Wohnen

Wohnungsnot: Die Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome

Eine kluge Wohnungspolitik muss dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage wieder in Einklang gebracht werden.

Analyse14.05.2019Dirk Assmann
Wohnungsnot
In Berlin demonstrieren viele Menschen gegen den Mietenwahnsinn.Wolfram Steinberg/dpa

Bundesjustizministerin Katharina Barley setzt sich neben einer zeitlichen Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 auch für eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelungen ein. Nach den Plänen Barleys müssen Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, in Zukunft zu viel erhaltene Zahlungen rückwirkend an den Mieter zurückzahlen. Es bleibt fraglich, ob die Einführung dieser Regelung dazu führen würde, dass die Mietpreisbremse besser greift.

Viel wichtiger ist jedoch die folgende Frage: Ist die Mietpreisbremse das richtige Instrument um das Problem der hohen und immer weiter steigenden Mieten in unseren Städten zu lösen? Die Antwort lautet eindeutig nein. Bei genauerer Betrachtung schadet die Mietpreisbremse genau denjenigen, denen sie eigentlich helfen soll. Trotz Mietpreisbremse werden die meisten Vermieter auch in Zukunft die zahlungskräftigsten Bewerber auswählen.

Diese erhalten die gewünschte Wohnung nun zu einem günstigeren Preis. Alle anderen Interessenten (die die gewünschte Wohnung nicht bekommen) haben jedoch weiterhin mit dem zentralen Problem städtischer Wohnungsmärkte zu kämpfen: es fehlt an verfügbaren Wohnraum. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens auch die Expertenkommission beim BMWi in ihrem Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“.

Studien der Prognos AG und des IW Köln zeigen, dass etwa 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssten, um den zusätzlichen Wohnbedarf in Deutschland zu decken. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen lag in den letzten Jahren deutlich unter dieser Zielmarke und auch in den nächsten Jahren ist nicht damit zu rechnen, dass die Zielmarke von 400.000 fertiggestellten Wohnungen tatsächlich erreicht werden kann.

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Statistisches Bundesamt

Eine kluge Wohnungspolitik muss dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage wieder in Einklang gebracht werden. Nur dann lassen sich steigende Mietpreise wieder dauerhaft in den Griff bekommen. Hierzu existieren verschiedene Instrumente:

  1. Senkung der Baukosten: Hohe Baukosten werden politisch kritisiert, dabei sorgt gerade die Politik für deren stetige Erhöhung. Etwa ein Drittel des Baukostenanstiegs seit 2000 lässt sich auf zusätzliche Normen, verschärfte Qualitätsstandards und veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen zurückführen.
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  1. Verbesserung von Investitionsanreizen: Der derzeit geltende AfA-Abschreibungssatz von zwei Prozent für vermietetes Wohneigentum ist bei der Beschaffenheit heutiger Neubauten nicht mehr zeitgemäß. Ein Abschreibungssatz von drei Prozent würde deren Nutzungsdauer deutlich sachgerechter abbilden.
  1. Mehr Raum zum Bauen: Allein seit dem Jahr 2010 sind die durchschnittlichen Baulandpreise in Deutschland um über 40 Prozent gestiegen. Es fehlt an ausgewiesenen Flächen und das aktuelle Baurecht erschwert Nachverdichtungen und Umnutzungen.
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Statistisches Bundesamt
  1. Senkung der Erwerbsnebenkosten: Derzeit ist die Wohneigentumsquote in Deutschland mit etwa 51 Prozent so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa. Dabei ist das Wohnen in der eigenen Immobilie gelebte Freiheit und ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung und Altersvorsorge.
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Eurostat
  1. Landflucht stoppen: Zahlreiche Kommunen im ländlichen Raum haben nicht mit Wohnraummangel, sondern Wohnungsleerstand zu kämpfen. Damit ländliche Regionen zu einer echten Alternative bei der Wohnortwahl werden und damit die Nachfrage in den Städten entzerren können, muss jedoch das Leben in diesen Regionen wieder attraktiver werden.  
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