocence of Muslims (dtsch. Die Unschuld der Muslime) gemeint, der kurz zuvor in den USA im Einklang mit den Nutzungsbedingungen von YouTube hochgeladen worden war.

Massive Proteste gegen Internet-Sperre

Nach der Veröffentlichung des Kurzfilms war es zu gewalttätigen Protesten in mehreren Städten Libyens, Ägyptens, Pakistans, Indiens, Indonesiens und des Jemen gekommen. Im Jemen war in diesem Zuge zum Beispiel die deutsche Botschaft gestürmt worden, in Libyen der dortige US-Botschafter ums Leben gekommen. Und er war nicht das einzige Todesopfer, das aus diesen Protesten resultierte.

Beim pakistanischen Gesetzgeber scheint die Ansicht zu bestehen oder zumindest bestanden zu haben, dass das Internet ähnlich einfach wie bei einem Radio- oder Fernsehsender blockiert werden könne. Das Internet jedoch wurde ursprünglich geschaffen, um die Kommunikation im Falle einer globalen nuklearen Auseinandersetzung aufrechtzuerhalten. Somit ist eine Sperrung leichter angeordnet als durchgeführt. Zu jeder Zeit konnte also wer wollte diverse Filme unliebsamen Inhalts trotz Sperre abrufen, denn es gibt unzählige Möglichkeiten, eine solche Sperre zu umgehen.

Netz-Sperren wurden vielfach umgangen

Die gängigste Methode dürften Proxy-Server, VPN oder Tunnels sein, wobei auch die technischen Sperrmethoden selbst nicht besonders ausgereift zu sein schienen. Seit spätestens Mitte 2014 war es möglich, über den Business-Account eines lokalen pakistanischen Internetanbieters auf YouTube zuzugreifen. Auf die Frage, warum YouTube auf einem geschäftlichen Anschluss zugänglich sei, auf einem privaten Anschluss aber nicht, lautete die Antwort dieses lokalen Anbieters immer: „YouTube ist in ganz Pakistan gesperrt und daher kann darauf auch nicht zugegriffen werden“. Darüber hinaus konnte man aber auch ungehindert auf YouTube zugreifen, wenn man ein SmartPhone mit dem Betriebssystem Android nutzte und die YouTube-App installiert hatte. Bei iPhones hingegen bekam man stets dieselbe Fehlermeldung, die man auch beim Zugriffsversuch über den Browser – egal ob auf dem PC, Tablet oder SmartPhone – erhielt: "Surfen Sie sicher! Diese Website ist nicht zugänglich.

Film "Innocence of Muslims" war im WorldWideWeb immer verfügbar

Trotz alledem war der Film trotz YouTube-Sperre auch in Pakistan stets verfügbar für jeden, der ihn tatsächlich sehen wollte. Auf anderen Portalen wie etwa DailyMotion war das Video zuvor bereits mehrfach hochgeladen worden, und unzählige Blogs hatten das Video – gerade wegen der Reaktion – heruntergeladen, und auf ihren eigenen Servern weltweit wieder hochgeladen. Und auch für Pakistan gilt: Was einmal im Netz ist, das geht nie ganz verloren.

Unbestätigten Meldungen zufolge soll mittlerweile die nötige Technik zur Verfügung stehen, um gezielt bestimmte Inhalte zu sperren, ohne das gesamte Portal sperren zu müssen. YouTube kann nun über die Top-Level-Domain www.youtube.pk erreicht werden und wird in einer landesspezifischen Version angeboten, in der bestimmte („gotteslästerliche“) Inhalte blockiert werden können. Ruft man beispielsweise den Film "Innocence of Muslims" auf, erhält man den folgenden Text: “Dieser Inhalt ist auf dieser Landes-Domain wegen rechtlicher Beschwerde seitens der Regierung nicht verfügbar.“

Seit dem 23. Januar 2016 ist YouTube zur Freude fast aller Pakistaner wieder nutzbar. Ein längst überfälliger Schritt – denn auch hochrangigen Staatsdienern war durchaus die ganze Zeit über bewusst gewesen, dass nicht alle Internetnutzer für die „Dummheiten“ einzelner bestraft werden können. Es zeigt aber, wie stark der Einfluss der religiösen Kräfte ist, mit dem die staatlichen Strukturen zum einen zu kämpfen haben und zum anderen aber auch sympathisieren.

Dr. Almut Besold
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Indonesien und Malaysia
Tel.: +62 815 84815773