Wirtschaft, Digitalisierung und Finanzen

Die Parteiprogramme zur Landtagswahl in Bayern
Die Parteiprogramme zur Landtagswahl in Bayern

Wirtschaft und Innovation

FDP

  • Digitale Freiheitszonen für Bayern
  • Förderung des lokalen Wissenstransfers zwischen allen Akteuren
  • Bayerische Agentur für radikale Innovation
  • Maßgeschneiderte Innovationsinitiativen für übermäßig stark spezialisierte Regionen
  • Stärkeres Vertrauen auf die Regelungskompetenz der sozialen Marktwirtschaft
  • Fokussierung auf intelligentes und nachhaltiges Wachstum
  • Stärkere Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen
  • Spezifische kommunale und regionale Clusterstrategien
  • Stärkere Verzahnung landespolitischer und regionaler Clusterinitiativen
  • Bau öffentlich geförderter Wohn- und Arbeitsstudios im Bereich von IT- bzw. MINT-Zentren
  • Mehr Engagement für die Bedürfnisse von ausländischen Auszubildenden und Studierenden
  • Aktives Werben um ausländische Fachkräfte aus dem MINT-Bereich
  • Prüfung neuer Gesetze auf Auswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen
  • Ablehnung einer Strukturpolitik mit der Gießkanne
  • Ausweitung grenzüberschreitender Zusammenarbeiten

CSU

  • Raumfahrt als bayerische Schlüsseltechnologie
  • Gründung einer Fakultät für Raumfahrt an der TU München
  • Entwicklung eines bayerischen Supercomputers
  • Entwicklung eines Quantencomputers
  • Vorantreiben der Medizinforschung
  • 280 Mio. Euro zur Gründung eines Kompetenznetzwerks für Künstliche maschinelle Intelligenz
  • Bau der ersten Referenzstrecke für ein Hyperloop-System
  • Bayern als führende Pilot- und Produktionsregion für individuellen Flugverkehr
  • Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum
  • Stärkung strukturschwacher Räume
  • Investitionsfonds für Unternehmensverlagerungen in den ländlichen Raum
  • Einrichtung von Demonstrationszentren „Innovatives Handwerk“

SPD

  • Stärkung der regionalen Strukturpolitik des Freistaats
  • Wiedereinführung einer bayerischen Industriepolitik
  • Stärkung von Handwerk, Mittelstand und traditionellen Branchen
  • Landesinitiative für Mobilität
  • Maßnahmen zur Fachkräftesicherung
  • Gezielte Investition in Forschung und Bildung
  • Nachhaltige Gestaltung der Energiewende

DIE LINKE

  • Gestaltende Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls
  • Unterstützung regionaler Kreisläufe
  • Unterstützung eines eigenständigen Handwerks
  • Ausbau der öffentlichen Beschäftigung

B90/Die Grünen

  • Ökologische Modernisierung als Zukunft der bayerischen Wirtschaft
  • Wirtschaftsförderung für innovative kleine und mittlere sowie gemeinwohlorientierte Unternehmen
  • Unterstützung von Handwerk und KMU auf dem Weg in die digitale Wirtschaft
  • Bayernweite Plattformen für kleine und mittlere Unternehmen
  • Strategie für eine „Gute Arbeit 4.0“
  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Förderung von Genossenschaftsmodellen

AfD

  • Förderung der MINT-Fächer in Schulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen
  • Ideologiefreie Diskussion zu neuen Technologien
  • Förderung der disziplinübergreifenden Forschung und Entwicklung
  • Intensivierung der Kooperation zwischen Lehre, Forschung, Industrie und Gründerzentren
  • Förderung der Schwerpunktthemen Energietechnologie, Elektromobilität und autonome Transportsysteme, Informationstechnologie, neue Werkstoffe und Materialwissenschaften, additive Fertigungstechniken, Luft- und Raumfahrt, Mechatronik, Biotechnologie und Chemie
  • Schaffung eines Risikokapitalfonds
  • Abbau von Bürokratie
  • Intelligente Bildungspolitik ohne Rücksicht auf Sprachniveau von Migrantenkindern
  • Faire Behandlung kleiner und mittlerer Unternehmen
  • Kampf gegen willkürliche CO2-Grenzwerte
  • Nutzung aller digitalen Technologien unter Berücksichtigung des Datenschutzes

Freie Wähler

  • Moderne und ganzheitliche Innovationspolitik
  • Wirtschaftsförderung aus einer Hand
  • Zeitgemäße Erfolgskontrolle der Wirtschaftsförderung
  • Konsequente Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf Mittelstand und Industrie 4.0
  • Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen auch nach 2018
  • Stärkung der Schlüsseltechnologien Robotik, Mikroelektronik, künstliche Intelligenz und autonomes Fahren
  • Verkehrserschließung des Bayerischen Chemiedreiecks
  • Ausreichende finanzielle Ausstattung der Außenwirtschaftsförderung
  • Ausbau des Bayerischen Messebeteiligungsprogramms für neue Absatzmärkte
  • Erweiterung des Netzes bayerischer Auslandsrepräsentanzen
  • Steuerliche Entlastung des Mittelstands
  • Keine höheren Eigenkapitalanforderungen bei Kreditinstituten
  • Sicherung der Kreditversorgung für den Mittelstand

Start-ups und Gründerkultur

FDP

  • Instrumente der Landespolitik zur Effizienzsteigerung der Frühphasen einer Unternehmensgründung
  • International wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Beteiligungen an Start-ups
  • Gründer-Bafög oder Gründer-Stipendium
  • Fairer Steuersatz für etablierte Start-ups und mittelständische Unternehmen
  • Finanzielle Förderung gründender Studenten
  • Vermittlung von Gründerkompetenz an Schule und Hochschule
  • Einführung eines Gründersemesters
  • Ausbau existierender Gründerzentren
  • Förderung des Baus von Co-Workings-Spaces im ländlichen Gebiet
  • Landratsämter als „one-stop“-Ansprechpartner für Unternehmen und Gründer
  • Abbau von Bürokratie

CSU

  • Wirtschaftsagentur für Unternehmensgründungen und eine Außenwirtschaftsstrategie
  • Fast Lanes für bayerische Gründer bei Behörden
  • Unternehmensgründung an einem Tag
  • Statistikpflicht aussetzen
  • Zur vierteljährlichen Umsatzsteuererklärung zurückkehren
  • Einrichtung von Digitalen Gründerzentren
  • Unterstützung von Start-ups im Medienbereich

SPD

  • Unterstützung von kulturwirtschaftlichen Unternehmensgründungen
  • Bessere Wirtschaftsförderung für Start-ups

DIE LINKE

  • Fördermittel für Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die sich an tarifliche Standards halten

B90/Die Grünen

  • Raum für Gründungen und innovative Ideen auf dem Land
  • Vermittlung von Gründerkompetenzen in der Schule
  • Bessere Wirtschaftsförderung für Start-ups
  • Förderung nachhaltiger digitaler Start-ups

AfD

  • Radikaler Bürokratierückschnitt für Gründer und Unternehmensnachfolger
  • Förderung von Gründerzentren

Freie Wähler

  • Berücksichtigung von Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen
  • Entbürokratisierungsoffensive für die Freien Berufe
  • Digitale Unternehmensgründungen innerhalb eines Tages

Tourismuswirtschaft

FDP

  • Reduzierung des Bürokratieaufwands
  • Regionalspezifisches Marketing
  • Bessere Vernetzung der Akteure vor Ort
  • Förderung der Barrierefreiheit im Tourismus
  • Erhalt unverwechselbarer Orts- und Landschaftsbilder

CSU

  • Stärkung von Kurorten und Heilbädern durch Tourismusoffensive
  • Modernisierung von Heimatwirtschaften und kleiner Pensionen
  • Neue Impulse durch Errichtung eines Tourismusinstituts (Hochschule Kempten)
  • Erhalt der Wirtshauskultur

SPD

  • Klimafreundlicher und nachhaltigen Ganzjahrestourismus

DIE LINKE

  • Förderung nachhaltiger Forstwirtschaft als Motor für die Entwicklung des Tourismus

B90/Die Grünen

  • Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur auf dem Land
  • Bewerbung regionaler Marken
  • Erhalt unverwechselbarer Orts- und Landschaftsbilder
  • Modernisierung des Tourismusmarketings
  • Umweltfreundliche Gestaltung der Flussschifffahrt
  • Ausweitung des Fahrrad- und Wandertourismus
  • Förderung der Barrierefreiheit im Tourismus

AfD

  • Förderung touristischer Betriebe in allen ländlichen Regionen
  • Stärkung des ländlichen Raums
  • Unterstützung von Zusammenschlüssen zu größeren Tourismusgebieten
  • Tourismus-Staatssekretär und Zusammenfassung der Kompetenzen in einem Ministerium

Freie Wähler

  • Keine weitere Verschärfung von Vorschriften und Auflagen
  • Wochenarbeitszeit in der Gastronomie
  • Mehrwertsteuersatz von 7 % für die Gastronomie
  • Bündelung von Tourismus und Gastronomie in einem Ministerium
  • Kritische Überprüfung neuer Brandschutzauflagen
  • Ausbau der öffentlichen Tourismusinfrastruktur
  • Barrierefreiheit im Tourismus

 Digitale Infrastruktur

 

FDP

  • Vorantreiben des Breitbandausbaus in Bayern
  • Flächendeckendes und hochleistungsfähiges Mobilfunknetz
  • Umfassender Glasfaserausbau
  • Unterstützung zivilgesellschaftlicher Freifunkinitiativen
  • Ausbauprogramm „Digitalisiertes Bayern“
  • Freies WLAN im gesamten ÖPNV bis 2019
  • Glasfaserausbau bis zur Haustür mit dem Ziel einer flächendeckenden Gigabit-Leistung
  • Prioritärer Glasfaserausbau in Regionen mit mangelhafter Glasfaser-Erschließung

CSU

  • Gigabit-Netz für alle Haushalte bis 2025
  • 1.000 zusätzliche Mobilfunkmasten bis 2020
  • Mobilfunkpakt mit Wirtschaft und Kommunen
  • Bayern als Modellregion für 5G

SPD

  • Versorgung der Gewerbegebiete mit Gigabit-Leistung
  • Flächendeckende Versorgung privater Haushalte mit 100 Mbit/s
  • Flächendeckende Versorgung beim Mobilfunk mit 5G
  • Ausbau über landeseigene Netzgesellschaft
  • Stabstelle für Digitalisierung in der Staatskanzlei

DIE LINKE

  • Dezentraler Ausbau des Glasfasernetzes
  • Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes mit Monopol der öffentlichen Hand
  • Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots ohne Authentifizierung
  • Vollständige Abschaffung der Betreiberhaftung
  • Offener Zugang zum Internet ohne Netzsperren und Eingriffe in die Kommunikation
  • Flächendeckender Ausbau der mobilen Netze

B 90/Die Grünen

  • Flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Breitbandinternet
  • Ausbau von Bürger/innennetzen
  • Förderung der Freifunk-Bewegung

AfD

  • Landesministerium für Digitalisierung
  • Flächendeckende Breitbandgrundversorgung für alle Bürger
  • Versorgung aller öffentlichen Einrichtungen und mittelständischen Unternehmen mit Glasfaser
  • 5G-Mobilfunkversorgung in der Fläche bis zum Jahr 2023
  • Ausbau eines Gigabit-Netzes in ausgewählten Städten (z. B. Hof, Weiden, Passau, Kempten)
  • Kostenloses WLAN an belebten Plätzen in ganz Bayern

Freie Wähler

  • Rechtsanspruch auf Hochgeschwindigkeits-Internetanschluss
  • Bayern als Leitmarkt für 5G
  • Neue Lehrrohrnetze für Glasfaser zu 100 Prozent in öffentlicher Hand
  • Geschwindigkeits-Garantie für Internetanschlüsse
  • „Höfebonus“ für Streusiedlungen über 2018 hinaus
  • Schließung von Mobilfunklöchern in Eigenregie durch den Staat
  • Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken
  • Signalverstärker für Mobilfunk in allen Zügen in Bayern
  • Förderung der Freifunkbewegung

E-Government

FDP

  • Digitalisierung der Hälfte aller Verwaltungsvorgänge bis 2020
  • Vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge bis 2025
  • Modernisierung der technischen Ausrüstung in allen Bereichen der öffentlichen Hand
  • Kundenorientierte Abläufe bei Verwaltungsvorgängen
  • Gleichwertige Verwaltungsleistungen für Menschen ohne Technikaffinität

CSU

  • Finanzielle Förderung für die Digitalisierung der Verwaltung
  • Vollständige Digitalisierung der Verwaltung bis 2020
  • Einführung der Blockchain-Technologie in der Staatsverwaltung

SPD

keine

DIE LINKE

keine

B90/ Die Grünen

  • Zeitgemäßes Open- und E-Government

AfD

  • Aufwandsreduzierung bei Behördenkontakten
  • Transparenz bei behördlichem Handeln
  • Online-Verfügbarkeit aller wichtigen Verwaltungsvorgänge in den nächsten fünf Jahren
  • Behörden-Software-Infrastruktur auf Basis offener Standards
  • Anspruch auf freien und einfachen digitalen Zugang zu amtlichen Informationen

Freie Wähler

  • Deutschlandweite Führungsrolle bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste
  • Elektronisches Bürgerkonto
  • Elektronischer Zugang zu Informationen und Auskünften
  • Ausbau von Open Data-Angeboten der öffentlichen Verwaltung
  • Online-Eintragungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen
  • Elektronische Stimmabgabe im Bayerischen Landtag
  • Live-Streaming-Angebote von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen

Landesfinanzen

FDP

  • Schuldenabbau bis 2030
  • Trennung von Beteiligungen, die nicht der Wahrnehmung staatlicher Pflichten dienen
  • Reduzierung der Verwaltungsaufgaben zur Kostensenkung
  • Weitestgehende Entlastung der Bürger von Straßenbeiträgen
  • Finanzierung der Kommunen durch höheren Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer
  • Konsequente Einhaltung der Schuldenbremse
  • Keine Markteingriffe durch sinnlose Auffangkredite und Staatshilfen
  • Ziel- und wirkungsorientierte Steuerung der Staatsfinanzen
  • Ersatz der Bezirksumlage durch direkte staatliche Zuweisungen
  • Reformierung des kommunalen Finanzausgleichs
  • Weitergabe eines festen Anteils der Steuereinnahmen des Freistaats an die Kommunen

CSU

keine

SPD

  • Investitionsquote von 15 Prozent
  • Umsetzung eines kommunalen Entschuldungsprogramms
  • Effizientere Erledigung staatlicher Aufgaben
  • Rückzahlung des kompletten Schadenbetrags der BayernLB an den Staatshaushalt
  • Fortsetzung der staatlichen Beteiligung an Unternehmen
  • Keine ausufernde Regulierung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken
  • Konsequenter Steuervollzug für mehr Steuergerechtigkeit
  • Sicherung der personellen Ausstattung der bayerischen Finanzverwaltung
  • Schließung von Steuerschlupflöchern
  • Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
  • Einführung einer Vermögenssteuer
  • Stärkere Besteuerung großer Erbschaften

DIE LINKE

  • Anhebung der kommunalen Steueranteile an der Umsatzsteuer
  • Einführung einer Wirtschaftssteuer, die durch Gemeinden erhoben wird
  • Kommunaler Finanzausgleich zum Ausgleich struktureller Ungleichheiten
  • Erhalt des Länderfinanzausgleichs

B90/Die Grünen

  • Keine neuen Schulden zu Lasten nachkommender Generationen
  • Durchführung wichtiger Investitionen
  • Bessere Ausstattung der Finanzverwaltung
  • Gerechte Kriterien bei der Steuererhebung
  • Keine bayerischen Sonderwege beim Umgang mit Steuerstraftätern

AfD

  • Transparente Darstellung aller Finanzströme
  • Ablehnung von Schattenhaushalten
  • Schuldenfreiheit Bayerns bis 2028
  • Abbau der Staatsquote
  • Fokus auf investive Ausgaben
  • Erhalt regionaler Förderbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken
  • Konsequente Subsidiarität internationaler Bankenregeln
  • Festschreibung des „Rechts auf Bargeld“ im Grundgesetz
  • Investition freiwerdender Mittel aus dem neuen Länderfinanzausgleich in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit
  • Deregulierungsoffensive zur Kostensenkung
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • Doppelte Buchführung für die öffentliche Verwaltung

Freie Wähler

  • Beibehaltung des ausgeglichenen Staathaushalts
  • Vollständiger Schuldenabbau bis 2030
  • Erhöhung der Investitionsquote im Staatshaushalt
  • Anreizbasierte Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
  • Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern
  • Stärkung des Obersten Rechnungshofs bei der Überprüfung der Staatsausgaben
  • Beendigung der Nullzinspolitik der EZB
  • Erhalt von Bargeld
  • Vorsicht bei milliardenschweren Großprojekten
  • Verkauf von Staatsbeteiligungen
  • Unterbindung des Zugriffs auf Rücklagen zu Wahlkampfzwecken