„Wir brauchen eine europäische Identität.“

Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner im Gespräch

Meinung12.04.2016
Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner
Hans-Dietrich Genscher und Christian LindnerFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Dieser Artikel ist ursprünglich im liberal-Magazin 3.2013 erschienen. 

Mehr als 50 Lebensjahre liegen zwischen ihnen. In ihrem Blick auf Europa sind sich NR WFDP- Fraktionschef Christian Lindner und Außenminister a. D. Hans-Dietrich Genscher ganz nah. Im Brückenschlag mit liberal werben beide für die Freiheit bringende Staatenunion, fordern klare Regeln für die Mitgliedsländer und setzen auf einen starken Euro.

Herr Lindner, was halten Sie von der These, nach der die Europäische Einigung immer dann gut bei den Menschen in Europa ankam, wenn sie neue Freiheiten mit sich brachte – dagegen weniger gut, wenn es um mehr Regeln ging?

Lindner: Der Arbeitsplatz in Paris, das Studium in Rom, ein zollfreies Paket aus Madrid, die Reise nach Lissabon ohne Schlagbaum – für meine Großeltern war Europa Frieden, für meine Eltern Wohlstand, für mich Freiheit. Dass zur Freiheit auch Regeln gehören, ist klar. Aber aus klaren Regeln darf keine einengende Bürokratie werden. Die Staatsschuldenkrise hat alle belehrt, was passiert, wenn Regeln verletzt werden.

Herr Genscher, zurzeit wird die Idee von Parallelwährungen zur Lösung der Euro-Krise diskutiert, zum Beispiel die Drachme neben dem Euro in Griechenland. Kann das der Weg sein?

Genscher: Das hat uns gerade noch gefehlt. Ein Europa nicht der Vielfalt, sondern des währungs- und finanzpolitischen Chaos. Euro und die verschiedensten nationalen Währungen miteinander. In Wahrheit ist die Idee des Europas der währungspolitischen Zweispurigkeit ein hilfloser Ausfluchtsversuch der Euro-Gegner. Sie stellen fest, dass ihre Devise „raus aus dem Euro“ die Menschen mehr erschreckt als anzieht. Deshalb versuchen sie jetzt, mit einem Trick die verheerenden Auswirkungen der Absage an den Euro zu verschleiern.

Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner
Hans-Dietrich Genscher, Christian Lindner Brückenschläge. Zwei Generationen, eine Leidenschaft Gebundene Ausgabe, 253 Seiten Hoffmann und CampeFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Herr Genscher, es ist naheliegend, um den Euro finanzpolitischeDiskussionen zu führen – es geht schließlich um Geld. Was aber ist die politische Dimension des Euro?

Genscher: Der Euro ist die logische Fortsetzung der Herstellung des gemeinsamen Binnenmarktes, der von währungspolitischen Schwankungen freigehalten werden muss. Aber zugleich ist auch die Fortsetzung der europäischen Integration notwendig, an deren Ende ein europäischer Bundesstaat stehen wird, wobei es sich dabei um eine Struktur eigener Art – sui generis – handelt, wie es einem Zusammenschluss verschiedener Nationen mit eigenen Identitäten angemessen ist. Der Integrationsweg muss entschlossen weitergegangen werden. Ein Teil der Probleme von heute sind das Ergebnis der Verweigerungshaltung der Euro-Gegner in Deutschland, die bei der Einführung des Euro mit dem Totschlagsargument „keine Wirtschaftsregierung“ die notwendige Zusammenführung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitiken der Euro-Staaten behinderten.

Herr Lindner, haben wir bei der Schaffung eines gemeinsamen Währungsraumes alles richtig gemacht? Und: Aus welchen Fehlern können wir lernen?

Lindner: Die größten Fehler wurden danach gemacht, als zuerst Rot-Grün die Stabilitätsregeln des Maastricht-Vertrags gebrochen hat. Dass diese Parteien nichts aus ihren Fehlern gelernt haben, sieht man an der Schuldenpolitik von Hannelore Kraft und der Verharmlosung des aktuellen französischen Defizits durch Peer Steinbrück. Die Einführung von Schuldenbremsen in die europäischen Verfassungen und der für unsere Partner fordernde, aber am Ende vorteilhafte Reformkurs sind nötig. Deutschland ist in dieser Phase solidarisch, weil ernsthaft an einer Befreiung Europas aus den Ketten der Kredite gearbeitet wird.

Herr Genscher, Sie fordern ein Europa der Seele – statt eines rein politischen oder ökonomischen Projekts. Es scheint fast so, als seien die Völker Europas in dieser Frage schon weiter als ihre Politiker: Der Austausch von Studenten ist eine Selbstverständlichkeit, Arbeitsmigration gibt es in alle Richtungen, von Urlaubsreisen ganz abgesehen. Müssen die Teilnehmer an EU-Gipfeln erst noch lernen, was unter Erasmus-Studenten schon funktioniert?

Genscher: Ich denke schon, dass die verantwortlichen Politiker sich der Grundeinstellung der Europäer genau bewusst sind. Dennoch ist es immer wieder notwendig, sich der europäischen Identität voll bewusst zu werden, die mehr ausmacht als gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen. Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die weniger Europa wollen, aber dabei verschweigen, dass dies zur europäischen Selbstaufgabe in der entstehenden neuen Weltordnung
führen würde. Obwohl doch Europa in anderen Teilen der Welt als Zukunftswerkstatt auch einer neuen Weltordnung angesehen wird wegen seiner neuen Kultur des Zusammenlebens der Völker.

Ihr gemeinsames Buch ist ein langes Gespräch zwischen zwei Politikern unterschiedlicher Generationen. Christian Lindner ist Jahrgang 1979, Hans-Dietrich Genscher Jahrgang 1927. Was haben Sie über Ihre beiden Generationen gelernt im Rahmen dieses Austauschs?

Genscher: Mich beeindruckt Christian Lindners Fähigkeit, mit bohrenden Fragen zum Kern der Probleme und damit auch zu ihrer Lösung vorzudringen. Das ist eine Erfahrung, die ich immer wieder bei Diskussionen in Schulen und Universitäten mache. Wir haben eine junge Generation, die suchend ist.

Lindner: Natürlich habe ich viel über gelebte Geschichte erfahren. Besonders anregend war für mich, für aktuelle Fragen wie die Sicherung von Bürgerrechten im Online-Zeitalter über ähnlich gelagerte Debatten der Vergangenheit zu sprechen. Abwägungsentscheidungen zwischen Freiheit und Sicherheit waren ja auch bei der Bekämpfung der RAF zu treffen.

Kann man sagen, Herr Lindner ist ein Kind des Friedens, Hans- Dietrich Genscher ein Kind des Krieges?

Genscher: Der Krieg hat meinen Willen zum Frieden für immer geprägt.

Lindner: Was mich angeht, so bin ich natürlich dankbar, dass meiner Generation und mir die Erfahrungen von Krieg und Vertreibung meiner Großeltern erspart geblieben ist. Ein zivilisatorischer Fortschritt, den wir nicht für selbstverständlich nehmen sollten. Rivalität ist immer wieder möglich, selbst in Europa. Der FDP ist
Existenzangst nicht fremd, ein Phänomen, das Hans-Dietrich Genscher schon viel länger kennt als Christian Lindner.

Was rät der Ältere dem Jüngeren, um damit umzugehen?

Genscher: Existenzangst trifft das Problem nicht genau. Ein Liberaler ist gewiss demütig, weil er aus der eigenen Unzulänglichkeit die Kraft findet, infrage zu stellen. Aber ängstlich sind wir nicht. Vertraut sind wir mit Existenzproblemen. Wir haben sie meistern können, weil wir immer wieder auf die Kraft der Freiheitsidee vertrauen
konnten und darauf, dass die Faszination einer Partei der Freiheit und der Verantwortung Menschen immer wieder neu nicht nur begeistert, sondern, was noch wichtiger ist, auch anzündet. ●

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Wie kaum ein anderer war Hans-Dietrich Genscher in der Lage, politische Ziele mit dem zu verbinden, was man immer als handwerkliche Fertigkeit beschreibt, um sie auch erreichen zu können. Seine Unerschütterlichkeit ist am Ende mit der Überzeugung vieler belohnt worden, dass er unser Land in Bündnisfähigkeit, europäische Integration und Weltoffenheit sicher und verlässlich steuerte. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat in Hans-Dietrich Genscher immer einen großen Unterstützer gehabt. Mehr