Wirtschaftspolitik

Ordnungspolitik oder Ordnungswidrigkeit?

Die Kritik an Peter Altmaiers Amtsführung und Strategie als Bundeswirtschaftsminister reißt nicht ab. Zu Recht! So unser Vorstandsvorsitzender und Volkswirt Professor Paqué, selbst jüngst Autor eines Beitrags zu 70 Jahre Marktwirtschaft in Deutschland in den Perspektiven der Wirtschaftspolitik, der Zeitschrift des Vereins für Socialpolitik, deren Herausgeber er bis Ende letzten Jahres war. Im Folgenden begründet er warum.

„Nationale Industriestrategie 2030“, heißt der Titel jenes Beitrags, den Peter Altmaier Anfang Februar 2019 vorgelegt hat. Die Kritik daran ist bis heute massiv. Der Grund: Der Beitrag weist den Weg zu einer Neuorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik – weg von dem traditionellen Plädoyer für einen starken Mittelstand und hin zu einer staatlichen Unterstützung von nationalen Champions.

Altmaier lässt in den letzten Wochen keine Gelegenheit aus, seine Argumente zu verteidigen, dabei aber sein Papier als eine Art Diskussionsbeitrag kleinzureden. Er habe nicht mehr als einen Stein ins Wasser werfen wollen, mehr nicht, so formulierte er im März bei der Jubiläumsveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Anwesenheit einiger seiner Vorgänger. Man ist geneigt ironisch zu fragen: Seit wann veröffentlicht das Bundesministerium für Wirtschaft unverbindliche Diskussionsbeiträge, wie Leibniz-Institute und universitäre Fakultäten es tun? Will der Minister etwa gar nicht ernst genommen werden?

Der Respekt vor dem hohen Amt verlangt es, genau dies Peter Altmaier nicht zu unterstellen. Er meint es schon ernst, wählt allerdings als Profi-Politiker eine Form, die ihm eine Hintertür auflässt, falls der Druck in Öffentlichkeit schädliche Ausmaße annimmt. Dieser Druck ist inzwischen außerordentlich stark. Wirtschaftsverbände des Mittelstands und professionelle Volkswirte sehen eine groteske Missdeutung der deutschen Wirtschaftsgeschichte, die doch gerade im globalen Vergleich zeigt, wie wettbewerbsfähig und innovativ eine mittelständisch strukturierte Industrie sein kann, wenn nur die Rahmenbedingungen stimmen: gute technische Ausbildung in einem dualen Bildungssystem, freier Handel und offene Märkte, starke und stolze Familientraditionen.

So war es in den letzten sieben Jahrzehnten, wobei es allerdings auch ein durchaus spürbares Auf und Ab des wirtschaftspolitisch gestalteten Umfelds gab: Mal war die Lage wie in den fünfziger und sechziger Jahren fast in jeder Hinsicht günstig, mal gab es wie in den siebziger und achtziger Jahren und wieder nach der Jahrtausendwende beachtlichen Reformbedarf, vor allem weil Arbeitslosigkeit, Bürokratie und Besteuerung überhandnahmen. Auch heute sind dringend Reformen nötig: Der Mittelstand klagt zu Recht über Abgabenlast und Regulierungsflut sowie Nachwuchsmangel in technischen Berufen, schwierige Unternehmensnachfolgen und schwache Gründerkultur. Das sind die Themen, die der Wirtschaftsminister aufgreifen sollte.

Genau dies tut er aber nicht. Er sinniert stattdessen über den Kampf europäischer Champions gegen amerikanische Monopolmacht, die allerdings in der Informationstechnologie das Ergebnis einer überaus starken Start-up-Kultur der USA rund um deren großartige Universitäts- und Forschungscluster sind. Und er klagt – in der Sache durchaus zu Recht - über den chinesischen Staatskapitalismus, der mit massiver Technologie- und Industriepolitik die Märkte verzerrt. Allerdings begegnet man dieser Bedrohung aus Fernost am besten durch Reform der Welthandelsordnung – und nicht durch Aufbau von staatsunterstützten deutschen Champions.

Zugegeben, das ist ein schwieriger und steiniger Weg. Aber es ist der einzige, der zumindest langfristig Erfolg verspricht. Und er steht in der deutschen Tradition der Sozialen Marktwirtschaft – ganz anders als Peter Altmaiers Strategie, die viel stärker an den französischen Dirigismus erinnert. Die Erfolgsbilanz der Wirtschaftsgeschichte spricht jedenfalls eindeutig für das liberale deutsche Modell.