Rentenpolitik

Wo bleibt die Gerechtigkeit zwischen Generationen?

 Wir brauchen dringend eine nachhaltige Rentenpolitik

Meinung24.01.2019Karl-Heinz Paqué
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Dieser Text wurde zuerst in der aktuellen Ausgabe des ifo Schnelldienst 2/2019  veröffentlicht und ist online auch hier zu finden. 

Wir brauchen dringend eine nachhaltige Rentenpolitik. Davon ist die Große Koalition weiter entfernt denn je. Das Rentenpaket, das zum Jahresbeginn in Kraft trat, beweist es.

Herausforderungen für die Politik: Das sind entweder plötzliche Veränderungen, die als unerwarte Schocks auftreten, oder es sind langfristige Trends, die sich über Jahrzehnte anbahnen. Man könnte meinen: Bei den Schocks ist die politische Antwort schwierig, bei den Trends dagegen recht einfach, gibt es doch genug Zeit, die Lage zu untersuchen, die politischen Stellschrauben zu orten und das Nötige der Bevölkerung zu erklären – und dann richtig zu handeln.

Kaum ein gesellschaftlicher Trend ist so langfristig angelegt und gut voraussehbar wie die demographische Entwicklung. Eine Gesellschaft altert und schrumpft je nachdem, wie viele Geburten und Sterbefälle zu welchen Zeitpunkten zu erwarten sind, und eben dies verändert sich nur sehr langsam und zäh, je nach dem soziologischen Wandel und den medizinischen Fortschritten. Hinzu kommen Zu- und Abwanderungen, die steuerbar sind – einmal unterstellt, die Flüchtlingskrise von 2015 war und bleibt eine Ausnahme. Sie sind damit Gegenstand bewusster politischer Entscheidung, die man als Planer mit Szenarien in den Griff bekommt. Auch was die Zahl der Erwerbspersonen betrifft, fehlt es prognostisch an nichts: Veränderungen der Erwerbsbeteiligung ziehen sich träge über Jahrzehnte hin; und die Altersstufen für den Eintritt ins Erwerbsleben sind gleichfalls bekannt.

Was in den nächsten Jahrzehnten demographisch auf uns zukommt, ist also klar erkennbar: Ab 2020 wird die riesige Generation der Babyboomer aus dem Erwerbsleben Schritt für Schritt ausscheiden. Es sind jene Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die zwischen 1955 und 1970 geboren sind und im Zeitraum bis 2035 das Rentenalter erreichen werden. Ihr folgt am Arbeitsmarkt eine viel kleinere Generation nach, die bereits geboren ist – an deren Größe lässt sich überhaupt nichts mehr ändern. Das allein ist die wirklich große Veränderung. Sie sorgt für eine drastische Abnahme der Erwerbspersonen und Zunahme der Rentenbezieher. Da sollte man eigentlich erwarten, dass es zu vernünftigen politischen Entscheidungen zwecks gesellschaftlicher Anpassung kommt. Aber weit gefehlt! Was wir 2018 beobachten mussten, ist das genaue Gegenteil.

VERSAGEN DES GESETZGEBERS

Zur Erinnerung: Die Große Koalition hat 2018 ein Rentenpaket beschlossen, das beachtliche Mehrausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung festschreibt oder alternativ den Steuerzahler in die Pflicht nimmt, die Rentenkassen zu stützen. Kernbestandteile des Pakets sind die »Rente mit 63« und die »Mütterrente«. Diese erlauben ausgewählten Gruppen von Erwerbstätigen, vorfristig in Ruhestand zu gehen bzw. eine höhere Rente als nach der bisherigen Gesetzeslage zu beziehen. Bis 2025 geht es dabei um Zusatzkosten von ca. 48 Mrd. Euro, die über die Rentenkasse bzw. zusätzliche Zuschüsse aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Belastung wurde dabei politisch kleingeredet, weil es derzeit wegen des hohen Beschäftigungsstandes Überschüsse gibt, die für das Rentenpaket verwendet werden – natürlich durch Verzicht auf die sonst möglichen Senkungen der Beiträge. Bis 2045 sind es nach Schätzungen des Prognos-Instituts übrigens Zusatzkosten von 286 Mrd. Euro, wenn die heutigen Beschlüsse nach 2025 bestehen bleiben, was natürlich zu erwarten ist.

Paqué

Das Paket ist ein verantwortungsloser Faustschlag ins Gesicht der Generationengerechtigkeit.

Karl-Heinz Paqué

Also: Exakt zu einer Zeit, in der die mächtige Welle des demographischen Wandels mit massiven Zusatzbelastungen für die junge Generation ansetzt, sattelt die Bundesregierung noch kräftig drauf – zu Gunsten der Älteren und zu Lasten der Jüngeren. Das Prognos-Institut hat kalkuliert, dass alle bis 1974 Geborenen, also auch die komplette Generation der Babyboomer, durch das Rentenpaket netto gewinnen; alle ab 1975 Geborenen dagegen verlieren – und zwar umso mehr, je jünger sie sind. Der »Break-even-point« liegt also bei einem aktuellen Alter von immerhin 53 Jahren. Mag sein, dass man über die ein oder andere Annahme der Modellberechnungen streiten kann. Aber eines ist klar: Das Paket ist ein verantwortungsloser Faustschlag ins Gesicht der Generationengerechtigkeit.

Offenbar wird von der Regierung auf die Wählerstimmen der großen Zahl älterer Menschen geschielt. Dabei wird vielleicht übersehen, dass diese keineswegs nur an ihr eigenes Wohl denken, sondern auch an das ihrer Kinder und Enkel. Vielleicht steckt aber auch der systematische Versuch dahinter, das deutsche Rentensystem immer mehr von einem beitrags- in ein steuerfinanziertes System umzuwandeln. Zumindest die Gedankenspiele und Pläne des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers lassen in dieser Hinsicht aufhorchen. Mit Zustimmung der SPD hat er sich dafür ausgesprochen, ein Rentenniveau von 48% des Lohnes zu halten, und zwar ohne längere Lebensarbeitszeit und höhere Beiträge. Dies würde allerdings nur funktionieren, wenn der staatliche Zuschuss weiter kräftig erhöht wird – und dies, obwohl er heute schon rund 100 Mrd. Euro ausmacht, gut 30% des
Bundeshaushalts.

Wir stehen in Deutschland offenbar vor einer historischen Wegegabelung in drei Richtungen: weitgehend steuerfinanzierte Rente, massive Erhöhung der Sozialbeiträge oder Reform des Systems hin zur Nachhaltigkeit. Welchen Weg wir gehen, ist eine ordnungspolitische Entscheidung ersten Ranges. Wer nämlich eine der konstituierenden Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft darin sieht, dass die Menschen ihre Altersvorsorge in einer solidarischen Versicherung selbst in die Hand nehmen und nicht der Allgemeinheit zur Last fallen, der muss eine mutige Reform in Richtung Nachhaltigkeit fordern.