Wirtschaft und Energie

Was die Parteien in Baden-Württemberg wirklich wollen

Nachricht16.02.2016
Industrielandschaft in Deutschland
CC BY-SA 2.0 dé.wé. / Flickr/ bearbeitet

CDU

Wirtschaft

  • Eigenständiges Wirtschaftsministerium schaffen. Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sind unverhältnismäßig. Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen. 
  • Start-ups fördern, mehr Venture-Capital für Unternehmensgründungen bereitstellen. Einführung eines Gründersparvertrages (analog Bausparvertrag) prüfen. Besseres Klima und Start-up-Programm für Gründerinnen und selbstständige, freiberuflich tätige Frauen schaffen.
  • Wirtschaft 4.0 durch Digitalisierungsgutscheine für kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. Zeitgemäßes Arbeitszeitrecht mit Vorrang betrieblicher und überbetrieblicher Lösungen vor gesetzlicher Regulierung. Für Flexi-Rente. Bildungszeitgesetz so reformieren, dass Freistellung vorrangig für beruflich veranlasste Weiterbildungen. Flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband-Internet.

Energie

  • Europäische Lösungen für niedrige Strompreise. Energiewende im Verkehr voranbringen. Bei Entwicklung der Elektromobilität ebenso wie konventionellen Antrieben an der Spitze stehen. Abstandsflächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung durch Landesgesetz regeln, Mindestabstand von 1.000 Metern einführen. Konsequenten Netzausbau fördern. Ängste der Bevölkerung ernstnehmen und durch frühzeitige Aufklärung und Beteiligungsmöglichkeiten Akzeptanz steigern. Imagekampagne „50-80-90“ streichen. Novelle für das EWärme- Gesetz aussetzen. Überprüfung der konkreten Umsetzung im Energie- und Klimaschutzkonzept. Nein zu Fracking in Baden-Württemberg. 

FDP

Wirtschaft

  • Gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium: gebündelte Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur. Mindestlohn- und Tariftreuegesetz, das Bildungsfreistellungsgesetz und bürokratische Belastungen des Bundes-Mindestlohngesetzes sowie weitere gesetzliche Zumutungen für die Wirtschaft abschaffen bzw. abmildern. Keine neuen Quoten.
  • Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand verteidigen. Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge (ifex) fortsetzen. Marktbarrieren für neuartige Dienstleistungen (wie die Sharing Economy) überprüfen, ggf. abbauen. Strukturelle Benachteiligungen von KMU bei der Innovationsfinanzierung beseitigen, Plattform „Finanzierung Innovativer Mittelstand“ gründen. Meisterbrief als Garant für Qualität und Ausbildungsmotivation nicht gefährden.

Energie

  • Energieeffizienzfinanzierung der landeseigenen L-Bank ausbauen, die Zuführungsbeträge des Landes erhöhen. Direkte Innovationsförderungen(Innovationsgutscheine, Sonderinvestitionen in wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und „Junge Innovatoren“) aufstocken. Technologieoffene Erforschung und Entwicklung umweltschonender Antriebstechnologien im Heimatland des Automobils. Möglichkeit kommunaler Anschlusszwänge für Nah- und Fernwärme aus der Gemeindeordnung streichen. Fördermittel des Landes auf die Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien konzentrieren. Schutz von Anwohnern und Natur vor Windrädern erhöhen. Vorsorgeabstand zu Wohngebieten auf 1500 Meter erhöhen, die Verpachtung von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW stoppen und das Planungsrecht ändern. Vorranggebiete für die Windkraft. Windkraft-Ausschlussgebiete ausweisen. Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren, Sanierungsbremsen (z.B. 15% Pflichtanteil erneuerbarer Energien) beseitigen. Rechtliche Möglichkeiten institutioneller Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen zur Investition in Hightech-Unternehmen mit bis zu 1% ihres Anlagevermögens zum Beispiel im Biotechnologie- und Medizintechnikbereich eröffnen. Verkauf der Landesbeteiligung der EnBW nach erfolgreicher Restrukturierung.

SPD

Wirtschaft

  • Gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in regelmäßigen Abständen überprüfen und erhöhen. Missbrauch von Leiharbeit sowie Werkverträgen entgegenwirken. Keine Aufweichung der Tariftreue und Mindestlohngesetze. Mindestlohn für alle Menschen – keine Ausnahmen für Flüchtlinge. Landesarbeitsmarktprogramm auflegen. Öffentlich geförderte Beschäftigung anbieten. Meisterbrief erhalten. Meisterabschluss attraktiver machen: Gebühren bei der Meisterausbildung mit Hilfe von Landesmitteln im Dialog mit den Betrieben und ihren Verbänden und Innungen absenken und langfristig abschaffen. Förderkonditionen des Meister-BAföG weiter verbessern.
  • „Industrieperspektive 2025” konsequent umsetzen. Forschung und Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen stärken und die Digitalisierung in Dienstleistungen und Handwerk fördern. Mehr Fördermittel aus Fonds und Programmen der EU für Projekte in Baden-Württemberg einwerben. Aktive Interessenvertretung in Brüssel verstärken. Projektentwicklungsagentur des Landes gründen, um baden-württembergische Akteure zusammenzubringen und bei der Entwicklung von Projektideen und der Antragstellung zu begleiten.
  • Gesellschaftlichen Diskurs über TTIP und weitere Freihandelsabkommen fördern.

Energie

  • Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, Versorgungssicherheit gewährleisten: Leitungsnetz ausbauen, Speichertechnologien vorantreiben, alte Kraftwerke in Reserve vorhalten. Schrittweiser Ausstieg aus Atomenergie und Kohlestrom. 80% bis 2050 aus regenerativen Energien erzeugen. Ausbau von Windkraftanlagen im Staatswald weiter fördern. CO2-Ausstoß bis 2050 um 90% und Energieverbrauch um 50% verringern. Nein zu unkonventionellem Fracking. Dauerhafte Abschaltung des AKW Fessenheim. Überförderungen vermeiden. Strommarkt neu regeln, um notwendige Investitionen in neue flexible Kraftwerke, Lastmanagement und den Bau neuer Energiespeicher wieder wirtschaftlich zu machen.

Bündnis 90/ Die Grünen

Wirtschaft

  • Neuer Wohlstandsindikator: neben BIP auch ökologischen Fußabdruck, Verteilung und Zufriedenheit erfassen (Nachhaltigkeitsindikatoren).
  • Nachhaltige faire Beschaffung der öffentlichen Hand. Verbindliche Menschenrechts-, Umwelt-, Arbeits- Transparenz- und Sozialstandards in den globalen Produktionsketten. TTIP, CETA und TiSA transparent verhandeln. Zustimmung nur wenn fair und im Einklang mit Werten der EU: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung. Nein zu CETA. Bei Außenwirtschaftsförderung auf die Einhaltung der Menschenrechte, der ILO-Kernarbeitsnormen und der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung achten.

Energie

  • Anteil von Erneuerbaren Energien an Wärmebereitstellung bis zum Jahr 2020 auf rund 21% verdoppeln. Intelligente Stromnetze: modernes Lastmanagement und Förderung von Smart Grids (intelligente Verknüpfung aller Komponenten des Energiesystems durch Informations- und Kommunikationstechnik). Abschaltung der verbleibenden baden-württembergischen Kernkraftwerke zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Phasen des Rückbaus der Kernkraftwerke. In der Schweiz auf eine zügige Abschaltung der grenznahen Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt hinwirken. Darauf drängen, dass Frankreich sich an Zusagen hält und Fessenheim 2016 abschalten. Endlagersuche in der Schweiz: Betroffenheitsradius von fünf auf 30 Kilometer erweitern. Abschluss eines Staatsvertrages zwischen Bund und Schweiz zur verbindlichen Sicherung der Beteiligungsrechte deutscher Gemeinden entlang der Grenze sowie der definierten Betroffenheitsregion. Kapazitäten der Übertragungsnetze für Höchstspannung bedarfsgerecht und unter intensiver Beteiligung der betroffenen Bürger ausbauen. Weiterentwicklung von Speichern und deren Anwendungsmöglichkeiten gezielt fördern. Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) innerhalb des EU-Rahmens schaffen. Gegen Fracking. Schrittweiser Ausstieg des Landes aus Investitionen in fossile Energieträger.

 

DIE LINKE

Wirtschaft

  • Mindestlohn ohne Ausnahmen. Mindestens 10 Euro pro Stunde. Perspektivisch 12,00 Euro pro Stunde. Keine Leiharbeit. Sofort gleiches Entgelt plus eine Flexibilitätszulage von 10%. Alle Arbeitsverhältnisse immer und sofort sozialversicherungspflichtig. Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben fördern. Tariftreuegesetz für alle Aufträge. Weitere soziale Kriterien wie equal pay. Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen.
  • Waffenexporte sofort verbieten. Umwandlung der Produktion waffenproduzierender Firmen zu zivilen Produkten.
  • Keine Abkommen wie TTIP, CETA usw.
  • Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und PPP stoppen. Privatisierung nur mit Volksentscheid. Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge: Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Öffentlichen Personennahverkehr, Fernverkehr, Zugang zum Internet. Abfallentsorgung in öffentliche Hand. Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in nichtkommerzielle Trägerschaften.

Energie

  • Ökologischen Umbau voranbringen. Regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung ausbauen. Automobilindustrie stärker auf umweltfreundliche Mobilitätsentwicklung und Produktion ausrichten. EnBW vom Kapitalmarkt nehmen und in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen oder eine Stiftung umwandeln. Investitionen auf regenerative Energien beschränken. Kohleausstiegsplan vorlegen. Wiedereinführung der Gaspreiskontrolle.

AfD

Wirtschaft

  • „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ – Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt.
  • Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 Euro monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen unterbinden. TTIP und TiSA verhindern. Gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und Abbau der Wirtschaftssanktionen. Beendigung von Zwangsmitgliedschaften in Organisationen wie der Arbeitnehmer- oder Industrie- und Handelskammer. Neubau von Einkaufszentren in Innenstädten erschweren. Anträge an Behörden zeitnah innerhalb festgelegter Fristen entscheiden.

Energie

  • 10-jähriges Moratorium zur Beibehaltung des bestehenden Energiemixes. Abbau EEG-Subventionen. Zubau erneuerbarer Energien an physikalischen und ökonomischen Tatsachen orientieren. Bau von Windkraftanlagen in dicht besiedelten Gebieten beenden. Keine Stromkontingentierung (Rationierung) und Überwachung der Privatsphäre durch ‚Smart-Meter‘. EU-Energieeinsparpläne neu verhandeln. Klimaschädlichkeit von CO2 wird nicht anerkannt – gegen CO2-Vermeidung als Klimaschutzmaßnahme. Kein Fracking in Baden-Württemberg. Tiefe Geothermie nur nach Bürgerentscheid.