„Wir sind auf den Handel angewiesen“

Über die Zukunft der EU-Handelspolitik

Meinung01.02.2017Caroline M. Haury
Auckland
Das Hafenviertel in Auckland - ein wichtiges WirtschaftszentrumCC BY 2.0/ flickr.com xiquinhosilva

Wenn andere ihre (Handels)grenzen schließen, muss die EU ihre erst recht öffnen, meinen der liberale Europaabgeordnete Michael Theurer und der Leiter des Brüsseler Think Tanks ECIPE, Hosuk Lee-Makiyama.

US-Präsident Donald Trump hat das Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, TTIP auf Eis gelegt und mit hohen Strafzöllen für Einfuhren in die USA gedroht – man möchte meinen das Jahr 2017 hätte für den freien Handel nicht schlechter beginnen können. Doch wenn andere ihre (Handels)grenzen schließen, muss die EU ihre erst Recht öffnen – und so fanden zu Jahresbeginn erste Beratungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland statt. Wie es mit der EU-Handelspolitik weitergehen kann – und muss – erklären im Interview mit freiheit.org der liberale Europaabgeordnete Michael Theurer und der Leiter des Brüsseler Think Tanks ECIPE, Hosuk Lee-Makiyama.

„Wir sind auf den Handel angewiesen“

Friedrich-Naumann-Stiftung
Hosuk Lee-Makiyama

„Die Neuseeländer sind die Hebammen der Handelsliberalisierung in Asien“

Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des Think Tank ECIPE

Herr Lee-Makiyama, die Idee, ein EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland zu verhandeln, war zunächst aus der Not geboren, um mit dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) Schritt halten zu können. Die neue US-Regierung hat TPP nun aufgekündigt. Warum sollten wir uns in der EU für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland stark machen – wenn doch nur 0,2% unserer Exporte in das Land gehen?

Asien und der pazifische Raum ist nach wie vor die dynamischste und am schnellsten wachsende Wirtschaftsregion der Welt mit einem prognostizierten Wachstum von 6 Prozent. Daher werden die USA mit ihrer derzeitigen merkantilistischen Haltung und unter der Führung eines Unternehmers auf jeden Fall ihren Fokus im asiatischen und pazifischen Raum behalten. Es ist nicht klar, dass Präsident Trump das TPP-Abkommen komplett in die Tonne haut. Und selbst wenn er die USA vollkommen aus TPP herauslöst, werden aus dem regionalen Abkommen verschiedene bilaterale Abkommen hervorgehen, in denen die USA im Mittelpunkt stehen.

Das Potenzial eines Freihandelsabkommens mit Neuseeland sollte man nicht nur an den derzeitigen Ausfuhren messen. Geringe Exporte weisen ja darauf hin, dass es noch Luft nach oben gibt. Neuseeland kann sich durchaus mit anderen Handelspartnern der EU messen, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht, wie etwa Peru oder Vietnam. In den wichtigen Kennzahlen, d.h. der Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen, ist Neuseeland sogar wichtiger als andere Länder, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat, wie etwa Chile, Malaysia oder Singapur.

Unabhängig davon, ob es Konkurrenz aus den USA gibt, muss die EU weg von ihrem veralteten Modell der Freihandelsabkommen, die sich nur um Zölle drehen. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist gescheitert, weil Europa unfähig war, ein ambitioniertes Kapitel zur regulatorischen Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung zu erarbeiten. Im Rückblick ist das aber nicht erstaunlich: die EU und die USA haben in solchen Fragen bisher sehr wenig zusammengearbeitet und dann haben sie versucht mit TTIP gleich einen Goldstandard zu setzen.

Im Gegensatz dazu hat die EU mit Neuseeland bereits so viele Abmachungen zur regulatorischen Zusammenarbeit wie mit keinem anderen Land außerhalb Europas. Und das betrifft auch sensible Bereiche wie den Datenschutz oder die Landwirtschaft.

Wie steht es um Bereiche, die im Kontext der Verhandlungen um TTIP und CETA für Kontroversen gesorgt haben, also zum Beispiel die öffentliche Auftragsvergabe oder Lebensmittelstandards? Würde es damit bei Verhandlungen mit Neuseeland keine Probleme geben?

Neuseeland hat sehr hohe Regulierungsstandards, sodass wir bereits eine gute Zusammenarbeit und mehrere Anerkennungsabkommen haben. Es gibt sogar Experten, die meinen, dass wir mit Neuseeland besser zusammenarbeiten können, als dies teilweise innerhalb der EU der Fall ist.  Außerdem hat die EU bereits Handelshemmnisse für die wichtigsten neuseeländischen Exportprodukte, wie etwa Schafsfleisch, abgebaut.

Insgesamt hat Neuseeland weniger Ackerfläche als Estland – und die meisten Landwirtschaftsprodukte werden ohnehin nach China exportiert. Außerdem sind auch die Märkte für die öffentliche Auftragsvergabe bereits auf beiden Seiten geöffnet. Daher dürften viele der bisherigen Verhandlungshürden von Freihandelsabkommen bei diesen Gesprächen kein Thema sein.

Welche Empfehlungen würden Sie der Politik geben, damit die Gespräche mit Neuseeland ein Erfolg werden?

Es gibt einen klaren Grund dafür, warum viele Länder ihr erstes Freihandelsabkommen mit Neuseeland abschließen: Neuseeland hat einen offenen Markt mit höchsten Standards. In Rankings zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und dem sogenannten „Ease of Doing Business“ ist Neuseeland durchgehend auf den ersten Plätzen.

Die Neuseeländer sind auch erfahrende Verhandlungspartner. Und dennoch ist Neuseeland die einzige Wirtschaftsnation, die nicht nach einem Standard-Muster verhandelt, sondern ihren Verhandlungspartnern viel Spielraum lassen, ein passendes Modell für die Kooperation zu finden.

Neuseeland war sogar flexibel genug, um ein Freihandelsabkommen mit ASEAN, China und Taiwan abzuschließen. Man könnte sagen, die Neuseeländer sind quasi die „Hebammen der Handelsliberalisierung“ in Asien durch Freihandelsabkommen.

Wenn Europa kein Freihandelsabkommen mit Neuseeland abschließen kann, dann sendet das der Welt das Signal, dass Europa nicht regierbar und zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, um überhaupt noch irgendein Freihandelsabkommen abzuschließen.    

Caroline Margaux Haury arbeitet als European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

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Caroline Haury
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Belgien
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